Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung für schwerbehinderten Industriekaufmann

Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung für schwerbehinderten Industriekaufmann
08.03.2013472 Mal gelesen
Kann ein zum Schadensersatz verpflichtendes Mobbing auch vorliegen, wenn einzelne Verhaltensweisen für sich allein betrachtet nicht rechtswidrig sind, sondern erst die Gesamtschau der Handlungen? ? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Siegburg beschäftigt.

Der einem Schwerbehinderten gleichgestellte Industriekaufmann war bei seinem Arbeitgeber früher als „Bereichsleiter Softwareservice“ tätig, bis die Ebene der Bereichsleiter aufgegeben wurde. Danach wurde er zum „Task Manager IT“. Als solcher füllt er tägliche Leistungsabrechnungen aus, in der die Abwesenheits- und Anwesenheitszeiten sowie die   erledigten Aufgaben mit Angabe der hierfür benötigten Zeit eingetragen werden. Ende 2009 wendete er sich an seine Vorgesetzten und erbat die Zuweisung weiterer Aufträge, da er  unausgefüllt sei. Daraufhin bot man ihm in einer Aussprache die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung an. Wegen unterschiedlicher Vorstellungen über die Höhe der Abfindung kam es jedoch nicht zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Danach war er für sieben Wochen arbeitsunfähig geschrieben.

Anfang 2010 bekam er den Auftrag, Tagesberichte zu verfassen. Ein von ihm verfasster Tagesbericht wurde von seinem Vorgesetzten als „Aufzählung von Stichworten“ zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Industriekaufmann eine Abmahnung angedroht, für den Fall, dass er sich wiederholt seinen  „Anweisung wiedersetzen“ würde.

Für den August war ein Urlaub geplant. Der Industriekaufmann bat seinen Vorgesetzten, einen Vertreter für ihn zu benennen. Dies wurde abgelehnt: er und sein Kollege müssten den Urlaub so miteinander abstimmen, dass immer einer von beiden anwesend sei. Daraufhin schlug er nach Absprache mit zwei Kollegen vor, auf eine Woche Urlaub zu verzichten und im Übrigen die beiden Kollegen an seiner Vertretung zu beteiligen. Doch auch dieser Vorschlag wurde von seinen Vorgesetzten abgelehnt. Anfang Februar bekam er den Auftrag, sich um „EDV-Schrott“ zu kümmern und diese Tätigkeit zu dokumentieren.

Wenige Tage später wurde er für sechs Monate krank geschrieben, nahm in dieser Zeit an einer Rehabilitationsmaßnahme teil und danach wegen einer Depression psychotherapeutisch behandelt. Sein Antrag, ihm im Anschluss daran Schonurlaub zu gewähren, konnte erst mit  einer einstweiligen Verfügung des Gerichts durchgesetzt werden.  Es folgten weitere Geschehnisse ähnlicher Art.

Das Gericht entschied, dass eine einen Schmerzensgeldanspruch begründete Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliege, wenn unerwünschte Verhaltensweisen gegeben sind, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Entwürdigungen, Beleidigungen oder ähnlichem gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Da ein Umfeld nicht durch ein einmaliges, sondern durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen wird, sind alle Handlungen, die dem Prozess der Schaffung eines Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen. Maßgebend ist die Gesamtschau. In diesem Fall ergab die Gesamtschau in den Augen des Gerichts, dass die Handlungen des Vorgesetzten systematisch die Ausgrenzung des Industriekaufmannes bewirkten, weil sie ihm suggerierten, er sei fachlich und persönlich ungeeignet bzw. minderwertig. Damit liegt eine Rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, die einen Schadensersatzanspruch rechtfertigt.

(Quelle: Arbeitsgericht Siebgurg, Urteil vom 11.10.2012, 1 Ca 1310/12)

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