Ein nur zeitweise verfügbares Hausmeisterbüro reicht für die Betriebsratsarbeit oftmals nicht

Ein nur zeitweise verfügbares Hausmeisterbüro reicht für die Betriebsratsarbeit oftmals nicht
17.05.2013242 Mal gelesen
Es hängt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob dem Betriebsrat Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen.

Ein Betriebsrat macht die Zurverfügungstellung eines abschließbaren Raums zur alleinigen Nutzung nebst Möbeln, PC und Telefon geltend.

Die Arbeitgeberin erbringt Hausmeisterleistungen. Sie beschäftigt 155 Arbeitnehmer. Der antragstellende Betriebsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Sechs der Mitglieder arbeiten als Hausmeister. In den Objekten ist jeweils ein Hausmeisterbüro eingerichtet. Der Betriebsrat forderte die Arbeitgeberin auf, ihm ein geeignetes Büro zur Verfügung zu stellen, um Sitzungen und Sprechstunden abhalten zu können. Das Büro solle mit  Schreibtisch, Telefon, einem PC, einem Aktenschrank und mindestens sieben Stühlen ausgestattet sein.

Die Arbeitgeberin lehnte dies Begehren ab. Die Einrichtung eines separaten Büros sei nicht erforderlich. Die Mitglieder könnten PC und Telefon am Arbeitsplatz nutzen. Sprechstunden könnten in ihren Büros abgehalten werden.

Da der Betriebsrat ein separates Büro für sich allein für unverzichtbar hielt, beantragte er dieses vor dem Arbeitsgericht.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben ihm Recht.

Das Gesetz verpflichte den Arbeitgeber dem Betriebsrat für seine Tätigkeit Räume, sachliche Mittel, Büropersonal sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dem Betriebsrat obliege dabei die Prüfung, ob ein Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen sei. Die Entscheidung dürfe er nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Er müsse die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigen. Dabei habe er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und die berechtigte Interessen des Arbeitgebers gegeneinander abzuwägen.

Seine Entscheidung über die Erforderlichkeit des  Sachmittels unterliege der Kontrolle durch das Arbeitsgericht. Die Kontrolle sei auf die Prüfung beschränkt, ob das Sachmittel der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur seine Interessen, sondern auch die berechtigten Belange des Arbeitsgebers berücksichtigt hat.

Nach dieser Prüfung habe der Betriebsrat mit seinem Begehren seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Die dezentrale Organisation der Arbeitgeberin erschwere im vorliegenden Fall die ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit, wenn der Betriebsrat nicht die Möglichkeit hat, einen Raum an zentraler Stelle für sich allein zu benutzen.

Es könne dem Betriebsrat nicht zugemutet werden, Teile seiner Arbeit in Hausmeisterbüros abzuhalten. Auch insoweit überschreitet er seinen Beurteilungsspielraum nicht, wenn er einen zentralen Anlaufpunkt für die Mitarbeiter begehrt. Hinzu kommt, dass in den Hausmeisterbüros eine ungestörte Betriebsratstätigkeit nicht möglich ist.

Berechtigte Interessen der Arbeitgeberin stünden dem Anliegen des Betriebsrats nicht entgegen. Die Interessen der Arbeitgeberin seien dadurch gewahrt, dass es ihr überlassen bleibt, wie sie den Anspruch umsetze.

Nach alledem war dem Antrag stattzugeben.

 

(Quelle:  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 23.01.2013; 5 TaBV 7/12

Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 23.12.2011; 3 BV 150/10)

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