Bei den gerügten Verstößen handelt es sich wie gehabt um einen Strauß Buntes: Vermeintliche Verstöße gegen PAngV sowie fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.
Pikant wird es dann bei der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung, die mit einer Vertragsstrafe von 25.000,00 EUR (!!!) unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs bewehrt sein soll.
Nicht zuletzt wegen dieser doch sehr sportlichen Formulierung lässt sich vermuten, dass primär die Generierung von Vertragsstrafen angedacht ist.
Ein wettbewerbsrechtliches Interesse kann nicht wirklich erkannt werden, da es sich bei Herrn Rügen offensichtlich um einen Kleinunternehmer nach § 19 UStG handelt oder er aber irrtümlich im Rahmen der Kostenerstattung zur Zahlung des Bruttobetrages auffordert. Angebote des Abmahners im Internet sind zudem äußerst rar.
Betroffenenen kann nur eindringlich dazu geraten werden, nichts zu unterschreiben, ohne vorab anwaltlich Hilfe eingeholt zu haben.
Gerne berate ich Sie. In Eilfällen bei drohendem Fristablauf bedienen Sie sich gerne unserer unter der Mobilnummer 0178/ 635 44 35 eingerichteten Abmahnungshotline.
Jens Leiers, Rechtsanwalt
