Zulässigkeit weiterer Abmahnung d. U+C Rechtsanwälte für Silwa Filmvertriebs AG trotz Abgabe einer konkretisierten Unterlassungserklärung

23.08.2011545 Mal gelesen
Weitere Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte für denselben Rechteinhaber erhalten, obwohl bereits eine Unterlassungserklärung für einen anderen Filmtitel des Rechteinhabers aufgrund einer zuvor erhaltenen Abmahnung abgeben wurde?

Zulässigkeit einer erneuten Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte  im Auftrag der Silwa Filmvertriebs AG trotz Abgabe einer auf den konkreten Filmtitel bezogene Unterlassungserklärung?

Nicht selten erhalten Anschlussinhaber von den U+C Rechtanwälten weitere Abmahnungen oder eine weitere Abmahnung desselben Rechteinhabers, obwohl der Anschlussinhaber bereits eine auf den konkreten Filmtitel bezogene Unterlassungserklärung abgegeben hat, sei es durch eine modifizierte Version, sei es durch Unterzeichnung der vorbereiteten Unterlassungserklärung.

Ob trotz Abgabe einer auf den konkreten Filmtitel bezogene Unterlassungserklärung eine weitere Abmahnung bezüglich anderer Filmtitel desselben Rechteinhabers zulässig ist, hängt davon ab, ob die Wiederholungsgefahr durch Abgabe der auf den konkreten Filmtitel bezogene Unterlassungserklärung auch für andere Filmtitel entfallen ist.

Das ist durch Auslegung der Unterlassungserklärung unter Berücksichtigung der Interessenlage des Rechteinhabers und des „Rechtsverletzers“ zu klären. Grundsätzlich ist die Unterlassungserklärung so auszulegen, dass sie sich auch auf im Kern gleichartige Verletzungshandlungen bezieht. Denn sowohl der Rechteinhaber als auch der Rechtsverletzer haben ein Interesse daran, dass die Wiederholungsgefahr umfassend ausgeräumt wird, wenn es sich um kerngleiche Verletzungshandlungen handelt (z.b. andere Filmtitel über Tauschbörsen verfügbar gemacht).

Demgemäß lassen sich folgende Thesen aufstellen:

Durch Abgabe einer auf den konkreten Filmtitel bezogene Unterlassungserklärung wird grundsätzlich die Wiederholungsgefahr für alle kerngleichen Verletzungshandlungen ausgeräumt.

Eine weitere Abmahnung, die der Unterlassungsschuldner nach Abgabe einer solchen auf den konkreten Filmtitel bezogene Unterlassungserklärung abgibt, ist auch dann wegen Wegfall der Wiederholungsgefahr unzulässig, wenn sie sich auf einen anderen Filmtitel desselben Rechteinhabers bezieht.

Da eine solche Auslegung der Unterlassungserklärungen jedoch Unsicherheiten birgt, ist einer klarstellenden Formulierung der Vorzug zu geben.

 Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
* Master of Laws für Medienrecht 

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