Betroffen sind Mitbewerber im Bereich Unterhaltungselektronik auf der Verkaufsplattform eBay.
Gerügt werden von Rechtsanwalt Tawil eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und dabei insbesondere eine fehlende vertragliche Vereinbarung der 40,00 EUR Klausel.
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird weiterhin zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten aufgefordert, welche seitens Rechtsanwalt Tawil auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000,00 EUR in Höhe von 755,80 EUR bei seinem Mandanten Herrn Baczweski (Multimediazubehoer-Rheinland) als angefallen angegeben werden.
Die Frage, ob und wie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur außergerichtlichen Beilegung eines Rechtsstreits abgegeben werden sollte, ist stets sorgfältig zu prüfen. Keineswegs sollte überstürzt gehandelt werden.
Aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre lang vollstrecken.
Wollen Sie dieses Risiko eingehen ?
Bei Fragen rund um Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, AGB-Texten, etc. steht Ihnen Rechtsanwalt Leiers gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.
In Eilfällen sowie an Wochenden und Feiertags erreichen SIe zu den üblichen Telefontarifen unsere Abmahnungshotline unter 0178 / 635 44 35 für ein unverbindliches Erstgespräch.
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