Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Baumgarten Brandt vorgelegt. Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt mahnen für die Fimproduktionsgesellschaft KSM GmbH ab. Es geht um den Film "Babysitter wanted?.
Gefordert werden eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.100 EUR sowie ein "pauschaler Abgeltungsbetrag? von 850,00 EUR.
Die der Abmahnung im Entwurf beigelegte Unterlassungserklärung sollte auf keinen Fall so unterzeichnet werden.
Was bedeutet es, wenn eine Unterlassungserklärung "strafbewehrt" ist?
Unterlassungserklärungen haben den Zweck sicherzustellen, dass zukünftig keine weiteren Verletzungshandlungen, wie z.B. illegale Downloads, mehr stattfinden. Verpflichtet sich jemand nur dazu, künftig keine Musik mehr vom Künstler ABC oder XYZ mehr herunterzuladen, so wird eigentlich nur das versichert, was ohnehin schon Recht ist. Um einer Wiederholungsgefahr wirksam entgegenzuwirken wird daher eine Vertragsstrafe festgelegt. Eine Unterlassungserklärung mit einer solchen Vertragsstrafen-Vereinbarung wird "strafbewehrt" genannt.
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