Abmahnung d. Bindhardt Fiedler Rechtsanwälte i.A. der Herren Graf u.a. -Berlin City Girl- Culcha Candela auf Bravo Black Hits 24: 400 EUR pauschal!

03.04.2012513 Mal gelesen
Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte v. 30.03.12 für die Herren Graf, Römer Duque, De Luyz, Jaschik, Hafemann, Lwanga,Müller-Lerch und Krouzilek wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk Berlin City Girl der Künstlergruppe Culcha Candela (Bravo Black Hits Vol. 24 aus 2011): 400 EUR

Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte im Auftrag der Herren  Graf,  Römer Duque, De Luyz, Jaschik, Hafemann, Lwanga,Müller-Lerch und Krouzilek wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk Berlin City Girl der Künstlergruppe Culcha Candela (Bravo Black Hits Vol. 24 aus 2011): 400 EUR pauschal!

Die Rechteinhaber, Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek verschicken über Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus Linden wegen unerlaubter Verwertung geschützter Musikwerke eine Abmahnung. Betroffen ist das Musikwerk– Move It der Künstlergruppe Culcha Candela - enthalten auf Kontor Top of the Clubs Vol. 49. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und ein pauschaler Betrag von 400,00 € geltend gemacht.

Wie immer bei diesen Abmahnungen wird ein einzelnes Musikstück, das Bestandteil eines Chartcontainers ist (hier Bravo Black Hits Vol. 24 (2011)) zum Gegenstand einer Abmahnung gemacht.

Wie bereits vom Verfasser berichtet wurde, werden seit einigen Jahren und aktuell  Chartcontainer besonders ins Visier der Abmahnindustrie genommen. Siehe auch meine  Ausführungen zur Abmahnung durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte im Auftrag der EMI Music GmbH & Co. KG bezüglich des Chartcontainer German Top 100 Single Charts enthaltenene Musikstücke, z.B.  David Guetta – Who´s That Chick? Feat. Rihanna -

Problematisch ist, dass Nümann+Lang Rechtsanwälte aus Karlsruhe ebenfalls das Musikstück Berlin City Girl von Culcha Candela abmahnen lassen.. Hier kann es zu einer doppelten Inanspruchnahme der Anschlussinhaber kommen, da Styleheads und die oben genannten Herren Graf u.a. aus jeweils unterschiedlichen Urheberrechten Ansprüche an dem Musikstück Move It geltend machen.

 Anmerkung aus rechtlicher Sicht:

Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber ist erfahrungsgemäß enorm, da hier nur ein einzelnes Lied aus dem Sampler abgemahnt wird und die Beweisdaten im Vorfeld schon von der maßgeblich mit der Beweiserhebung beauftragten Firma  bereits an diverse Rechteinhaber weitergegeben wurden, die dann wiederum Abmahnungen für andere auf demselben Sampler befindlichen Lieder verschicken. Es sind daher unabdingbar Vorsorgemaßnahmen notwendig, um Folgeabmahnungen für die anderen Musikstücke auf dem Sampler zu unterbinden.Die Gefahr einer doppelten Abmahnung ist ebenfalls enorm. Diverse Anschlussinhaber haben fast zeitgleich von Nümann+Lang Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der Styleheads GmbH  bezüglich der Tonaufnahme Berlin City Girl und von Bindhardt Fiedler Zerbe im Auftrag der oben genannten Herren eine Abmahnung erhalten.

Folgeabmahnungen drohen bei Chartcontainer und Musiksampler generell, insbesondere aber von den nachfolgenden Rechteinhabern und deren Rechtsanwälte:

DigiProtect GmbH - Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rechtsanwälte Schalast & Partner

DigiRights Administration GmbH -  Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung, druch Rechtsanwälte Denecke v Haxthausen

 EMI Music Germany GmbH+Co. – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rechtsanwälte Kornmeier & Partner;

Track by Track Records UG - Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rechtsanwälte FAREDS GmbH;

 Königsleder - Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung, Schreiben Rechtsanwälte FAREDS GmbH;

GRAFTON  Hold LLP, Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rechtsanwälte Paulus;

EMI Music Germany GmbH - Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rechtsanwälte Rasch

Universal Music GmbH - Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rechtsanwälte Rasch

Tonpool Medien GmbH – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rechtsanwälte Zimmermann & Decker;

Hitmix Music Agentur – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch BAEK LAW

Zooland Music GmbH – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rechtsanwälte WeSaveYourCopyRights GmbH

Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne Prüfung unterschrieben werden, da hierdurch Folgeabmahnungen nicht verhindert werden können. Ferner enthält die Unterlassungserklärung eine Verpflichtung zur Zahlung, was nicht akzeptabel ist.

Bei der Frage der  Störerhaftung des Anschlussinhabers sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden, die vom Einzelfall abhängen. Hierbei sind auch die vom BGH in dem Urteil vom 12.05.2010 aufgestellten Maßstäbe zu den Prüfungspflichten des Anschlussinhabers und die Anmerkungen des BGH zur Streitwertbemessung zu sehen.

Schließlich hat das OLG Köln (6 W 42 / 11)  sich auch zur Anwendbarkeit des § 97a II UrhG geäußert und die Auffassung vertreten, dass die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR in Filesharingfällen denkbar ist. Auch das dürfte für ein Umdenken in der Instanzrechtsprechung führen, die oft die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 € abgelehnt hatte.


Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
* Master of Laws für Medienrecht 

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