Gegenstand der über die Bevollmächtigten Rechtsanwälte Wotte, Morguet, Ebert, Leipzig, ausgesprochenen Abmahnungen sind stets gerügte Widerrufsbelehrungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf, über die Eigenschaft als Unternehmer getäuscht zu haben (§ 3 UWG, Nr. 23 Anhang zu UWG).
Bemerkenswert ist die vorformulierte Unterlassungserklärung. Herr Benesch lässt über seine Anwälte zum Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs auffordern. Das LG Bochum hat eine solche Formulierung in einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung zumindest als Indiz für ein rechtsmißbräuchliches Verhalten nach § 8 Abs. 4 UWG gesehen (LG Bochum, Urteil v. 13.07.2010 - 12 O 235/10).
Wir bleiben bei unserer Einschätzung, dass das Angebot von Herrn Benesch genug Anlass zur Rüge gibt und sich unbedingt das Aussprechen einer Gegenabmahnung anbietet, wenn schon auch Herr Benesch offensichtlich an einem lauteren Wettbewerb interessiert ist.
Gerne beraten wir Sie bundesweit, falls Sie betroffen sind.
