Abmahnung Rasch Rechtsanwälte: Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen – Reaktion auf viertes Schreiben notwendig oder weiter ignorieren?

28.02.20131148 Mal gelesen
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH erhalten und trotz Fristsetzung keine Reaktion? Zweites Schreiben mit Fristsetzung erhalten und keine Reaktion? Drittes Schreiben mit Fristsetzung erhalten und keine Reaktion? Viertes Schreiben mit Fristsetzung erhalten? Was nun?

Abmahnung Rasch Rechtsanwälte Februar 2013: Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen – Reaktion auf viertes Schreiben notwendig?

Folgender Fall kommt in der Praxis bei Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte nicht selten vor:

Mit Abmahnung im November 2012 gehen die Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der  Universal Music GmbH wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen in Tauschbörsen“ gegen Internetanschlussinhaber vor. Über den Internetanschluss soll diesmal das das Album  STARDUST der Künstlerin Lena (Lena Meyer-Landrut im Wege des Filesharing in Internettauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Als Datum der Rechtsverletzung wird ein bestimmtes Datum und eine bestimmte Uhrzeit angegeben.

Von einem mit der Überwachung von Filesharing-Netzwerken beauftragten Dienstleistungsunternehmen seien die in der Abmahnung genannten Tonaufnahmen und der ersichtlichen Daten einer unlizenzierten öffentlichen Zugänglichmachung des Albums festgestellt und zu Beweiszwecken dokumentiert worden.

Genannt wird hierbei:

IP-Nr

Datum / Uhrzeit

Dateiname

Zur Ermittlung der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person sei ein Auskunftsverfahrens vor dem Landgericht durchgeführt worden.

Aufgrund des Beschlusses des LG habe der Provider durch Auskunft Name und Anschrift des zur jeweiligen IP-Adresse gehörenden Anschlussinhaber mitgeteilt.

Für die Rechtsverletzung sei der Anschlussinhaber daher verantwortlich.

Von dem Anschlussinhaber wird unter Setzung einer kurzen Frist  bis zum  die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie  die Zahlung eines Pauschalbetrages von 1200,00 EUR gefordert.

Nachdem der Betroffene Anschlussinhaber auf die Abmahnung nicht reagiert hat, haben die Rasch Rechtsanwälte die Abmahnung nochmals mit einem zweiten Schreiben, diesmal per Einschreiben, an den Anschlussinhaber geschickt. In dem zweiten Schreiben wurde nochmals eine Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung des Pauschalbetrages gesetzt und konkret Klage bzw. vorläufigen Rechtsschutz (Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung angedroht).

Nachdem der Anschlussinhaber auch das zweite Schreiben ignoriert hat, haben die Rasch Rechtsanwälte nochmals den Anschlussinhaber in einem dritten Schreiben, aktuell datiert z.B. mit dem 19.02.2013 angeschrieben und klargestellt:

„leider ließen Sie unsere letzten drei Schreiben gänzlich unbeantwortet. Bereits jetzt haben Sie mit Ihrer Untätigkeit Anlass zur Klage im Sinne des § 93 ZPO gegeben. Das bedeutet, selbst wenn Sie nach Erhebung der Klage die Ansprüche sofort anerkennen, müssten Sie die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen….“

Im Folgenden wird dem Betroffenen vor Augen geführt, dass eine Unterlassungsklage Kosten von 7138,00 EUR verursachen würde, die der Anschlussinhaber zu tragen habe.

Es wird in diesem dritten Schreiben nochmals Frist  von 1 Woche zur Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung des Pauschalbetrages gesetzt

Kommentar:

Eine Reaktion auf das vierte Schreiben ist unbedingt notwendig. Der Betroffene Anschlussinhaber sollte nicht leichtfertig eine Unterlassungsklage riskieren, die aufgrund der in der Rechtsprechung immer noch angenommenen hohen Streitwerte ein beachtliches Kostenrisiko bedeutet. Auch ist zu beachten, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich eine Antwortpflicht hat. Kommt der Anschlussinhaber seiner Antwortpflicht nicht nach, kann das ein erhebliches Kostenrisiko bedeuten, auch wenn er für die Urheberrechtsverletzung nicht als Täter bzw. Störer verantwortlich ist.

Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass bereits auf die Abmahnung, also auf das erste Schreiben, reagiert werden sollte, zumal bei Verstreichen der Fristen in der Abmahnung grundsätzlich ein Klagerisiko besteht mit erheblichen Kostenfolgen. 

 Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
* Master of Laws für Medienrecht 

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Anmerkung: Die KANZLEI WEINER, die Büros in Schwäbisch Hall und  Karlsruhe unterhält,  ist eine auf das Urheber- und Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei. Die KANZLEI WEINER mit Inhaber Rechtsanwalt Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht) berät und vertritt seit Jahren sehr erfolgreich bundesweit die rechtlichen Interessen von Internetanschlussinhabern, die wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung mittels angeblicher Nutzung von Internettauschbörsen eine Abmahnung erhalten haben. Konsequente Spezialisierung und Ausrichtung der Rechtsgebiete sorgen dafür, dass Sie eine kompetente und vor allem auch individuelle Beratung und Vertretung erhalten.