Längere Verjährungsfrist bei Pflichtverletzungen von Organmitgliedern

07.04.2011849 Mal gelesen
Durch das Restrukturierungsgesetz wurden zum 15.12.2010 §§ 93 Abs. 6 Aktiengesetz (AktG) und 52 a Kreditwesengesetz (KWG) dahingehend geändert, dass die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften und von Kreditinstituten von 5 Jahren auf

1.        Einleitung

 

Durch das Restrukturierungsgesetz wurden zum 15.12.2010 §§ 93 Abs. 6 Aktiengesetz (AktG) und 52 a Kreditwesengesetz (KWG) dahingehend geändert, dass die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften und von Kreditinstituten von 5 Jahren auf 10 Jahre verlängert wurden.

 

2.        Rechtslage

 

Nach der bisherigen Rechtslage konnten Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsräten innerhalb einer Frist von 5 Jahren geltend gemacht werden. Diese Frist wurde für börsennotierte Aktiengesellschaften und Kreditinstitute auf 10 Jahre verlängert. Einen Grund für die Gesetzesänderung sah die Bundesregierung offensichtlich in dem Umstand begründet, dass sich manche Manager für ihr Handeln angeblich nicht mehr verantwortlich fühlten, Vergütung, insbesondere variable Vergütung, durch riskantes Handeln verdient werden konnte und eine persönliche Inanspruchnahme der Betroffenen (beispielsweise für das Scheitern von Investitionen) offensichtlich nicht befürchtet wurde. Mit der Gesetzesänderung soll daher der Zeitraum für die sorgfältige, ggf. gerichtliche Aufarbeitung der Finanzmarktkrise verlängert werden.

 

An den gesetzlichen Grundlagen der Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie Kreditinstitute hat sich durch das Restrukturierungsgesetz nichts geändert. Im Zweifelsfall ist es nun aber möglich, dass Unternehmen Schadensersatzansprüche gegenüber Vorständen und Aufsichtsräten geltend machen, die bis zu 10 Jahre lang nicht mehr in dem Unternehmen beschäftigt sind. Unternehmen sowie potentielle Nachfolger haben nun lange genug Zeit, etwaige Pflichtverletzungen von Vorständen und Aufsichtsräten aufzudecken. Dabei verjähren auch Schadensersatzansprüche künftig erst nach 10 Jahren, wenn das Unternehmen später nicht mehr an der Börse notiert ist.

 

3.        Fazit

 

Zukünftig ist jedenfalls Vorständen zu raten, bereits im Rahmen der Verhandlungen des Dienstvertrages den Abschluss und die Aufrechterhaltung einer umfassenden D & O Versicherung zu regeln. Auch bestehende D & O Versicherungen sollten an die geänderte Rechtslage angepasst werden, um das Risiko so gering wie möglich zu halten.