Rechtsfall des Tages: Darf ich meinen Arbeitgeber belügen?

26.05.2012408 Mal gelesen
Ich arbeite seit Februar dieses Jahres als Kassiererin bei einer großen Bank. Gestern habe ich ein Schreiben meines Arbeitgebers erhalten, wonach er den Arbeitsvertrag mit mir als nichtig ansieht. Er habe ein Anfechtungsrecht. Ich hätte ihn beim Vorstellungsgespräch belogen und so arglistig getäuscht. Er habe erfahren, dass ich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorbestraft sei. Tatsächlich habe ich seine Frage im Vorstellungsgespräch zu Vorstrafen verneint, obwohl ich im letzten Jahr ohne Führerschein erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt worden bin. Ist die Anfechtung wirksam?

Nein. Ihrem Arbeitgeber steht kein Anfechtungsrecht zu, da es an einem Anfechtungsgrund fehlt.

 

Zwar stellt eine arglistige Täuschung ausweislich § 123 BGB grundsätzlich einen Anfechtungsgrund dar. Die Täuschung muss aber nicht nur arglistig, also vorsätzlich bzw. bewusst, erfolgen, sondern auch rechtwidrig sein.

 

Üblicherweise ist eine arglistige Täuschung zugleich rechtswidrig.

 

Die Täuschung ist aber ausnahmsweise nicht rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer eine unzulässige Frage des Arbeitgebers wahrheitswidrig beantwortet. Eine solche Frage braucht der Arbeitgeber nicht zu beantworten. Darüber hinaus hat er sogar ein Recht zur Lüge.

 

Die Frage des Arbeitgebers ist dann unzulässig, wenn er kein berechtigtes, schutzwürdiges Interesse an der Antwort hat. Zulässig sind Fragen, wenn sie für die auszuübende Tätigkeit von Bedeutung sind.

 

Die Frage zu Vorstrafen ist nur dann zulässig, wenn sie für das Arbeitsverhältnis im Einzelfall wesentlich ist.

 

Eine Vorstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist beispielsweise für eine Stelle als LKW-Fahrer wesentlich und eine entsprechende Frage im betreffenden Vorstellungsgespräch zulässig.

 

Ebenso wäre Ihrem Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an Ihrer Antwort sicherlich nicht abzusprechen gewesen, wenn Sie wegen Betruges, Diebstahls oder eines sonstigen Vermögensdelikts vorbestraft wären. Schließlich haben Sie als Kassiererin ständigen Zugriff auf dessen Vermögen. Hingegen ist eine Verurteilung wegen einer Strafbarkeit im Bereich des Straßenverkehrs in Ihrem Beruf nicht wesentlich.