Betroffen von der Abmahnung der Autohaus Wipprecht KG wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung sind Angebote von Motoröl und Kühlmittel auf der Verkaufsplattform eBay, in denen der Grundpreis lediglich in der Artikelbeschreibung genannt wird.
Der Abmahner Autohaus Wipprecht KG beruft sich insoweit bei den inkriminierten Angeboten darauf, dass entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 26.02.2009, Az. I ZR 163/06), nach welcher der Verkaufspreis und der Grundpreis auf einen Blick wahrnehmbar sein müssen, der Grundpreis erst durch ein weiteres Scrollen in die Artikelbeschreibung erkennbar ist.
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche im der Abmahnung beigefügten Entwurf eine strarre Vertragsstrafe von 5.000,- EUR für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung vorsieht sowie der Erstattung von Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR fordert die Autohaus Wipprecht KG überdies noch zur Auskunftserteilung auf.
Sie haben eine Abmahnung der Autohaus Wipprecht KG erhalten ?
Ihnen wird vorgeworfen, gegen die Preisangabenverordnung verstoßen zu haben ?
Lassen Sie die Abmahnung prüfen, BEVOR Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, falls dies sachdienlich ist.
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Frönd Nieß Lenzing Leiers | RECHTSANWÄLTE
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