Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Auftrag von Twentieth Century Fox Folgen der Serie „Homeland“ ab

Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Auftrag von Twentieth Century Fox Folgen der Serie „Homeland“ ab
01.09.2015169 Mal gelesen
Aktuell mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Folgen der Serie „Homeland“ ab. Es wird behauptet, die Folgen sei über eine Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von anderen Internetnutzern zum Herunterladen angeboten worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung von Waldorf Frommer wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Unterlassungsanspruch, Zahlungsansprüche

Dem Schreiben ist eine Unterlassungserklärung beigefügt. Der Abgemahnte wird von der Kanzlei Waldorf Frommer aufgefordert, diese innerhalb einer sehr kurzen Frist unterschrieben zurückzusenden.

Der anwaltliche Kostenerstattungsanspruch wird mit 169,50 EUR beziffert.

Zudem wird ein der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des angeblichen Uploads der Folgen der Serie "Homeland" vermeintlich zustehender Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Wie bei diesen Abmahnungen nicht unüblich wird der Schadensersatzanspruch nicht konkret beziffert, sondern ein pauschaler Betrag in Höhe von 350,00 EUR verlangt.

Zum Abgleich der Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bietet die Kanzlei Waldorf Frommer im Namen ihrer Mandantin einen Betrag in Höhe von 519,50 EUR an und verlangt die Zahlung zur Vermeidung gerichtlicher Schritte binnen einer kurz bemessenen Frist.

Was ist zu tun?

Auf keinen Fall den Kopf in den Sand stecken. Lassen Sie sich nicht verunsichern. Suchen Sie Rat bei einem Rechtsanwalt.

1.) Unterlassungserklärung

Zunächst ist zu prüfen, ob die Abgabe der Unterlassungserklärung überhaupt geschuldet ist. Dies ist nicht immer der Fall und ist von Einzelfall zu Einzelfall zu beurteilen. Insbesondere in Drittbeteiligungsfällen - also in Fallkonstellationen, in denen der Anschlussinhaber selbst die Rechtsverletzung nicht zu verantworten hat - entscheiden Gerichte zunehmend zugunsten des Anschlussinhabers. Auf keinen Fall aber sollte die von der Kanzlei Waldorf Frommer vorgefertigte Unterlassungserklärung abgegeben werden, da sich die von der Kanzlei Waldorf Frommer vorformulierte Unterlassungserklärung nur auf den in der Abmahnung genannten Film bezieht und dies nicht in jedem Fall für den Abgemahnten rechtlich vorteilhaft ist.

Sofern die Unterlassungserklärung geschuldet ist, ist zu empfehlen, eine modifizierte Unterlassungserklärung (ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne dass hiermit ein Schuldeingeständnis verbunden ist) innerhalb der gesetzten Frist abzugeben, um hier ein kostspieliges Verfahren zu vermeiden.

Wir raten zur Vorsicht bei der Abgabe der der Abmahnung beigefügten und vorformulierten Unterlassungserklärung. Diese sollte auf keinen Fall unterzeichnet werden, ohne zuvor anwaltlichen Rat einzuholen.

2.) Zahlen?

Bei den geltend gemachten anwaltlichen Gebührenansprüchen ist - anders als in dem Abmahnschreiben ausgeführt - grundsätzlich von der Anwendbarkeit der so genannten Gebührendeckelungsvorschrift des § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG auszugehen. Danach ist der Erstattungsanspruch der anwaltlichen Gebühren auf einen Gegenstandswert von 1.000,00 EUR beschränkt. Damit darf die Kanzlei für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs keine Gebühren geltend machen, die höher als 124,00 EUR liegen.

Anders als die Kanzlei Waldorf Frommer behauptet ist in Filesharing-Fällen gerade nicht davon auszugehen, dass diese Deckelung unbillig wäre und höhere Gebühren anfallen würden. Der Gesetzgeber hatte die Vorschrift gerade wegen der Massen-Abmahnungen in diesem Bereich geschaffen. Hiervon sollten Sie sich also nicht verunsichern lassen.

Auch die Schadensersatzansprüche sind als vollkommen übersetzt zu bezeichnen. Anders als bei den Unterlassungs- und Aufwendungsersatzansprüchen ist für Schadensersatzansprüche eine weitere Voraussetzung erforderlich: Verschulden. Dies liegt nicht in jedem Fall vor, insbesondere dann nicht, wenn ein anderer als der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat. Zudem erscheint der Schadensersatzanspruch zu pauschal erhoben, um durchsetzbar zu sein.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Sofern auch Sie mit einem gerichtlichen Verfahren wegen Forderungen aus einer Abmahnung konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden - wir vertreten seit Jahren Mandanten aus ganz Deutschland in Filesharing Klagen. Wir vertreten bundesweit.

  • Wir geben eine kostenfreie telefonische Ersteinschätzung.
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