Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der Inhaber eines Internet-Anschlusses wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Jemand hatte über seinen Anschluss ein geschütztes Computerspiel den anderen Nutzern einer Tauschbörse zum Upload zur Verfügung gestellt. Dabei konnte nicht festgestellt werden, wie der Täter war. Der Anschlussinhaber sah die Abmahnung als ungerechtfertigt an und wollte daher nicht für die in Rechnung gestellten Kosten für die Abmahnung aufkommen. Daraufhin wurde er vom Rechtsinhaber auf Unterlassung sowie zur Zahlung der mit der Abmahnung verbundenen Rechtsverfolgungskosten verklagt. Der Anschlussinhaber beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe beim Landgericht Köln. Er berief sich darauf, dass weder er noch seine im Haushalt lebenden Angehörigen die Urheberrechtsverletzung begangen haben. Hierzu gehörten seine Lebensgefährtin sowie sein Sohn.
Das Landgericht Köln - bekannt für seine harte Linie - wies den Antrag auf Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 10.01.2011 wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurück (Az. 28 O 421/10). Es begründete diese Entscheidung damit, dass der Rechteinhaber einen Anspruch auf Unterlassung zukünftiger Urheberrechtsverletzungen sowie Ersatz der Rechtsverfolgungskosten haben würde. Dies ergebe sich daraus, dass der Inhaber des Anschlusses für die Urheberrechtsverletzung im Wege der Störerhaftung herangezogen werden könne. Nach Ansicht der Richter reicht es nicht aus, wenn man seinen Angehörigen "ausdrücklich und konkret" das Tauschen von geschützter Musik im Netz verbietet. Der Anschlussinhaber sei vielmehr auch in diesem Fall verpflichtet, umfangreiche technische Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Hierzu gehöre eine Firewall, die einen Zugriff auf alle offenen Ports unmöglich macht. Diesbezüglich stellt das Gericht klar, dass die hier vorgenommene Portsperrung nicht ausreicht. Der Anschlussinhaber hatte nämlich den Port 80 geöffnet gelassen, der üblicherweise für das Surfen auf Webseiten benutzt wird.
Diese Anforderungen an den Inhaber eines Internetanschlusses mit Angehörigen im Haushalt sind einfach zu hoch. Es ist nämlich über eine Firewall kaum möglich, alle Ports durchgängig zu sperren. Außerdem reicht es nach den Entscheidungen von vielen Gerichten aus, wenn der Anschlussinhaber seinen Angehörigen das illegale Herunterladen und Verbreiten von geschützten Werken über eine Tauschbörse untersagt hat. Besonders bedenklich ist, dass das Gericht bereits bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe so streng verfährt, obwohl der Umfang der Prüfpflichten innerhalb der Rechtsprechung sehr umstritten ist.
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