I.

1.)

Das Berufungsgericht läßt im Ergebnis unentschieden, ob die Filmfabrik K. enteignet ist. Jedenfalls, so legt es dar, sei diesem früher unselbständigen Werk der Klägerin durch die Anordnung der Treuhandverwaltung die Eigenschaft einer parteifähigen juristischen Person verliehen worden, die unter der Bezeichnung "Kodak AG Filmfabrik B." am Rechtsverkehr teilnehme. Gegenüber dem so bezeichneten Rechtssubjekt begehre die Klägerin Rechtsschutz Dieses Rechtssubjekt sei daher im vorliegenden Rechtsstreit Partei.

Die Beklagte habe die Parteifähigkeit nicht dadurch eingebüßt, daß ihr Anlagevermögen - Gebäude, Maschinen, Warenzeichen usw. - im März 1956 an den zu diesem Zweck neu errichteten VEB Fotochemische Werke verpachtet und ihre Firma darauf, wie sie behaupte, im Handelsregister gelöscht worden sei. Sie habe nach wie vor Vermögen und werde weiterhin nach den Bestimmungen der Verordnung vom 6. Dezember 1951 verwaltet. Also sei sie tatsächlich und rechtlich nicht vernichtet. Diese Rechtslage ergebe sich auch daraus, daß für das Kodak-"Anlagevermögen" ein Verwalter ernannt worden sei, der im Rechtsverkehr namens der "Kodak AG Filmfabrik K. in Verwaltung" auftrete, ferner aus dem Inhalt des Nutzungsvertrags mit dem VEB Fotochemische Werke und aus den Aussagen der vernommenen Zeugen.

Die Klägerin habe nicht etwa gegen den Verwalter als Partei kraft Amtes klagen müssen. Denn der Verwalter übe seine Tätigkeit nicht, wie dies bei den Parteien kraft Amtes der Fall sei, auf Grund eines amtlichen Treuhandverhältnisses, sondern als bloßer Beauftragter der sowjetzonalen Regierung aus, in deren Hand die Verwaltung liege.

2.

Die Revision macht demgegenüber geltend, nach dem für die Beurteilung maßgebenden Sachverhalt im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht sei die Klage gegen einen unselbständigen Teil des Unternehmens der Klägerin selbst gerichtet. Da das Berufungsgericht unentschieden lasse, ob das Werk in K. enteignet oder mit Rücksicht auf den ausländischen Charakter der Klägerin lediglich unter treuhänderische Verwaltung gestellt worden sei, müsse davon ausgegangen werden, daß keine Enteignung erfolgt sei. Alsdann sei die Beklagte als unselbständige Verwaltungsstelle zu betrachten. Durch die Erklärung zum "Zweckvermögen" sei der Filmfabrik K. nicht die Rechtsfähigkeit verliehen worden; außerdem sei diese Erklärung durch die späteren Maßnahmen überholt, durch die das Eigentum der Klägerin an den Anlagewerten eindeutig anerkannt worden sei.

Die Beklagte sei danach nicht parteifähig. Ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen ihr und der Klägerin sei nicht entstanden. Die Parteifähigkeit ergebe sich auch nicht aus der Befugnis des vom Ministerium der Finanzen eingesetzten Verwalters, das Vermögen nach außen hin zu vertreten. Diese Befugnis stehe jeder Partei kraft Amtes zu, die eine Vermögensmasse zu verwalten habe, ohne daß die Masse hierdurch rechtlich verselbständigt werde. Verwaltungsträger der im Eigentum der Klägerin stehenden Werksanlagen in K. sei mithin nicht ein rechtsfähiges Sondervermögen, sondern der eingesetzte Ver walter auf Grund seines Amtes. Deshalb habe nur der Verwalter als Partei kraft Amtes verklagt werden können.

3.

a)

Dieser Angriff der Revision geht fehl. Nach den Grundsätzen des interlokalen Privatrechts sind für den rechtlichen Status des im sowjetischen Sektor von Berlin belegenen Kodak-Vermögens die dort geltenden Bestimmungen maßgebend. Diese Bestimmungen sind in §5 der Ersten Durchführungsverordnung vom 23. Oktober 1952 (VOBl I 519 - DVO -) zur Verordnung über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in Groß-Berlin vom 18. Dezember 1951 (VOBl I 565) enthalten. Danach hat das zum Zweck der Sicherung und Erhaltung verwaltete ausländische Vermögen ab 9. Mai 1945 die Rechtsform einer juristischen Person (§5 Satz 2 DVO). Zu dem verwalteten Vermögen gehören sowohl wirtschaftliche Unternehmen als auch Teile wirtschaftlicher Unternehmen (§5 Satz 1 DVO); die Rechtsform der juristischen Person gilt für alle Betriebe, auch wenn sie bisher unter einer anderen Rechtsform geführt wurden (§5 Satz 3 DVO). Die hier erwähnten Bestimmungen entsprechen inhaltlich denen der gleichnamigen sowjetzonalen VO vom 6. September 1951 (GBl 839), auf welche die Beklagte sich im Rechtsstreit bezieht, und der darauf beruhenden Ersten Durchführungsverordnung vom 11. August 1952 (GBl 745), deren Anwendungsbereich durch sie im Ergebnis auch auf den sowjetischen Sektor von Berlin erstreckt wird. Da das Vermögen, aus dem der Betrieb der Filmfabrik K. sich zusammensetzt, nach diesen Bestimmungen verwaltet wird, hat es hiernach mit Wirkung vom 9. Mai 1945 Rechtspersönlichkeit erlangt. Mithin ist es auch in der Bundesrepublik parteifähig (§50 Abs. 1 ZPO). Der für die Filmfabrik K. eingesetzte Verwalter hat daher im Prozeß nicht die Stellung einer Partei kraft Amtes, sondern ebenso wie im sonstigen Rechtsverkehr die des gesetzlichen Vertreters eines rechtlich verselbständigten Sondervermögens. Die Klägerin hat die Klage deshalb mit Recht nicht gegen ihn, sondern gegen dieses Sondervermögen, d.h. die Beklagte gerichtet. Auf die Frage, welche Rechtswirkungen mit der im Jahre 1949 erfolgten Erklärung des Vermögens zum "Zweckvermögen" verbunden waren, kommt es hiernach nicht an.

b)

Die einmal begründete, auf Gesetz beruhende Rechtsfähigkeit des Sondervermögens ist nicht dadurch wieder beseitigt worden, daß die Anlagewerte dieses Vermögens im Jahre 1956 mit Genehmigung des Ministeriums der Finanzen in Berlin an den VEB Fotochemische Werke verpachtet worden sind und die Firma der Beklagten, wie die Beklagte behauptet hat, im Handelsregister gelöscht wurde. Die rechtlich verselbständigte Filmfabrik Köpenick hörte deshalb nicht auf, Teil eines wirtschaftlichen Unternehmens, nämlich des Unternehmens der Klägerin, zu sein. Sie blieb ein zum Zweck der Sicherung und Erhaltung ausländischen Vermögens verwalteter Betrieb. Ob die verwaltete staatliche Stelle die Betriebsanlagen unmittelbar gewerblich nutzte oder die Nutzung einem VEB als Pächter überließ, war hierfür unerheblich. Auch als Verpächterin war die juristische Person Trägerin eigener Rechte und Pflichten. Die Voraussetzungen des §5 Satz 2 DVO sind also durch die Verpachtung nicht weggefallen. Das Berufungsgericht hat dies außerdem in rechtlich einwandfreier Weise aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich aus der ihm vorgelegten Urkunde über den Inhalt des Nutzungsvertrags und aus den Zeugenaussagen entnommen. Diese Beweismittel beziehen sich auf die durch den Nutzungsvertrag geschaffene Rechtslage, die - was die Revision verkennt - zu dem Zeitpunkt der letzte Tatsachenverhandlung bestand, also der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen war.

Die Löschung im Handelsregister schließlich beruhte - wenn sie inzwischen erfolgt sein sollte - auf Erwägungen formeller Art. Nach dem Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 20. Juli 1956 sollte sie nur dem Umstände Rechnung tragen daß - wie es in dem Schreiben heißt - die Bestimmungen über die Verwaltung ausländischen Vermögens eine Eintragung der unter Verwaltung gestellten Teile eines ausländischen wirtschaftlichen Unternehmens im Handelsregister überhaupt nicht vorsahen, vielmehr lediglich bei den schon vor Beginn der Verwaltung eingetragenen Unternehmen die Bekanntgabe der Verwaltung anordneten, während in allen übrigen Fällen und damit auch in dem der Filmfabrik K. "die Publizitätswirkung des Handelsregisters" durch einen Zusatz zur Firmenbezeichnung ("in Verwaltung") "ersetzt" wurde. Als Rechtsgrundlage für die Löschung wird in dem Schreiben dementsprechend die Vorschrift des §142 FGG angegeben, wonach eine Eintragung im Handelsregister von Amts wegen gelöscht werden kann, wenn sie vorgenommen wurde, obgleich sie wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war. Im letzten Absatz des Schreibens wird überdies nochmals ausdrücklich hervorgehoben, daß sich an der Tatsache der Verwaltung nach den Bestimmungen über die Verwaltung ausländischen Vermögens nichts ändere. Für den Namen des verwalteten Vermögens ferner wird in dem Schreiben weiterhin das Wort "Firmenbezeichnung" verwendet. Damit wird auf den von der Eintragung im Handelsregister unabhängigen Fortbestand des Gewerbebetriebs hingewiesen. Die etwaige Löschung im Handelsregister hätte nach alledem die Rechtspersönlichkeit des verwalteten Vermögens nicht berühren können.

c)

Wie sich aus dem Vorhergehenden ergibt, war und ist die Beklagte ein rechtsfähiges Sondervermögen, das sich von einem rechtsfähigen VEB der Sowjetzone nicht hinsichtlich der Rechtspersönlichkeit, sondern dadurch unterscheidet, daß sie, wie §5 Satz 1 DVO bestimmt, als wirtschaftlicher Teil des Unternehmens der Klägerin ausschließlich zum Zwecke der Sicherung und Erhaltung der in dem Sondervermögen vereinigten ausländischen Vermögenswerte zu verwalten ist.

Zwischen den Parteien ist hiernach ein Prozeßrechtsverhältnis entstanden, das eine Sachentscheidung über die erhobenen Ansprüche ermöglicht.

II.

In der Sache selbst hat das Berufungsgericht die Klageansprüche auf Grund der Namens- und Firmenrechte der Klägerin an dem Worte "Kodak" nach den Vorschriften der §§12 BGB 16 Abs. 1 UWG für gerechtfertigt erklärt. Die Begründung des angefochtenen Urteils läßt allerdings nicht überall klar erkennen, welche rechtlichen Gesichtspunkte hierfür ausschlaggebend gewesen sind. Das Berufungsgericht erörtert u.a. die Verkehrsgeltung und die Unterscheidungskraft des Namens "Kodak", den personenrechtlichen Einschlag, den es in dem Namen erblickt, die Unwirksamkeit der in der Sowjetzone durchgeführten Maßnahmen und ihre auf das Gebiet dieser Zone beschränkte Geltung, ferner die Frage, ob durch den Namensgebrauch für die Filmfabrik K. der Verkehr irregeführt und die mit dem Namen verbundene Herkunfts- und Gütevorstellung ausgenutzt werde, ob die Beklagte ein "Affektionsinteresse" der Klägerin verletze, sodann die Verwechslungsgefahr die es u.a. in mangelnder Unterscheidungskraft der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen sieht, und die Frage der Warengleichartigkeit und Branchengleichheit, ohne daß der Zusammenhang deutlich wird, in dem diese durchaus verschiedenartigen rechtlichen Erwägungen angestellt werden. Wie sich aus angeführten Gerichtsurteilen ergibt, wollte das Berufungsgericht aber jedenfalls im Kern der Rechtsprechung folgen, die sich mit der Wirkung sowjetzonaler Enteignungsmaßnahmen auf die Firmen- und sonstigen Kennzeichnungsrechte der enteigneten Unternehmen und mit den Ansprüchen der Rechtsinhaber bei Verwendung der Kennzeichen durch die in Volkseigentum überführten Betriebe in der Sowjetzone befassen.

Die unmittelbare Anwendung der dazu entwickelten Grundsätze begegnet allerdings Bedenken, weil das Berufungsgericht die Frage, ob das im sowjetischen Sektor von Berlin belegene Vermögen der Klägerin enteignet worden ist, offengelassen hat. Im Ergebnis ist dem Berufungsgericht jedoch insoweit beizutreten, als es der Beklagten untersagt hat, sich des Namens "Kodak" im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik und in West-Berlin, in der sowjetischen Besatzungszone und im sowjetischen Sektor von Berlin zu bedienen.

III.

In der Bundesrepublik und in West-Berlin genießt die Klägerin für ihre Firma "Kodak AG" den Schutz der §§12 BGB, 16 Abs. 1 UWG und für ihr Warenzeichen "Kodak" den des §24 WZG. Nach diesen Vorschriften kann sie jeden auf Unterlassung in Anspruch nehmen, der durch unbefugten Gebrauch des Namens "Kodak" ihr Interesse als Trägerin dieses Namens verletzt (§12 BGB), der ihre Firma im geschäftlichen Verkehr in einer Weise benutzt, welche geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen (§16 Abs. 1 UWG), und der im geschäftlichen Verkehr Waren oder ihre Verpackung oder Umhüllung oder Ankündigungen, Preislisten usw. widerrechtlich mit dem Warenzeichen "Kodak" versieht oder derart widerrechtlich gekennzeichnete Waren in Verkehr bringt oder feilhält (§24 WZG).

1.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die Beklagte das Wort "Kodak" in den genannten Gebieten sowohl in ihrer Firma als auch zur Kennzeichnung von Erzeugnissen der Filmfabrik K. verwendet hat. Die Beklagte hat nicht dargetan, daß sie der Klägerin gegenüber hierzu berechtigt ist.

a)

Sie kann diese Berechtigung nicht daraus herleiten, daß die Filmfabrik K. als Teil des Vermögens der Klägerin schon vor der Anordnung der Verwaltung und der rechtlichen Verselbständigung mit dem Namen der Klägerin bezeichnet wurde und daß ihre Erzeugnisse damals schon das Warenzeichen der Klägerin trugen. Hierbei handelte es sich um einen Namens- und Zeichengebrauch der Klägerin selbst, nicht dagegen der Fabrik, die zu jener Zeit als unselbständiger Vermögensteil der Klägerin nicht Inhaberin eigener Kennzeichnungsrechte sein konnte.

b)

Als dieser Vermögensteil auf Grund gesetzlicher Bestimmung die Rechtsform einer juristischen Person erhielt, konnte ihm nach der rechtlichen Ordnung der Bundesrepublik gegen den Willen des Berechtigten kein Name verliehen werden, dessen kennzeichnender und für den Verkehr maßgebender Bestandteil "Kodak" von einem anderen Rechtssubjekt, der Klägerin, bereits rechtmäßig als Name geführt wurde (Art. 30 EG BGB; BGH GRUR 1958, 189, 195 [BGH 24.07.1957 - I ZR 21/56] - Zeiss). Ebensowenig konnte die neue juristische Person die Befugnis zum Gebrauch eines mit diesem Namen gleichlautenden Warenzeichens erlangen.

c)

Die Beklagte kann sich ferner nicht auf den Zweck der angeordneten Verwaltung berufen, das Vermögen der Filmfabrik Köpenick bis zu einer Regelung im Friedensvertrage im Interesse der ausländischen Beteiligten, d.h. hier der amerikanischen Aktionäre unter Schutz zu stellen, zu sichern und zu erhalten. Selbst wenn die Verwaltung die Kennzeichnungsrechte, soweit sie sich auf dieses Vermögen bezogen, miterfaßt haben sollte - was dahingestellt bleiben mag -, so würde sich daraus nicht die Befugnis der Beklagten ergeben, die Kennzeichen der Klägerin im geschäftlichen Verkehr als Firma und zur Bezeichnung von Erzeugnissen zu gebrauchen.

aa)

Dient die Verwaltung der Fürsorge für das verwaltete ausländische Vermögen, wie dies in der Verordnung vom 18. Dezember 1951 und der Durchführungsverordnung vom 23. Oktober 1952 ausdrücklich ausgesprochen ist, so ist sie ähnlich wie eine zugunsten einer bestimmten Person angeordnete Pflegschaft einer treuhänderischen Bindung zugunsten der Klägerin unterworfen. Sie darf alsdann nicht zu einem Einsatz des Vermögens führen, der den zu schützenden ausländischen Interessen zuwiderläuft. Diese Interessen erfordern zwar, daß der verwaltete der Betrieb weiterhin als Produktionsstätte genutzt wird; denn der Wert des dem Betrieb gewidmeten Anlagevermögens besteht nicht in der rechnerischen Summe der einzelnen Vermögensgegenstände wie Gebäude, Maschinen u. dgl., sondern in der Zusammenfassung dieser Gegenstände zum Zweck der laufenden Gütererzeugung, die nicht eingestellt werden darf, wenn der Wert des Betriebs den ausländischen Vermögensinhabern, d.h. den ausländischen Aktionären der klagenden Aktiengesellschaft erhalten bleiben soll. Dagegen werden die Interessen dieser Vermögensinhaber und damit der Klägerin verletzt, wenn für den so verwalteten Betrieb zugleich die Firma und die Warenzeichen der Aktiengesellschaft gewerblich verwertet werden. Diese Kennzeichen werden auch und in erster Linie für die Klägerin selbst, insbesondere für den nicht der Verwaltung unterliegenden Teil ihres Unternehmens und für die dort hergestellten Erzeugnisse gebraucht. Da der verwaltete Betrieb nicht nur rechtlich verselbständigt, sondern auch fabrikatorisch und kaufmännisch jedem Einfluß der Klägerin entzogen ist, steht er der Klägerin für die Dauer der Verwaltung im geschäftlichen Verkehr als Wettbewerber gegenüber. Wenn für ihn gleichwohl das Wort "Kodak" in der Firma und als Warenzeichen benutzt wird, so tritt er der Klägerin unter ihrem eigenen Namen im Wettbewerb entgegen. Die Kennzeichen werden hierdurch in ihrem Wert für die Klägerin nicht erhalten, wie der treuhänderische Zweck der Verwaltung dies erfordern würde, sondern geschwächt. Die nachteiligen Folgen, die der Wettbewerb unter ihrem eigenen Namen für die Klägerin nach sich zieht, sind angesichts des vom Berufungsgericht festgestellten Weltrufs des Namens "Kodak" überall zu erwarten, wo Erzeugnisse der Filmfabrik K. in Verbindung mit dem Namen "Kodak" angeboten und vertrieben werden. Sie müssen sich jedoch namentlich in den Absatzgebieten zeigen, in denen - wie in der Bundesrepublik und in West-Berlin - zugleich auch die Klägerin ihre Erzeugnisse in Verkehr bringt. Ein solcher gegen die Klägerin gerichteter Kennzeichengebrauch ist mit einer Schutzverwaltung, wie die Bestimmungen der Sowjetzone und des sowjetisch besetzten Sektors von Berlin sie für ausländisches Vermögen vorsehen, nicht vereinbar. Die Verwendung des Wortes "Kodak" im geschäftlichen Verkehr kann daher nicht mit dieser Verwaltung begründet werden, deren im Gesetz niedergelegten Zweck er vielmehr widerspricht.

bb)

Sollten jene Bestimmungen indessen entgegen ihrem Wortsinn zum Anlaß genommen werden, einen solchen Gebrauch zu decken, so läge in Wahrheit keine treuhänderische Verwaltung im Interesse des ausländischen Vermögens, sondern ein enteignungsähnlicher Eingriff in die Rechte der Vermögensinhaber vor, den die Beklagte allerdings in Abrede stellte Einem solchen Eingriff wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Senats jedenfalls im Gebiet der Bundesrepublik und von West-Berlin jede rechtliche Wirkung versagt (BGHZ 5, 27, 35[BGH 01.02.1952 - I ZR 23/51];  17, 209, 213 [BGH 10.05.1955 - I ZR 120/53]; BGH GRUR 1956, 555 - Jurid). Die Anordnung der Verwaltung würde dann die Verwendung des Namens "Kodak" als Firma und Warenzeichen der Filmfabrik K. in diesem Gebiet erst recht nicht gestatten.

Die Beklagte ist hiernach zu dieser Verwendung nicht befugt.

2.

Der Gebrauch des Namens Kodak in der Firmenbezeichnung wurde nicht dadurch zulässig, daß die Beklagte der für die Klägerin eingetragenen Firma "Kodak AG" den Zusatz "Filmfabrik K. in Verwaltung" beifügte. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum angenommen, auch die Bezeichnung "Kodak AG Filmfabrik K. in Verwaltung" beeinträchtige das Interesse der Klägerin als Trägerin des Namens "Kodak" (§12 BGB), weil die Beklagte dadurch die mit den Kodak-Erzeugnissen verbundene Herkunfts- und Gütevorstellung ausnutze, obwohl die Klägerin auf die Produktion der Filmfabrik K. keinen Einfluß mehr habe, und weil der Verkehr aus der gewählten Firmierung auf die Fortdauer des in Wahrheit nicht mehr vorhandenen Wirtschaftlichen und organisatorischen Zusammenhangs des Werkes Köpenick mit dem Kodak-Konzern schließe. Allerdings ist dieses Werk durch die Anordnung der Verwaltung wirtschaftlich aus dem Vermögen der Klägerin, für die es verwaltet wird, nicht ausgeschieden. Dem Berufungsgericht kam es aber nach dem offenbaren Sinn seiner Ausführungen nicht auf diese Vermögenszugehörigkeit, sondern darauf an, ob der Verkehr infolge der Firmierung meint, daß zwischen dem Betrieb in K. und dem Kodak-Konzern noch eine Verbindung in fabrikatorischer und kaufmännischer Hinsicht bestehe, namentlich, daß der Betrieb an den in diesem Konzern erzielten technischen Fortschritten teilnehme. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Darlegungen des Berufungsgerichts rechtlich einwandfrei. Aus der Feststellung, daß der Verkehr eine solche Verbindung vermute, ergibt sich auch die Verwechslungsgefahr (§16 Abs. 1 UWG). Für das Warenzeichen bedurfte es insoweit keiner weiteren Darlegungen, weil dieses Zeichen ohnehin nur aus dem einen Worte "Kodak" besteht.

3.

Nach alledem kann die Klägerin der Beklagten die Benutzung des Namens "Kodak" im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Herstellungsbetriebs in K. und seiner Erzeugnisse im Gebiet der Bundesrepublik und von West-Berlin untersagen.

a)

Die Revision greift diese Beurteilung in grundsätzlicher Hinsicht nicht an. Sie macht jedoch geltend, es sei unvermeidlich, bei reinen Verwaltungshandlungen, die sich auf die zur Filmfabrik K. gehörenden Vermögensgegenstände des rechtlich verselbständigten Sondervermögens beziehen, den Namen der Klägerin als desjenigen Rechtssubjekts zu nennen, für das dieses Vermögen verwaltet wird und gesichert werden soll. Dem ist an sich beizutreten. Die Klägerin selbst hat ein Interesse daran, daß ihre Beziehung zu dem verwalteten Vermögen insoweit erkennbar bleibt. Indessen irrt die Revision, wenn sie annimmt, daß das Unterlassungsgebot der Vorinstanzen die Verwendung des Wortes "Kodak" auch in dem hier in Betracht kommenden, eng begrenzten Rahmen erfaßt. Durch das vom Berufungsgericht bestätigte Urteil des Landgerichts ist der Beklagten entsprechend dem Klageantrage der Gebrauch des Wortes Kodak "sowohl als Bestandteil ihres Firmennamens wie für die Kennzeichnung ihrer Erzeugnisse" untersagt und insbesondere noch verboten worden, den Namen "Kodak" bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte beim Deutschen Patentamt in München "als Bestandteil ihres Firmennamens zu führen". Die Unterlassungspflicht erstreckt sich nach diesem Wortlaut, in dem die Wendung "als Bestandteil ihres Firmennamens" sogar zweimal erscheint, auf die Benutzung des Wortes "Kodak" als Teil einer kaufmännischen Firma, d.h. eines Namens, unter dem die Beklagte im Handel Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§17 Abs. 1 HGB), sowie als Warenzeichen, d.h. als Kennzeichen, dessen die Beklagte sich in ihrem Geschäftsbetrieb zur Unterscheidung ihrer Waren von den Waren anderer bedient (§1 WZG). Daraus folgt, daß das Verbot nicht eingreift, wenn der Name "Kodak" weder im geschäftlichen Verkehr innerhalb einer firmenmäßigen Bezeichnung - wie z.B. der Bezeichnung "Kodak AG Filmfabrik K. in Verwaltung" - noch zur Kennzeichnung von Erzeugnissen, sondern lediglich bei Verwaltungshandlungen als unmißverständlicher Hinweis auf die zugunsten der Klägerin bestehende treuhänderische Bindung des Sondervermögens erwähnt wird.

Hiermit steht nicht im Widerspruch, daß dem Unterlassungsanspruch auch stattgegeben worden ist, soweit er den firmenmäßigen Gebrauch des Wortes "Kodak" bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte beim Deutschen Patentamt in München betrifft. Die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten stell keine bloße Maßnahme der Vermögensverwaltung dar, sondern fördert die gewerblichen Zwecke des Betriebs, in dem die Schutzrechte verwertet werden sollen. Außerdem führt sie zu Eintragungen in öffentliche Register, die unter der benutzten Firmenbezeichnung vorgenommen werden. Sie erfolgt daher im geschäftlichen Verkehr und ist mithin von den Vorinstanzen mit Recht in das Verbot einbezogen worden (RGZ 108, 272, 274; BGH v. 14. Februar 1958, I ZR 40/56 - Zeiss-Ikon).

Obwohl der Auffassung, welche die Revision vertritt, hiernach in den Urteilen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts bereits Rechnung getragen ist, hat der Senat zur Klarstellung des Verbotsumfangs den Urteilsspruch bei der ohnehin notwendigen Neufassung noch durch die Worte "im geschäftlichen Verkehr" ergänzt. Eine sachliche Einschränkung gegenüber der Entscheidung des Berufungsgerichts ist hierin nicht zu erblicken.

b)

Das Verbot des firmenmäßigen Gebrauchs geht auch nicht insofern zu weit, als es sich nicht auf die festgestellten Verletzungsformen beschränkt, sondern der Beklagten die Verwendung des Wortes "Kodak" als Firmenbestandteil im geschäftlichen Verkehr schlechthin verwehrt. Die Revision hat dies nicht gerügt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann allerdings im allgemeinen wegen der Verletzung einer Firma nur diejenige bestimmte Benutzungsart untersagt werden, deren der Verletzer sich unbefugterweise bedient. Es bleibt grundsätzlich dem Verletzer überlassen, ob und in welcher Form er etwa durch eine Änderung der Firma auch unter Beibehaltung des beanstandeten Teils dem Interesse des Berechtigten Rechnung trägt (§12 BGB) und die Verwechslungsgefahr ausräumt (§16 Abs. 1 UWG). Das völlige Verbot des beanstandeten Teils ist jedoch gerechtfertigt, wenn aus dem Verhalten des Verletzers im Wettbewerb auf eine Einstellung geschlossen werden kann, die auch in Zukunft eine einwandfreie Benutzung dieses Firmenteils nicht erwarten läßt (BGH v. 14. Februar 1958, I ZR 40/56 - Zeiss-Ikon). Aus den Ausführungen des Berufungsgerichts über die bisher festgestellten Verletzungsfälle geht hervor, daß das Berufungsgericht diese Voraussetzung als erfüllt angesehen hat. Dem kann aus Rechtsgründen nicht entgegengetreten werden. Es kommt darauf aber nicht einmal entscheidend an. Denn die Beklagte darf wegen des treuhänderischen Zwecks der angeordneten Verwaltung und der sich daraus ergebenden Beschränkungen den Namen "Kodak" ohnehin nur gebrauchen, soweit dies zur Kennzeichnung ihrer treuhänderischen Verpflichtungen als Inhaberin eines für die Klägerin zu verwaltenden Sondervermögens, d.h. im Rahmen einer rein verwaltenden Tätigkeit notwendig ist. Im Rahmen einer Firma, d.h. zu gewerblichen Zwecken, ist ihr dieser Gebrauch wegen der andernfalls eintretenden Verletzung der von ihr zu schützenden Interessen der Klägerin nicht erlaubt, gleich in welchem Zusammenhang der Name "Kodak" in der kaufmännischen Firma erscheint. Das Unterlassungsgebot ist daher mit Recht für den Namen "Kodak" allgemein und ohne Rücksicht auf die jeweilige Gesamtbezeichnung ausgesprochen worden.

IV.

Das Landgericht hat in seinem vom Berufungsgericht bestätigten Urteil dieses Gebot nicht auf die Bundesrepublik und West-Berlin beschränkt, sondern ohne räumliche Begrenzung erlassen. Der Klageantrag hätte seinem Wortlaut nach nicht notwendig in einem so weiten Sinne ausgelegt werden müssen. Indessen hat die Klägerin ihre Absicht, eine Verurteilung der Beklagten für alle Länder der Welt zu erwirken, in ihren Schriftsätzen und auch dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie die Beschränkung auf die Bundesrepublik und West-Berlin, die in ihrem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung enthalten war, im Hauptprozeß wegfallen ließ.

Die Revision wendet sich dagegen, daß das angefochtene Urteil diese Beschränkung nicht beibehalten hat. Ihre 2 dieser Richtung erhobenen Angriffe sind im Ergebnis gerechtfertigt, soweit es sich nicht um das Gebiet der Sowjetzone und von Ost-Berlin handelt.

1.

Zu Unrecht meint die Revision allerdings, daß den westdeutschen Gerichten für den Bereich außerhalb der Bundesrepublik und von West-Berlin die Gerichtsbarkeit fehle.

a)

Die Gerichtsbarkeit der westdeutschen Gerichte, d.h. die ihnen durch den Staat verliehene Entscheidungsgewalt (facultas iurisdictionis) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß über eine Streitsache mit internationalen Beziehungen zu befinden und dabei etwa ausländisches Recht anzuwenden ist. Es ist zwar möglich, daß sie kraft Völkerrechts dem Vorrang fremder Souveränität weichen muß. Dies ist bei einem Rechtsstreit zwischen einer im Bundesgbiet ansässigen Klägerin und einer juristischen Person der Sowjetzone indessen nicht der Fall (vgl. BGH GRUR 1958, 189, 196, 197 [BGH 24.07.1957 - I ZR 21/56] - Zeiss).

b)

Die Revision könnte mit ihrer Ansicht auch dann nicht durchdringen, wenn ihr Einwand dahin zu verstehen wäre, daß für die westdeutschen Gerichte die sog. internationale Zuständigkeit nicht gegeben, d.h., daß insoweit, als der Klageantrag das zukünftige Verhalten der Beklagten außerhalb der Bundesrepublik und von West-Berlin zum Gegenstande habe, das angerufene Gericht in der Bundesrepublik für die erbetene Entscheidung nicht zuständig gewesen sei (vgl. Matthies, Die deutsche internationale Zuständigkeit, S. 30; BGH GRUR 1958, 189 [BGH 24.07.1957 - I ZR 21/56] - Zeiss).

Die internationale Zuständigkeit ist vorbehaltlich abweichender völkerrechtlicher Vereinbarungen nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zu beurteilen. Diese Vorschriften regeln die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht nur in ihrem Verhältnis untereinander, sondern auch im Verhältnis zu ausländischen Gerichten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, von der abzugehen kein Anlaß besteht, sind daher auf die internationale Zuständigkeit die §§512 a, 549 Abs. 2 ZPO anzuwenden (RGZ 157, 389 ff, BGH NJW 1953, 222), wonach in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche wie diejenigen der Klägerin weder die Berufung noch die Revision darauf gestützt werden kann, daß das untere Gericht seine örtliche Zuständigkeit mit Unrecht angenommen habe. Da schon das Landgericht seine Zuständigkeit für die Klage in vollem Umfange, also auch für den Anspruch auf Unterlassung des Firmen- und Warenzeichengebrauchs außerhalb der Bundesrepublik und von West-Berlin bejaht hatte, hat das Berufungsgericht unter zutreffendem Hinweis auf §512 a ZPO seinerseits von einer Prüfung der internationalen Zuständigkeit ungeachtet der insoweit möglicherweise bestehenden Bedenken abgesehen. In der Revisionsinstanz ist für diese Prüfung nach §549 Abs. 2 ZPO gleichfalls kein Raum.

2.

a)

Die Revision rügt aber weiterhin, das Berufungsgericht habe es versäumt, den Rechtszustand in der Sowjetzone und in denjenigen Ländern zu untersuchen, welche die sog. DDR anerkannt haben. Diese Rüge ist begründet. Aus der rechtlich nicht mehr nachprüfbaren Bejahung der internationalen Zuständigkeit folgt nicht, daß der Entscheidung über den Teil der Klage, der über das Gebiet der Bundesrepublik und von West-Berlin hinausgreift, das Recht der Bundesrepublik zugrundegelegt werden darf, wie das Berufungsgericht dies getan hat. Es besteht kein Anhalt für die Annahme, daß die Verwendung des Wortes "Kodak" für den Betrieb in K. in der Bundesrepublik und in allen sonstigen Gebieten der Erde als eine einheitliche unerlaubte Handlung betrachtet werden könnte, von der ein Teil in der Bundesrepublik begangen worden ist und die deshalb insgesamt nach dem Rechte der Bundesrepublik beurteilt werden könnte. Vielmehr sind so viel Ansprüche zu erörtern, als Länder vorhanden sind, in denen die Beklagte Erzeugnisse der Filmfabrik Köpenick unter Verwendung des Namens "Kodak" in der Firma, der Werbung oder als Warenzeichen in Verkehr gebracht hat (BGH GRUR 1958, 189, 197 [BGH 24.07.1957 - I ZR 21/56] - Zeiss). Dies gilt nicht nur für die Sowjetzone und die Länder, die sie als Staat völkerrechtlich anerkannt haben, sondern auch für die übrigen ausländischen Staaten.

b)

Das angefochtene Urteil läßt die hiernach erforderliche Erörterung vermissen. Die darin enthaltenen Feststellungen ermöglichen aber gleichwohl wenigstens für das Gebiet der Sowjetzone und von Ost-Berlin eine abschließende Entscheidung.

Der Name "Kodak" ist danach in diesem Gebiet als Firmenbestandteil zur Bezeichnung der Filmfabrik K. sowie in der Werbung und als Warenzeichen für die darin hergestellten Erzeugnisse von der Beklagten benutzt worden.

Die Beklagte hat nichts dafür vorgebracht, daß sie nach den in der Sowjetzone und in Ost-Berlin maßgebenden Bestimmungen zu dieser Art der Benutzung berechtigt war. Auch die Revision macht dies nicht geltend. Sie führt im vorliegenden Zusammenhang lediglich aus, da die Errichtung einer Verwaltung für ausländisches Vermögen zumal in Staaten, zu denen das Land des Vermögensinhabers keine diplomatischen Beziehungen unterhalte, westdeutschen Rechtsanschauungen nicht widerspreche, müsse auch die Befugnis des Verwalters anerkannt werden, sich für Verwaltungsangelegenheiten des Namens des Vermögensinhabers, hier der Klägerin, zu bedienen, um die Identität der verwalteten fremden Vermögensmasse zu bezeichnen. Dagegen räumt die Revision ausdrücklich ein, daß sich aus dem Firmenrecht der Klägerin und aus dem in der Sowjetzone für die Klägerin aufrechterhaltenen Warenzeichenrecht eine Beschränkung der Benutzungsart ergeben könne. Aus diesen Ausführungen, die im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung vom 18. Dezember 1951 und der Durchführungsverordnung vom 23. Oktober 1952 stehen, ist zu entnehmen, daß es nach der Gesetzeslage in der Sowjetzone und in Ost-Berlin dort ebenso wie in der Bundesrepublik und in West-Berlin unzulässig ist, den Namen und das Warenzeichen der Klägerin außer zur verwaltungsmäßigen Bezeichnung des Sondervermögens auch als Firma und als Warenzeichen im geschäftlichen Verkehr, insbesondere zur Kennzeichnung von Erzeugnissen der Filmfabrik K. und damit im Wettbewerb gegen die Klägerin zu verwenden. Die verwaltungsmäßige Bezeichnung aber wird, wie schon dargelegt wurde, von dem Unterlassungsgebot ohnehin nicht betroffen.

Da die Rechtslage hinsichtlich des Firmen- und Zeichengebrauchs in der Sowjetzone und in Ost-Berlin hiernach mit derjenigen in der Bundesrepublik und in West-Berlin übereinstimmt, erübrigt sich die Prüfung, inwieweit abweichende Bestimmungen in jenen Gebieten gegen die rechtliche Ordnung der Bundesrepublik verstoßen würden und ihre Anwendung durch die Gerichte der Bundesrepublik mithin nach Art. 30 EG BGB ausgeschlossen wäre. Auch ohne Rücksicht hierauf war der Firmen- und Zeichengebrauch in der Sowjetzone und in Ost-Berlin mit der wiederum gebotenen Klarstellung, daß es sich um eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr handeln muß, in das Unterlassungsgebot einzubeziehen.

Die im Rechtsstreit erörterte Frage, ob die Sowjetzone auf dem Gebiet der gewerblichen Kennzeichnungen ungeachtet des grundlegenden Unterschieds zwischen ihrer Wirtschaftsstruktur und derjenigen der Bundesrepublik rechtlich als Inland behandelt werden kann, bedarf nach dem Vorhergehenden keiner Entscheidung.

c)

Für die Ausdehnung des Unterlassungsgebots auf das Gebiet ausländischer Staaten fehlt es andererseits bislang an jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage. Die Klägerin hatte sich auf Verletzungshandlungen in Frankreich, Belgien und Holland berufen. Die Beklagte hatte geltend gemacht, sie habe den Namen "Kodak" als Firmenbestandteil und Warenzeichen nur in der Sowjetzone und in den Ländern benutzt, in denen ein Wettbewerb mit der Klägerin nicht möglich sei. Das Berufungsgericht hat dieses Parteivorbringen nicht geprüft und keine Feststellungen dazu getroffen. Es hat auch die Rechtslage in den etwa in Betracht kommenden Ländern nicht untersucht, sondern ersichtlich angenommen, die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch im Gebiet der Bundesrepublik und von West-Berlin seien ausreichend, um dieselben Ansprüche für alle übrigen Staaten zu begründen. Diese Annahme ist rechtsirrig. Selbst wenn das Verhalten eines Wettbewerbers in einem ausländischen Staat grundsätzlich nach den Regeln des deutschen Wettbewerbsrechts beurteilt werden kann, müssen dabei die Anschauungen in diesem Staat berücksichtigt werden. Auch bei Anwendung deutschen Rechts ist deshalb die Beurteilung für jeden Staat getrennt vorzunehmen (vgl. Hefermehl GRUR 1958, 199 zu BGH a.a.O. - Zeiss). Andererseits ist bei der Berücksichtigung ausländischen Rechts jeweils die Vorschrift des Art. 30 EG BGB zu beachten.

Hinsichtlich der Ansprüche für das Ausland konnte daher das angefochtene Urteil nicht aufrechterhalten werden. Da die Behauptungen der Parteien in diesem Punkte noch nicht erschöpfend geprüft sind, muß darüber demnächst in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt und entschieden werden.

V.

1.

Soweit nach dem Vorhergehenden Unterlassungsansprüche der Klägerin für das Gebiet der Bundesrepublik und West-Berlin, der Sowjetzone und Ost-Berlin gerechtfertigt sind, wendet die Revision sich schließlich noch dagegen, daß das Berufungsgericht die Wiederholungsgefahr bejaht habe. Sie führt aus, seit fast zwei Jahren vor der letzten Tatsachenverhandlung bestehe in Köpenick kein kaufmännischer und fabrikatorischer Betrieb mehr, der sich des Wortes "Kodak" bediene. Auch nach der Feststellung des Berufungsgerichts sei die Beklagte eine reine Verwaltungsgesellschaft. Das erlassene Verbot stoße daher ins Leere. Das Berufungsgericht gehe unter Verletzung des §286 ZPO noch von dem Sachverhalt aus, wie er sich vor der grundlegenden Umwandlung dargestellt habe, die im Frühjahr durch die Verpachtung der Anlagewerte des Betriebs in K. an den VEB Fotochemische Werke und die dadurch herbeigeführte Eingliederung des Betriebs in das Wirtschaftssystem der Sowjetzone vollzogen worden sei. Die Wiedereröffnung eines eigenen Betriebs der Produktionsstätte setze eine Änderung der allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse in der Sowjetzone voraus. Das Berufungsgericht habe nicht festgestellt, daß eine solche Änderung zu erwarten sei. Wenn sie aber eintrete, werde aller Voraussicht nach die Klägerin selbst wieder in das dortige Wirtschaftsleben eingeschaltet. Im Gegensatz beispielsweise zu dem Liquidator einer aufgelösten GmbH könne der Verwalter des Vermögens der Filmfabrik K. den Betrieb nicht etwa wieder in ein werbendes Unternehmen zurückverwandeln; denn er sei an die ministeriellen Anweisungen gebunden. Infolge der vorgenommenen endgültigen Rechtsänderung entfalle für die Zukunft jede Wettbewerbsabsicht. Deshalb könne jetzt nicht mehr vermutet werden, daß das in der Vergangenheit beanstandete Verhalten zukünftig fortgesetzt werde. Für die Untersagung des Firmengebrauchs bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte beim deutschen Patentamt in München gelte noch die Besonderheit, daß die ursprünglichen Warenzeichenanmeldungen in Übereinstimmung mit dem Nutzungsvertrag bereits im Jahre 1956 auf den VEB Fotochemische Werke in B. umgeschrieben worden seien. Deutlicher habe nicht zum Ausdruck gebracht werden können, daß der Gebrauch des Namens Kodak gegenüber dem deutschen Patentamt für eine bloße Verwaltungsstelle, welche die Anlagewerte des verwalteten Vermögens im Wege der Verpachtung nutze, nicht in Betracht komme.

2.

Diese Angriffe der Revision können keinen Erfolg haben. Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr strenge Anforderungen zu stellen sind (u.a. BGHZ 14, 163, 167, 168 [BGH 06.07.1954 - I ZR 38/53]; BGH GRUR 1957, 342, 347 - Underberg; BGH GRUR 1959, 368, 374 - Ernst Abbe). Das Berufungsgericht befindet sich im Einklang mit dieser Rechtsprechung, wenn es danach den Wegfall der Wiederholungsgefahr verneint hat. Entgegen dem Vortrag der Revision hat es hierbei nicht nur Umstände berücksichtigt, die zeitlich vor der Verpachtung der Anlagewerte in Köpenick lagen. Es hat vielmehr namentlich den bis zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsstandpunkt der Beklagten gewürdigt, daß sie ein Teil des Vermögens der Klägerin sei und als solcher auch die Kennzeichen der Klägerin führen dürfe und müsse. Solange die Beklagte diesen Standpunkt einnahm und - unter anderem - auch mit ihm ihren Antrag auf Klageabweisung begründete, war die Besorgnis zukünftiger Rechtsverletzungen nicht beseitigt. Die im zweiten Rechtszuge abgegebene Erklärung der Beklagten, daß Erzeugnisse aus Köpenick weder im Osten noch im Westen unter der firmenmäßigen oder warenzeichenmäßigen Bezeichnung "Kodak" vertrieben würden (Schriftsatz vom 12. Mai 1956), änderte hieran nichts. Sie hatte nur die Bedeutung einer Tatsachenbehauptung. Diese Behauptung mochte zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz zutreffen. Die Beklagte hat damit aber ihre grundsätzliche Rechtsauffassung nicht aufgegeben und auch keine Rechtspflicht zur Unterlassung übernommen. Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner auf den Vertrieb des "Kodak-Taschenbuchs" hingewiesen, das auch nach der Verpachtung der Produktionsstätte noch in den Verkehr gebracht und im Jahre 1957 sogar neu aufgelegt wurde. Dieser Vorgang verliert seine Bedeutung für die Wiederholungsgefahr nicht dadurch, daß der Neudruck nach der Behauptung der Beklagten ohne ihr Wissen und ohne ihre Billigung vorgenommen worden sein soll; denn er zeigt, daß die Beklagte nicht die gebotenen Vorkehrungen getroffen hat, den Neudruck und weiteren Vertrieb des Taschenbuchs unter dem Namen Kodak zu verhindern. Wenn das Berufungsgericht aus dieser Sachlage die Überzeugung gewonnen hat, die überraschende Stillegung der Produktionsstätte und der Abschluß des Nutzungsvertrags mit dem VEB Fotochemische Werke schließe nicht aus, daß die Beklagte ihren Betrieb ebenso plötzlich wieder eröffne und erneut mit Erzeugnissen unter dem Namen "Kodak" hervortrete, so kann hiergegen aus Rechtsgründen nichts eingewendet werden. Die Wiedereröffnung setzt nicht, wie die Revision meint, eine Änderung in den allgemeinen Wirtschaftsverhältnissen der Sowjetzone voraus. Diese Verhältnisse bestanden bereits in den Jahre in denen die Beklagte die Filmfabrik K. selbst betrieb. Ebensowenig wie sie damals der gewerblichen Betätigung der Beklagten entgegengestanden haben, würden sie der Wiederaufnahme des Betriebs durch die Beklagte in Zukunft hinderlich sein. Daß die Beklagte sich als Verpächterin auf bloße Verwaltungsaufgaben beschränkt, besagt ferner noch nicht, daß sie jede Wettbewerbsabsicht aufgegeben hat; denn es bleibt ihr die Möglichkeit, mit Hilfe des Wortes "Kodak", gegebenenfalls durch Erteilung von Lizenzen an ihren Pächter, den VEB Fotochemische Werke, den Wettbewerb dieses Pächters zu fördern. Außerdem würde mit der Wiederaufnahme einer eigenen gewerblichen Tätigkeit auch die Wettbewerbsabsicht der Beklagten wieder aufleben. Es ist auch nicht ausschlaggebend, ob der eingesetzte Verwalter Vogel, der von den Weisungen des Ministeriums der Finanzen abhängig ist, die Stillegung der Betriebsstätte und die Verpachtung aus eigener Entschließung rückgängig machen kann oder nicht. Selbst wenn ihm dies nicht gestattet wäre, so könnte er doch ebenso zur Wiederaufnahme des Betriebs der Beklagten ermächtigt werden, wie er im Jahre 1956 zu dessen Stillegung und Verpachtung ermächtigt worden ist, die er gleichfalls aus eigener Entschließung nicht hätte vornehmen können (§10 Abs. 2 DVO v. 23. Oktober 1952). Die interne Regelung der Zuständigkeiten für die Verwaltung und Vertretung der Beklagten nach den Vorschriften der Sowjetzone ist daher für die Frage der Wiederholungsgefahr ohne Belang. Daß der etwaigen Löschung im Handelsregister auch in diesem Zusammenhang keine Bedeutung beizumessen ist, folgt aus dem bereits erörterten Umstande, daß sie nur aus formellen Erwägungen des Registerrechts angeordnet worden ist. Sie wäre im übrigen unter denselben Gesichtspunkten zu beurteilen, die für die Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit der Beklagten überhaupt gelten; denn sie würde nicht hindern, daß die Beklagte auf staatliche Weisung im Handelsregister wieder eingetragen wird.

Das Berufungsgericht hat hiernach ohne Rechtsirrtum die im Jahre 1956 eingetretenen Änderungen nicht für ausreichend erachtet, um die Besorgnis zukünftiger Verletzungen der Firmen- und Zeichenrechte der Klägerin auszuräumen. Dies gilt auch für die Verwendung der den Namen "Kodak" enthaltenen Firma bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte. Die Wiederholungsgefahr ergibt sich hier gleichfalls aus dem Umstand, daß die Beklagte den Unterlassungsanspruch der Klägerin aus Rechtsgründen bestritten hat, und aus der nicht auszuschließenden Möglichkeit, daß sie jederzeit wieder eine eigene gewerbliche Tätigkeit entfaltet.

VI.

Nach alledem war die Revision der Beklagten zurückzuweisen, soweit die Verurteilung sich auf den Kennzeichengebrauch im Gebiet der Bundesrepublik und von West-Berlin, der Sowjetzone und von Ost-Berlin erstreckt. Die Urteilsformel ist dabei zum Zweck größerer Deutlichkeit neu gefaßt worden. Im übrigen war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird demnächst auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben, da diese Entscheidung von derjenigen in dem noch anhängigen Teil des Rechtsstreits abhängt.