I.

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht das Berufungsgericht davon aus, daß das strittige Verbot aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 1 UVG hergeleitet werden kann, sofern die beanstandete Tätigkeit des Beklagten gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung (RBeratG) vom 13. Dezember 1935 verstößt (BGH NJW 1967, 1562; BGHZ 48, 12[BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65] m.w.Nachw.). Gemäß § 13 UWG und nach den Grundsätzen der sog. gewillkürten Prozeßstandschaft (vgl. BGHZ 48, 12[BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65]) ist der klagende Anwaltsverein auch zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruches legitimiert. Entgegen der Auffassung der Revision setzt diese Legitimation nicht die Feststellung voraus, daß die Mitglieder des Klägers durch die Tätigkeit des Beklagten bereits nachweislich beeinträchtigt worden sind. Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsantrag genügt die künftig drohende Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, die schon deshalb zu befürchten steht, weil beide Parteien in Hannover ansässig sind.

II.

Der Beklagte, der Art und Weise seiner Tätigkeit im Oktober 1966 geändert hat, ist bei der Ausführung seiner Schuldenregulierungs-Aufträge in der Anfangszeit unstreitig mit den Gläubigern seiner Auftraggeber unmittelbar in Verbindung getreten. Diese seine Tätigkeit liegt nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern zielt wesentlich auf die Neugestaltung rechtlicher Verhältnisse ab. Denn der Beklagte habe, so führt das Berufungsgericht unter Würdigung der Schreiben des Beklagten aus, erreichen wollen, daß Gläubiger ihre fälligen Forderungen nicht sofort geltend machten, sondern weiterhin stundeten und sich mit Ratenzahlungen begnügten. Der Beklagte habe sonach eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RBeratG betrieben.

Diese Würdigung des Berufungsgerichts ist frei von Rechtsirrtum. Dabei kann der Revision darin zugestimmt werden, daß die begrenzte Zielsetzung und der Ausnahmecharakter des Rechtsberatungsgesetzes eine einschränkende Auslegung rechtfertigen können (vgl. BGHZ 38, 71, 85[BGH 28.06.1962 - I ZR 32/61] - Haftpflichtversicherer; NJW 1967, 1562 [BGH 05.04.1967 - Ib ZR 56/65] - Versicherungsmakler) und daß das Gesetz insbesondere nicht auf eine rein wirtschaftsberatende Tätigkeit zu erstrecken ist (BGH NJW 1956, 749, 750 [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54] - Lastenausgleich; Schorn, Die Rechtsberatung, 2. Aufl. S. 87, 100). Der Streitfall nötigt nicht dazu, diese wirtschaftsberatende Tätigkeit generell von der erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten abzugrenzen. Es ist auch nicht zu entscheiden, wie weit es ihm Rahmen einer Tätigkeit, die im Schwerpunkt dem Berufsbild des Wirtschaftsberaters oder Wirtschaftstreuhänders entspricht, zur sachgemäßen Berufsausübung nötig und gemäß Art. 1 § 5 RBeratG zulässig wäre, solche rechtlichen Auswirkungen mitzubearbeiten, die mit der eigentlichen Wirtschaftsberatung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Denn die Tätigkeit des Beklagten findet nach der zutreffenden Würdigung des Berufungsgerichts ihren Schwerpunkt nicht in einer Wirtschaftsberatung, sondern in einer Rechtsbesorgung.

Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes ist dann gegeben, wenn die Tätigkeit das Ziel verfolgt, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestaßten und zu verändern (BGH NJW 1956, 591 und 749; BGHZ 38, 71, 75[BGH 28.06.1962 - I ZR 32/61];  48, 12, 19) [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65]. Eine Rechtsbesorgung in diesem Sinne mag noch nicht vorliegen, soweit der Beklagte lediglich die verschiedenen Schulden seiner Auftraggeber feststellt und die für die einzelnen Gläubiger zur Verfügung stehenden Quoten der Gesamtrate errechnet und abführt. Diese büro- und formularmäßigen Dienstleistungen des Beklagten sind aber nur ein verhältnismäßig untergeordneter Teil des von ihm übernommenen entgeltlichen Schuldenregulierungs-Auftrages. Wenn nämlich ein Schuldner zu seinen ohnehin belastenden Verpflichtungen noch weitere Zahlungspflichten gegenüber dem Beklagten übernimmt, dann geschieht dies - wie auch der Beklagte nicht verkennt - vor allem im Vertrauen darauf, daß der Beklagte eine Schuldenregulierung herbeiführt, die den Druck übermäßiger Zahlungspflichten ausräumt, indem die Gläubiger von Vollstreckungsmaßnahmen abgehalten und veranlaßt werden, sich zumindest stillschweigend mit Teilstundungen einverstanden zu erklären und sich mit ermäßigten Raten zu begnügen.

Daß Betriebssanierungen, die auf eine außergerichtliche Stundung und Pierabsetzung von Forderungen zielen, eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten darstellen, hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (BGHZ 36, 321;  37, 258) [BGH 25.06.1962 - AnwZ B 5/62]. Für Schuldenregulierungs-Aufträge der vorliegenden Art gilt nichts anderes (vgl. dazu OLG Dresden DJ 1939, 927; LG und OLG Köln AnwaltsBl. 1960, 61 und 203; LG Kiel NJW 1963, 2175; OLG Saarbrücken AnwaltsBl. 1967, 29; LG Hamburg AnwaltsBl. 1969, 143). Es ist insbesondere unerheblich, ob sich diese Tätigkeit rein geschäftsmäßig ohne Prüfung schwieriger Rechtsfragen erledigen ließe. Denn darauf stellt das Gesetz, wie die ausdrücklich zu den Rechtsangelegenheiten gezählte Einziehung von Forderungen zeigt, nicht entscheidend ab (BGHZ 48, 12, 19) [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65]. Davon abgesehen kann auch eine Schuldenregulierung im Einzelfall vor bedeutsame und keineswegs immer einfache Rechtsfragen führen, indem beispielsweise einerseits im Interesse des Auftraggebers die Regelung über Pfändungsfreigrenzen und Vollstreckungsschutz zu berücksichtigen ist und andererseits die Möglichkeit eines Vergleichsverfahrens, dessen schuldhafte Verzögerung mit Rechtsnachteilen verbunden ist (vgl. § 18 Ziff. 2 VerglO). Diese Überlegung bestätigt, daß es auch nach einem der wichtigsten Gesetzeszwecke - Schutz der Beteiligten und der Allgemeinheit vor solchen Beratern, die keine hinreichende Gewähr für Sachkunde und Zuverlässigkeit bieten - geboten erscheint, Schuldenregulierungen der in Rede stehenden Art in den Anwendungsbereich des Rechtsberatungsmißbrauchsgesetzes einzubeziehen

Dieser Würdigung läßt sich nicht entgegenhalten, der Beklagte habe im Streitfall lediglich ein faktisches Stillhalten der Gläubiger erstrebt und dementsprechend in den Geschäftsbedingungen hervorgehoben, daß seine Tätigkeit keine rechtliche Prüfung und sein Verhandeln keine Änderungen der Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner bezwecke. In den ursprünglichen Schreiben des Beklagten werden die Gläubiger ausdrücklich gebeten, von Mahnungen abzusehen, Vollstreckungsmaßnahmen ruhen zu lassen, fällige Wechsel selbst aufzunehmen, sich mit den neu errechneten Tilgungsbeträgen stillschweigend einverstanden zu erklären und auf diese Weise Mühe und Kosten für die Schuldnerüberwachung sowie Mahn- und Vollstreckungsspesen zu ersparen und die Voraussetzung für eine volle Befriedigung aller Gläubiger zu schaffen. Dieses Hinwirken des Beklagten darauf, daß die Gläubiger im Vertrauen auf die neue Zahlungszusage von der Verwirklichung ihrer bisherigen vertraglichen Ansprüche absehen, bedeutet nichts anderes als der Versuch einer Veränderung konkreter fremder Rechtsverhältnisse. Gehen nämlich die Gläubiger, sei es auch nur stillschweigend, auf das veränderte Zahlungsangebot ein, dann kann dies nach einer gewissen Zeit durchaus zu rechtsverbindlichen Änderungen der bisherigen Schuldverhältnisse führen, was der Beklagte weder verhindern kann noch bei pflichtgemäßer Erfüllung seiner Aufträge verhindern dürfte.

Nach alledem hat das Berufungsgericht in dem anfänglichen Verhalten des Beklagten zu Recht eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erblickt. Entgegen der Auffassung der Revision ist insoweit die für ein Verbot erforderliche Wiederholungsgefahr nicht deshalb weggefallen, weil der Beklagte seit Oktober 1966 nicht mehr unmittelbar mit den Gläubigern in Verbindung tritt. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung begründet das Berufungsgericht die Wiederholungsgefahr damit, daß der Beklagte auch die frühere Art der Auftragserfüllung als rechtmäßig verteidigt und zudem beantragt hat, dem Kläger in vollem Umfang Klage zur Hauptsache aufzugeben.

III.

Das Berufungsgericht hat dem Beklagten nicht allein die erörterte anfängliche Tätigkeit, sondern auch untersagt, zum Zwecke von Schuldenregulierungen mit den Gläubigern Verhandlungen über Stundungen und Ratenzahlungen führen zu lassen. Daß mit dieser Verbotsfassung die spätere Art der Auftragsausführung gemeint war, ist bereits vor Erlaß des angefochtenen Urteils im Straffestsetzungsverfahren klargestellt worden.

Nach Meinung des Berufungsgerichts stellt auch diese spätere Art der Auftragsausführung eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar. Denn es sei unerheblich, ob der Beklagte die Gläubiger selbst anschreibe oder ob er mittelbar versuche, durch die Auftraggeber auf die Gläubiger Einfluß zu nehmen, und den Auftraggebern nahelege, die von ihm erarbeiteten Zahlungsvorschläge den Gläubigern zu unterbreiten.

Demgegenüber meint die Revision, in dem bloßen Übersenden von Durchschriften und Briefumschlägen zur Weiterleitung an die Gläubiger könne - bei der gebotenen engen Auslegung des Gesetzes - keine erlaubnispflichtige Tätigkeit erblickt werden. Nach der Rechtsprechung erfasse das Gesetz lediglich die unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten.

Die Angriffe der Revision sind nicht begründet. Es kann dahinstehen, ob - wie der Kläger geltend gemacht hatte - die spätere Art der Auftragsausführung lediglich eine Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes zu Lasten der Auftraggeber bezweckte und ob, sofern dieses Gesetz als solches nicht mehr anwendbar sein sollte, das Verhalten des Beklagten als unlauteres Geschäftsgebaren im Sinne des § 1 UWG beurteilt werden müßte. Nach der zutreffenden Auffassung des Berufungsgerichtes kann es für die rechtliche Beurteilung im Ergebnis nicht entscheidend sein, ob der Beklagte selbst unmittelbar zu den Gläubigern in Beziehung tritt oder ob er seine Auftraggeber für deren Verhandlungen berät und durch seine Schreiben unterstützt. Zudem würde ein Schuldenregulierungs-Auftrag den erörterten Charakter als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht schon dadurch verlieren, daß der Auftrag nur unzulänglich ausgeführt wird, zumal der Beklagte seinen Auftraggebern nirgends unmißverständlich erklärt, er werde selbst keinesfalls mit den Gläubigern verhandeln. Auf diese Weise könnte der Beklagte eher im Gegenteil in nächste Nachbarschaft zu den sogenannten Winkeladvokaten geraten, vor deren Treiben die Allgemeinheit gerade durch das Gesetz geschützt werden sollte. In dem von der Revision vorgelegten Rechtsgutachten von Rinck wird zutreffend bemerkt, daß dem Schuldner in der Regel nicht an internen Tilgungsplänen, von denen der Gläubiger nichts erfahre, sondern daran gelegen sei, daß ein Unternehmen mit geschäftlicher Gewandtheit und einer gewissen Autorität die Gläubiger anspreche und zur Einwilligung in den Tilgungsplan gewinne.

Zweifelhaft könnte allenfalls sein, ob auch bei der späteren Art der Auftragsausführung noch von einer "Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten" im Sinne einer nach außen gerichteten Tätigkeit für den Auftraggeber gesprochen werden kann. Doch berührt diese Zweifelsfrage das Ergebnis nicht. Denn das Gesetz erfaßt neben der Rechtsbesorgung auch die Rechtsberatung, also eine Tätigkeit gegenüber dem Auftraggeber (vgl. dazu Dumoulin, Rechtsberatung und Rechtsbesorgung der Steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe, NJW 1966, 810). Zumindest eine solche Tätigkeit liegt aber vor, wenn der Beklagte seinen Auftraggebern im Rahmen des Schuldenregulierungs-Aufträges schreibt, bei pünktlicher Zahlung der ermittelten Monatsraten sei zu hoffen, daß der Gläubiger von Mahnungen und Vollstreckungshandlungen absehen werde, und wenn er dabei den Auftraggebern nabelest, Durchschriften dieses Briefes an die Gläubiger weiterzuleiten. Hierbei handelt es sich entgegen der Auffassung der Revision auch um eine unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten; denn das Merkmal der Unmittelbarkeit dient nach der von der Revision herangezogenen Rechtsprechung lediglich zur Abgrenzung von allgemeinen Rechtsbelehrungen in Aufsätzen und dergleichen, die nicht bezwecken, bestimmte Rechtsangelegenheiten zu einem gewissen Abschluß zu bringen (BGH NJW 1956, 591, 592) [BGH 13.12.1955 - I ZR 20/54].

IV.

Unbegründet sind endlich die weiteren Angriffe, mit denen die Revision eine zu weite Fassung des Verbotes bemängelt. Soweit sie beanstandet, daß in dem Verbot außer Schuldenregulierungen auch Entschuldungen, Sanierungen und Verhandlungen über Moratorien aufgeführt sind, übersieht sie, daß dies für das Revisionsverfahren bindend im unstreitigen Teil des Urteilstatbestandes als Tätigkeit des Beklagten festgestellt worden ist, ohne daß insoweit eine Berichtigung beantragt worden ist. Es kann daher dahinstehen, ob der Beklagte durch eine zu weitgehende Fassung der erörterten Art überhaupt beschwert wäre. Es ist ferner rechtsirrtumsfrei, wenn das Verbot auch für den Sonderfall ausgesprochen worden ist, daß die beanstandete Tätigkeit unter Benutzung bestimmter Firmenbezeichnungen ausgeübt wird. Nachdem der Beklagte diese Bezeichnungen benutzt hat, wäre es seine Sache gewesen, die Gefahr der Wiederholung durch eine Unterlassungsverpflichtung auszuräumen. Ob er als Geschäftsführer einer tatsächlich bestehenden GmbH nach der Erteilung der erforderlichen Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt wäre, ist nicht Gegenstand der Entscheidung (vgl. §§ 3 und 10 der 1. DVO zum RBeratG).

Ob der Beklagte im fraglichen Zeitpunkt 1.500 Fälle bearbeitete oder 15.000, wie das Berufungsgericht wohl infolge eines Schreibfehlers ausführt, ist für die Frage der Geschäftsmäßigkeit seines Handelns unerheblich. Die Anwendung des § 1 UWG setzt entgegen der Auffassung der Revision nicht voraus, daß der Beklagte für seine Tätigkeit selbst "geworben" hat, da diese Bestimmung über Werbemaßnahmen hinaus auch Handlungen zum Zwecke des Wettbewerbs erfaßt.

Nach alledem war die Revision unter Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.