Überstundenvergütung – Arbeitszeiterfassung erleichtert Beweisführung

Überstundenvergütung – Arbeitszeiterfassung erleichtert Beweisführung
25.02.2013360 Mal gelesen
Überstunden werden oft geleistet, aber nicht immer vergütet. Eine Klage auf Vergütung der geleisteten Überstunden muss jedoch hohe Beweislasthürden überwinden und hat nur selten Erfolg. Eine betriebliche Arbeitszeiterfassung kann die Erfolgschancen jedoch steigern.

Die hohen Beweislasthürden einer Klage auf Vergütung von Überstunden können durch die betriebliche Arbeitszeiterfassung überwunden werden. Dies zeigt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in folgendem Fall.

Eine Arbeitnehmerin wurde von ihrem Vorgesetzen angewiesen, ihre Arbeitszeit per Computer zu erfassen. Sie sollte Arbeitsbeginn und Arbeitsende in einer digitalen Anwesenheitsliste eintragen. Pausen wurden ebenfalls eingetragen. Das Programm errechnete auf dieser Grundlage 380 Überstunden. Der Arbeitgeber weigerte sich diese zu zahlen, woraufhin die Arbeitnehmerin klagte.

Die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sprachen der Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Vergütung der geleisteten Überstunden zu. Die hohen Hürden der Beweislast konnte die Arbeitnehmerin dank der betrieblichen Arbeitszeiterfassung überwinden. Der Arbeitgeber, der vor dem Prozess die Richtigkeit der Aufzeichnungen nie bestritten hatte, könne sich nicht darauf berufen, von den Überstunden nichts gewusst zu haben. Die Arbeitszeiterfassung wurde auf Anordnung des Vorgesetzen durchgeführt. Er hatte somit Kenntnis von den Überstunden und duldete sie. Der Arbeitgeber habe sich dieses Wissen zurechnen zu lassen und könne sich nicht darauf zurückziehen nichts gewusst zu haben.

(Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.12.2011, 6 Sa 1941/11)

Klagen gegen Arbeitgeber auf Zahlung von Überstunden scheitern meist an der Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitnehmer hat vor Gericht die einzelnen Überstunden darzulegen und außerdem zu beweisen, dass diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden. Diese Hürde konnte die Arbeitnehmerin hier dank der angeordneten Arbeitszeiterfassung nehmen.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin-Brandenburg zeigt: Die Beweislasthürden in Klagen auf Vergütung der geleisteten Überstunden sind hoch, aber nicht unüberwindbar. Benötigen Sie weitere Informationen? Wir beraten Sie gerne. Bei allen Fragen im Arbeitsrecht berät und vertritt die Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft in Lahr Arbeitgeber und Arbeitnehmer umfassend und kompetent.

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