Waldorf Frommer: Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss
Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken auch im Juni 2012 wieder zahlreiche Abmahnungen wegen illegalen Tauschbörsenangeboten. Diesmal erfolgen die Abmahnungen im Auftrag der Universal Pictures Hamburg Film & Fernsehvertriebs GmbH
Neu ist seit Anfang 2012, dass die Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte auf 5 Seiten gekürzt wurde. Bis vor kurzem enthielt die Abmahnung fast 20 Seiten, die mit vielen Textbausteinen versehen war. Viele Anschlussinhaber konnten so den Text gar nicht verstehen und haben die Abmahnung auch nicht von vorne bis hinten durchgelesen.
Daher macht es durchaus Sinn, den Text auf das Wesentliche zu reduzieren. Allerdings ist die Berechtigung der Abmahnung nicht vom Umfang des Textes abhängig.
Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss der urheberrechtlich geschützte Film RUBBELDIEKATZ in einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen und widerrechtlich weltweit zum Download angeboten zu haben. Universal Pictures Hamburg Film & Fernsehvertriebs GmbH habe die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Werk eingeräumt erhalten.
Folgende Daten werden genannt:
Dateiname: RUBBELDIEKATZ (Film)
Rechteinhaber: Universal Pictures Hamburg Film & Fernsehvertriebs GmbH
Datum / Uhrzeit: z.b. 19.05.2012, 10:25:04 Uhr bis 19.05.2012, 10:26:11 Uhr
IP-Adresse: z.B. 123.456.7.89
Ferner wird in einem gesondert beigefügten Ermittlungsdatensatz der Provider, Benutzerkennung und der Anschlussinhaber genannt. Ferner wird neben dem Beginn zeitlichen Beginn des Angebots das Ende des Angebots, IP-Adresse, File Hash und das Werk genannt.
Der Anschlussinhaber wird aufgefordert die der Abmahnung beigefügte auf den konkreten Titel bezogene Unterlassungserklärung abzugeben und eine pauschale Zahlung von 956,00 € zu leisten. Hierfür wird regelmäßig eine kurze Frist gesetzt.
Anmerkung aus rechtlicher Sicht:
- Manchmal erhält der Betroffene Anschlussinhaber unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eine telefonische Nachfrage durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Der Sinn dieser Nachfrage erschließt sich nicht, da die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung noch nicht abgelaufen ist und es daher keinen Grund für eine telefonische Nachfrage durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte gibt. Möglicherweise hat die Nachfrage den Sinn, bereits telefonisch eine Zahlungsvereinbarung zu treffen. Es kann daher nur davor gewarnt werden, telefonische Nachfragen zu beantworten. Waldorf Frommer sollte vielmehr mitgeteilt werden, dass sie fristgemäß eine schriftliche Antwort auf die Abmahnung erhalten wird.
- Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber oder durch denselben Rechtinhaber muss gesehen werden, auch wenn bei den Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte es nach meiner Kenntnis noch nicht vorgekommen ist, dass derselbe Rechteinhaber (Universal Pictures Hamburg Film & Fernsehvertriebs GmbH) erneut einen weiteren Film zum Gegenstand einer Abmahnung gemacht hat, der ggf. zeitlich später über eine Tauschbörse heruntergeladen und verfügbar gemacht wurde.
Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne Prüfung unterschrieben werden, da hierdurch Folgeabmahnungen durch denselben Rechteinhaber rechtlich nicht verhindert werden können.
- Ob die Forderung zurückgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Es kommt eine Täterhaftung / Teilnehmerhaftung oder eine Störerhaftung in Frage. Die Störerhaftung setzt jedoch die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraus. Ggf. kommt auch eine vergleichsweise Einigung in Frage, die eine Reduzierung der Forderung beinhaltet.
- Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind verstärkt dazu übergegangen, notfalls auch durch eine gerichtliche Auseinandersetzung die Ansprüche weiter zu verfolgen. Ein Ignorieren der Abmahnung kann daher erhebliche finanzielle Folgen haben.
Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
* Master of Laws für Medienrecht
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Anmerkung: Die KANZLEI WEINER, die Büros in Schwäbisch Hall und Karlsruhe unterhält, ist eine auf das Urheber- und Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei. Die KANZLEI WEINER mit Inhaber Rechtsanwalt Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht) berät und vertritt seit Jahren sehr erfolgreich bundesweit die rechtlichen Interessen von Internetanschlussinhabern, die wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung mittels angeblicher Nutzung von Internettauschbörsen eine Abmahnung erhalten haben. Konsequente Spezialisierung und Ausrichtung der Rechtsgebiete sorgen dafür, dass Sie eine kompetente und vor allem auch individuelle Beratung und Vertretung erhalten. Der Betroffene profitiert nicht nur von der umfangreichen außergerichtlichen Erfahrung der KANZLEI WEINER, sondern auch von der Prozesserfahrung. Die KANZLEI WEINER kennt die Rechtsprechung des Amtsgerichts München in Filesharingfällen, das von Waldorf Frommer stets im Falle eines Prozesses angerufen wird, so dass eingeschätzt werden kann, wie sich die Rechtslage im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den von Waldorf Frommer vertretenen Rechteinhaber darstellen würde.
