Vor allen für die nachfolgenden Filmwerke wurden unserer Kanzlei in der vergangenen Woche zahlreiche, immer gleich lautende Abmahnschreiben der Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer zu Prüfung vorgelegt:
- Parkland - Das Attentat auf John F. Kennedy (Universum Film GmbH)
- Die Pute von Panem - The Starving Games (Universum Film GmbH)
- Inside Llewyn Davis (Studiocanal GmbH)
- Homefront (Universum Film GmbH)
- All is Lost (Universum film GmbH)
- Malavita - The Family (Universum Film GmbH)
- Blue Jasmine (Warner Bros. Entertainment GmbH)
Die Abmahnschreiben sind abgesehen von den unterschiedlichen Filmwerken und den unterschiedlichen Rechteinhabern, in deren Auftrag Waldorf Frommer tätig wird, identisch. Immer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert; Immer - jedenfalls wenn nur ein Film geladen wurde - wird ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 815 EUR gefordert.
Der Unterlassungsanspruch
Zugunsten der jeweils vertreten Rechteinhaber fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer den betroffenen Anschlussinhaber auf, sich strafbewehrt zu unterwerfen. Diesbezüglich liegt den Abmahnschreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Wir raten an dieser Stelle dringend davon ab, diese zu unterzeichnen. Die von Waldorf Frommer beigefügte Unterlassungserklärung suggeriert, dass der Anschlussinhaber selbst Täter der ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung ist. In all den Konstellationen, in denen der Abgemahnte aber nur Anschlussinhaber ist, ohne selbst jemals an einer Tauschbörse teilgenommen zu haben, ist diese Unterlassungserklärung schlicht falsch und nachteilig für den Unterzeichner. Betroffene sollten sich vorab beraten lassen, ob gegen sie überhaupt ein Anspruch auf Unterlassung besteht. Dies ist, wie beispielhaft auch die aktuelle BGH Entscheidung vom 08.01.2014 (BearShare) deutlich zeigt, keineswegs immer der Fall. Wenn keine Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung besteht, sollte selbstverständlich auch keine abgegeben werden, weil diese den Unterzeichner lebenslänglich an den jeweiligen Rechteinhaber, z. b. der Universum Film GmbH, bindet und hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen kann.
Der Zahlungsanspruch in Höhe von 815 EUR
Auch bezüglich des pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 815 EUR sollte vorab überprüft werden, ob überhaupt Zahlungsansprüche gegen den Anschlussinhaber bestehen. Haftet der Anschlussinhaber nicht als Täter, weil er selbst nie etwas geladen hat, besteht definitiv auch kein Anspruch auf Schadensersatz. Nur wenn der Anschlussinhaber als sog. Störer haftet, kommt unter Umstände, aber auch keinesfalls "immer", ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Betracht. Dieser ist aber mit der Einführung der Neufassung des § 97a UrhG regelmäßig auf 169,50 (errechnet aus einem Streitwert von 1.000 EUR) begrenzt. Insofern sollte auch hier nicht ungeprüft irgendwelche Pauschalbeträge zwischen 100 und 815 EUR bezahlt werden.
Wir haben auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf die Abmahnschreiben der Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer zusammengefasst. Dieser hat zwar keinen Anspruch auf Vollständigkeit, bietet aber gleichwohl einen guten Einstieg in der Problematik. Schauen Sie doch mal vorbei.
Darüber hinaus bieten wir unter der Berliner Telefonnummer 030 / 323 015 90 eine kostenlose Ersteinschätzung an - auch am Wochenende.
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