Uns liegt eine Abmahnung der Fa. S & S Robotics GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thorsten Seib, Hauptstr. 2, 66894 Lambsborn vor. Vertreten wird die Abmahnererin von Rechtsanwalt Prof. Dr. Peetz aus Zweibrücken. Abgemahnt wird ein eBay Verkäufer, der bei eBay Autoteile ohne Widerrufsbelehrung, Belehrung über den Vertragsschluss und die Vertragstextspeicherung angeboten hat. Ebenfalls wird eine Garantieaussage angegriffen.
Die Abmahnung leidet an diversen rechtlichen Mängel und schafft es, auch noch die letzten Argumente des OLG Hamm zum Rechtsmißbrauch zu erfüllen.
- So wird in der Abmahnung angedeutet, dass der angesetzte Gegenstandswert ein günstiges Angebot sei.
- Es wird zudem neben dem Anwaltshonorar eine zusätzlicher pauschaler Schadensbetrag gefordert.
- In der Unterlassungserklärung soll dann auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs verzichtet werden.
Wir haben zudem eigene Verstöße der Abmahnerin in nicht rechtsverjährter Zeit gesichert, so dass auch eine Gegenabmahnung ausgesprochen werden kann.
Pikant: Die Abmahnerin muss sich derzeit vor dem LG Bochum selbst wegen diverser Wettbewerbsverstöße verantworten.
Wir können nicht empfehlen, ungeprüft die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Wir beraten Sie gerne!
