Streitigkeiten aus einem Hospitationsvertrag gehören vor die Arbeitsgerichte

Streitigkeiten aus einem Hospitationsvertrag gehören vor die Arbeitsgerichte
05.02.2013650 Mal gelesen
Fallen Streitigkeiten aus einem Vertrag, in dem ein ausländischer Mediziner und eine medizinische Einrichtung vereinbart haben, dem Ausländer sowohl eine medizinische Fortbildung, als auch die Erlangung von Deutschkenntnissen der Stufe B2 zu ermöglichen, in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen.

Ein noch nicht zugelassener ausländischer Mediziner und eine medizinische Einrichtung haben einen Hospitationsvertrag geschlossen mit dem Inhalt der beruflichen und sprachlichen Fortbildung. Ziel des Vertrages war, dass der Mediziner nach Ablegung der Deutschprüfung eine gültige Approbation in Deutschland erlangt und ein Arbeitsverhältnis als Assistenzarzt  begründet wird.  Die medizinische Einrichtung kündigte den Vertrag und der ausländische Mediziner klagte gegen die Kündigung.  Das erstinstanzliche Arbeitsgericht hat den Rechtsweg an das Amtsgericht verwiesen, da im Hospitationsvertrag  kein Arbeitsverhältnis zu sehen ist.  Das Landesarbeitsgericht entschied hingegen, dass der Hospitationsvertrag der Berufsausbildung dient. Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes sind aber neben  Arbeiter und Angestellte auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Damit gilt der ausländische Mediziner als Arbeitnehmer, sodass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist.

(Quelle:  Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.11.2012 – 3 Ta 24/12

Vorinstanz: Arbeitsgericht Neubrandenburg, Beschluss vom 12.07.2012

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