Die Alkoholerkrankung eines Arbeitnehmers rechtfertigt als solche noch nicht dessen Kündigung

Die Alkoholerkrankung eines Arbeitnehmers rechtfertigt als solche noch nicht dessen Kündigung
30.04.2013279 Mal gelesen
Eine Ungeeignetheit eines Arbeitnehmers kann unter dem Gesichtspunkt der Eigen- und Fremdgefährdung regelmäßig nicht angenommen werden, wenn es an alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bei der betrieblichen Tätigkeit fehlt, meint das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Der Arbeitgeber sprach einem alkoholkranken Arbeitnehmer mit Schreiben vom 29. September 2011 zum 31. März 2012 die Kündigung aus. Dieser erhob hiergegen Kündigungsschutzklage.

Der Kündigungsschutzklage wurde auch vor dem Landesarbeitsgericht stattgegeben.

Eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers könne nicht festgestellt werden. Eine erhebliche Beeinträchtigung könnte sich vielleicht aus erheblichen Lohnfortzahlungskosten ergeben. Dazu hat der Arbeitgeber nicht vorgetragen. Der Arbeitnehmer könne auch nicht als ungeeignet angesehen werden. Die Ungeeignetheit eines Arbeitnehmers unter dem Gesichtspunkt der Eigen- und Fremdgefährdung könne grundsätzlich nicht angenommen werden, wenn es an alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bei der betrieblichen Tätigkeit fehlt. Solche Ausfallerscheinungen habe es jedoch seit der letzten Therapie nicht mehr gegeben. Dass Alkoholerkrankte bei dem Arbeitgeber als Betriebselektriker aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht beschäftigt werden dürfen, sei ebenfalls nicht vorgetragen worden. Auch sonst rechtfertigt nichts die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen.

Nach alledem ist eine Kündigung des Arbeitnehmers wegen seiner Alkoholerkrankung nicht gerechtfertigt.

(Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.09.2012; 15 Sa 911/12

Vorinstanz: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 27.04. 2012; 18 Ca 15715/11)

 

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