Ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch kann nur schwer zu Fall gebracht werden

Ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch kann nur schwer zu Fall gebracht werden
22.05.2013397 Mal gelesen
Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kommt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg grundsätzlich auch den Mitarbeitern zugute, deren Arbeitsverhältnis erst während des Bestehens einer betrieblichen Übung beginnt.

Ein Arbeitnehmer ist seit Juli 1999 beim Arbeitgeber als gewerblicher Mitarbeiter in der Fertigung beschäftigt. Zuletzt verdiente er 2.250 € brutto monatlich. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht nicht.

Bis zum Jahre 2008 einschließlich zahlte der Arbeitgeber allen Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld in Höhe von 50 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts. Zumindest seit der Weihnachtsgeldzahlung für das Jahr 1999 waren Betriebsmitteilungen am Schwarzen Brett ausgehängt, die einen Freiwilligkeitsvorbehalt hinsichtlich der Weihnachtsgeldzahlungen beinhalteten. Vor 1999 wurde das Weihnachtgeld ohne Freiwilligkeitsvorbehalt gezahlt.

Im Jahr 2009 geriet der Arbeitgeber in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das Weihnachtsgeld wurde für dieses Jahr nicht ausgezahlt.

Unser Arbeitnehmer meint, ihm stehe ein Weihnachtsgeld auch für das Jahr 2009 zu. Einen solchen Anspruch habe er aus betrieblicher Übung erworben. Vor dem Jahr 1999 habe es seitens des Arbeitgebers keinen Aushang zum Weihnachtsgeld gegeben, der einen Freiwilligkeitsvorbehalt enthalten hätte; deshalb sei durch vorbehaltlose Zahlung in der Vergangenheit trotz späteren Freiwilligkeitsvorbehalt eine betriebliche Übung entstanden, an der auch er, der erst im Juli 1999 eingestellt worden sei, partizipiere, weil er ab dem Zeitpunkt seiner Einstellung an der bereits bestehenden betrieblichen Übung teilgenommen habe.

Der Arbeitgeber kann dieser Ansicht nicht folgen und lehnt eine Weihnachtsgeldzahlung ab.

Unser Arbeitnehmer erhebt daher Zahlungsklage.

Während das Arbeitsgericht seine Klage abwies, gab das Landesarbeitsgericht ihr statt.

Durch die vorbehaltlose Zahlung eines Weihnachtsgelds in den Jahren 1990 bis 1994 sei eine betriebliche Übung entstanden, aus der sich für die von der betrieblichen Übung erfassten Arbeitnehmer ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes auch für das Jahr 2009 ergab. Der Freiwilligkeitsvorbehalt habe daran nichts geändert.

Der Anspruch aus betrieblicher Übung komme auch den Mitarbeitern zugute, die während des Bestehens der betrieblichen Übung in ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber treten. Da die betriebliche Übung durch eine gegenläufige betriebliche Übung nicht beseitigt werden konnte und deshalb zum Einstellungstag des Arbeitnehmers im Juli 1999 noch bestand, kam sie grundsätzlich auch unserem erst im Jahre 1999 eingestellten Arbeitnehmer zugute, der sich hierauf berufen konnte.

Der durch die betriebliche Übung gestaltete Inhalt des Arbeitsvertrags mit dem Arbeitnehmer  sei nicht vertraglich abgeändert worden. Der Arbeitgeber habe weder ausdrücklich noch konkludent dem Arbeitnehmer ein annahmefähiges Angebot unterbreitet, wonach Weihnachtsgeld nur unter Freiwilligkeitsvorbehalt gezahlt werde. Bei Einstellung einer betrieblichen Übung hätte der Arbeitgeber dazu ausdrücklich und unmissverständlich erklären müssen, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Zahlung beendet und durch eine andere oder auch keine Leistung ersetzt werden solle. Dies habe der Arbeitgeber nicht getan. Er habe vielmehr lediglich ab dem Jahr 1999 Freiwilligkeitsvorbehalte ausgehängt.

Ist aber der Vertrag mit dem Arbeitnehmer zu einer Zeit geschlossen worden, in der die betriebliche Übung noch galt und nicht abbedungen war, so konnte das Schweigen des Arbeitnehmers gegenüber einem Angebot auf Verschlechterung etwa durch einen Aushang im November 1999, also nach Beginn des Arbeitsverhältnisses, grundsätzlich keine Annahme eines solchen Angebots beinhalten.

Der Angestellte hat mithin mit seinem Arbeitgeber nicht die Freiwilligkeit der Weihnachtsgeldzahlung vereinbart.

 

Seiner Klage war daher stattzugeben

 

(Quelle:  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2010;  11 Sa 70/10

Vorinstanz: Arbeitsgericht Freiburg, Urteil vom 09.06.2010; 12 Ca 70/10)

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