Über die sachlichen Gründe für die Einstellung von Leiharbeitnehmern muss der Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nicht unterrichtet werden

Über die sachlichen Gründe für die Einstellung von Leiharbeitnehmern muss der Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nicht unterrichtet werden
03.06.2013405 Mal gelesen
Die Norm, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt, ist, so das Arbeitsgerichts Leipzig, keine Verbotsnorm im Sinne des Betriebsverfassungsrechts, sodass der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung nicht verweigern darf, weil die Einstellung nicht vorrübergehend sei.

Der Betriebsrat eines Unternehmens der Automobilindustrie mit mehreren 10.000 Mitarbeitern an unterschiedlichen Standorten in Deutschland streitet sich mit dem Unternehmen um die Einstellung von Leiharbeitnehmern.

Im Werk Leipzig ist die Stammbelegschaft inzwischen auf 2.800 Mitarbeiter angestiegen. Neben der Stammbelegschaft kommen Leiharbeitnehmer zum Einsatz. Die dem Unternehmen überlassenen Leiharbeitnehmer erhalten das gleiche Grundgehalt, wie die Stammbelegschaft.  Am 12. Dezember 2011 beantragte das Unternehmen beim Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung von 33 Leiharbeitnehmern zum 1. Januar 2012. Der Personalausschuss des Betriebsrates verweigerte die Zustimmung unter anderem mit der Begründung, dass die Einstellung gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstoße, weil dieselbe nicht „vorrübergehend“ sei.

Das Unternehmen stellte die 33 Leiharbeitnehmer vorläufig ein und beantragte beim Arbeitsgericht, die verweigerte Zustimmung zu ersetzen und die Feststellung, dass die vorläufige Einstellung der 33 Leiharbeitnehmer sachlich gerechtfertigt war.

Das Arbeitsgericht gab den Anträgen des Unternehmens statt.

Bei der begehrten Eingliederung von 33 Produktionsarbeitern handele es sich um eine der Mitbestimmung unterliegende Einstellung. Das Unternehmen hat das dazu vorgesehene Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet und den Betriebsrat ausreichend über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unterrichtet.

Die vom Betriebsrat  verweigerte Zustimmung zur Einstellung war zu ersetzen. Die Einstellung der 33 Produktionsmitarbeiter in das Presswerk verstoße nicht gegen ein Gesetz und benachteiligt weder die Stammbelegschaft, noch die betroffenen Leiharbeitnehmer.

Das Gericht geht davon aus, dass die gesetzliche Bestimmung, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern „vorübergehend“ erfolgt, kein Verbot normiert. Die Grenze einer zulässigen Überlassungsdauer ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Ihr kommt lediglich klarstellende Bedeutung bezüglich des Begriffs „Leiharbeit“ zu. Demnach regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein auf „vorübergehende“ Überlassungen angelegten Modell der Arbeitnehmerüberlassung, bei dem die Überlassung an den jeweiligen Entleiher im Verhältnis zum Arbeitsvertragsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer eben „vorübergehend“ und nicht dauerhaft sei.

Da eine nicht nur vorrübergehende Einstellung von Leiharbeitnehmern somit nicht verboten sei, steht dem Betriebsrat auch kein Zustimmungsverweigerungsrecht mit der Begründung zu, die Einstellung der Leiharbeitnehmer sei nicht vorrübergehend.

Die Einstellung der Leiharbeitnehmer führe auch nicht zu Nachteilen für die Stammbelegschaft.  Für die Behauptung des Betriebsrates, durch die Einstellung der Leiharbeitnehmer entstehe ein 10-facher Mehraufwand bei der Betriebsratsarbeit, ist nichts dargelegt worden.

Schließlich sei nicht zu erkennen, wieso die Leiharbeitnehmer durch ihre Einstellung Nachteile erleiden würden.

Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung der 33 Leiharbeitnehmer war somit zu ersetzen.

Schließlich war auch festzustellen, dass die vorläufige Einstellung der 33 Leiharbeitnehmer durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt war.

Das Unternehmen hat bei der vorläufigen Einstellung der 33 Leiharbeitnehmer die dafür erforderliche sachlich-betrieblichen Notwendigkeit nicht grob verkannt. Mit den von ihm erhobenen Gründen hätte der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung der 33 Arbeitnehmer nicht verweigern dürfen. Das Unternehmen musste die durch das erforderliche Zustimmungsersetzungsverfahren entstehende Verzögerung bei der Besetzung der 33 Arbeitsplätze, die zur Störung des Betriebsablaufs im Presswerk geführt hätte, nicht hinnehmen.

 

(Quelle:  Arbeitsgericht Leipzig, Beschluss vom 15.02.2013; 11 BV 79/11)

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