Sexuelle Belästigungen rechtfertigen, wenn sich um bloße verbale Entgleisungen handelt, nicht in jedem Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Sexuelle Belästigungen rechtfertigen, wenn sich um bloße verbale Entgleisungen handelt, nicht in jedem Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses
26.03.2013333 Mal gelesen
Verbale Entgleisungen wiegen leichter als sexuelle Belästigungen durch körperliche Berührungen. Es herrschen unterschiedliche Umgangstöne je nach Branche. Dies alles ist bei der Frage, wie auf sexuelle Belästigungen zu reagieren ist, zu berücksichtigen, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Einem Angestellten in einer Behörde wird  unter anderem vorgeworfen, dass er auf „völlig inakzeptable Weise Mitarbeiterinnen gegenüber sexuelle Anspielungen und Anzüglichkeiten mit sexuellem Inhalt gemacht“ und damit eine sexuelle Belästigung verübt habe. An eine Mitarbeiterin habe er die Frage gerichtet, warum sie kein Unterhemd trage, er könne ihr ja nicht in den Ausschnitt schauen. Auch habe er manchmal in einer obszönen Stimmlage gesprochen.  Im Übrigen habe er einen Mitarbeiter seiner Abteilung angewiesen, aus Gründen der Kostenersparnis im Rahmen eines Teamausfluges in einem Hotel anstelle von Einzelzimmern Doppelzimmer zu buchen. Dabei sei ein Doppelzimmer von diesem Mitarbeiter und einem Auszubildenden gebucht worden, obwohl der Mitarbeiter nach eigenen Angaben homosexuell sei. Dies seien alles sexuelle Belästigungen.

Der Angestellte sieht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe  für eine sexuelle Belästigung als nicht ausreichend konkretisiert an. Für den Arbeitgeber reichen die Vorwürfe  aus, dem Angestellten wegen sexueller Belästigung die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung auszusprechen.

Der Angestellt erhob Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht gab ihm recht.

Als „an sich“ zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Umstand kommt auch eine sexuelle Belästigung in Betracht. Der Arbeitgeber ist, wenn er erfährt, dass Mitarbeiter sexuelle Belästigungen erlitten haben, sogar verpflichtet, diese zu schützen. Allerdings kämen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zahlreiche Maßnahmen in Betracht um gegen sexuelle Belästigungen vorzugehen. Im vorliegenden Fall werden dem Angestellten verbale Entgleisungen und unstatthafte Gesten vorgeworfen. Für eine gerichtliche Überprüfung und insbesondere um dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben, sich nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen zu den einzelnen Vorwürfen substantiiert zu äußern und sich zu verteidigen", ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber derartige Belästigungen entsprechend konkret nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen nach Maßgabe der zuvor dargestellten Kriterien darstellt. Daran fehlt es hier nahezu völlig. Daher fehlt es an einem Grund für eine ordentliche Kündigung oder gar für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die sexuelle Belästigung kann daher nur milder geahndet werden. Der Kündigungsschutzklage war mithin stattzugeben.

(Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2009, 5 Sa 99/09)

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