Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß die Sachverpflichtung der Beklagten mit der Begründung bejaht, die in Rede stehenden Sprechstunden seien von ihr auf Anregung ihres Chefredakteurs eingerichtet, nach ihrer Weisung in ihren eigenen Geschäftsräumen durchgeführt und von ihr auch nach Erstattung der Strafanzeige gegen die Redakteure bewußt aufrechterhalten worden. Damit ist ausreichend die Haftbarkeit der Beklagten als Störerin im Sinne des §1004 BGB für den Abwehranspruch dargetan (BGHZ 3, 270 [278]).

Bei Prüfung der Schlüssigkeit des Klageanspruchs aus dem Gesichtspunkte der unerlaubten Handlung, auf den die Klage in erster Linie gestützt ist, ist das Berufungsgericht weiter zutreffend davon ausgegangen, daß das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz als Schutzgesetz im Sinne des §823 Abs. 2 BGB anzusehen ist (BGH 15, 315 [317]). Ferner steht die Annahme des Berufungsgerichts, daß auch die Rechtsberatung durch Zeitschriften und Zeitungen in Gestalt von Briefkästen und Sprechstunden unter die Erlaubnispflicht des Art. 1 §1 des genannten Gesetzes fällt, im Einklang mit der zu billigenden Rechtsprechung und Rechtslehre (Urteil des OLG Hamburg v 8. Februar 1951 - Hamburg AnwBl. 1951, 100; Jonas, RBeratG §1 Anm. 2 d, und Erbs, Strafrechtliche Nebengesetze 1953/1954, Anm. 1 a.a.O.). Dabei hat das Berufungsgericht mit Recht den Einwand der Beklagten abgelehnt, es habe sich ein Gewohnheitsrecht des Inhalts entwickelt, daß Zeitungen Rechtsauskünfte erteilen dürfen. Zutreffend führt das Berufungsgericht insoweit aus, bis zum Jahre 1945 seien die in Zeitungsbriefkästen und Sprechstunden der Zeitungen erteilten Rechtsauskünfte deswegen nicht unter das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz gefallen, weil auf Grund eines besonderen Abkommens vom 30. September 1936 (vgl. JW 1936, 3223) das Rechtsberatungswesen der Zeitungen und Zeitschriften besonders organisiert und im Rahmen der NS - Rechtsbetreuung ausgeübt worden sei. Daher sei das Rechtsberatungswesen der Zeitungen gemäß Art. 1 §3 Ziff 1 RBeratG dem Erlaubniszwange nicht unterworfen gewesen. Nach dem Zusammenbruch sei jedoch dieses Abkommen durch Wegfall sowohl der NS - Rechtsbetreuung als solcher als auch der diese Vereinbarung tragenden Verbände gegenstandslos geworden, so daß im Bereiche des genannten Gesetzes wieder der Erlaubniszwang gelte. Aus dem Umstande, daß in den ersten Jahren nach 1945 dieses Gesetz praktisch nicht angewendet worden sei, indem die zuständigen Behörden die Fortführung der auf der Vereinbarung vom 30. September 1936 fußenden Einrichtung der Rechtsberatung ohne Genehmigung stillschweigend zugelassen hätten, habe sich kein dahingehendes Gewohnheitsrecht gebildet. Der von Löffler, Presserecht, C 4, vertretenen Auffassung, daß in diesem Abkommen von 1936 eine offizielle Anerkennung des gewohnheitsrechtlichen Anspruchs der Presse auf Rechtsberatung zu erblicken sei, kann nicht gefolgt werden, da sie der Bedeutung dieses Abkommens nicht gerecht wird. Dieses Abkommen ist, wie sein Inhalt ergibt, lediglich im Rahmen der US - Rechtsbetreuung getroffen worden. Diese Rechtsberatung unterstand auch der Aufsicht des örtlichen NS-Rechtsbetreuungsleiters und erfolgte durch von diesem im Vernehmen mit den Verlegern bestimmte Rechtsanwälte. Mit dem Wegfall dieser NS-Rechtsbetreuung entfällt auch die Zulässigkeit der Rechtsberatung durch die Presse.

Das Berufungsgericht sieht aber im Gegensatz zum Landgericht nicht als erwiesen an, daß die Beklagte geschäftsmässig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt hat. Mit der auch insoweit zu billigenden vorbezeichneten Rechtsprechung und Rechtslehre versteht das Berufungsgericht unter Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des RBeratG nur die unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten dergestalt, daß diese Rechtsangelegenheiten durch Rechtsberatung einem gewissen Abschluß, sei es zwecks Rechtsgestaltung, sei es zwecks Rechtsverwirklichung zugeführt werden, und es sieht konkrete Rechtsangelegenheiten nur dann als vorliegend an, wenn es sich um die Behandlung wirklicher sachverhaltsbezogener, nicht lediglich fingierter, Rechtsfragen handelt. Auf die Frage, ob in der Ermittlung des rechtlich zutreffenden Weges für die Ordnung einer solchen Angelegenheit eine unmittelbare oder mittelbare Förderung zu erblicken ist - letzteren Standpunkt vertritt das Berufungsgericht - wird an späterer Stelle noch eingegangen werden. Außerdem nimmt das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem genannten Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Februar 1951 und Jonas a.a.O. an, daß juristische Briefkästen der Presse vom Standpunkt des Rechtsberatungsmißbrauchsgesetzes dann nicht zu beanstanden seien, wenn nach ihrer tatsächlichen Gestaltung das wesentliche die an die gesamte Leserschaft gerichtete allgemeine Rechtsbelehrung über juristische Fragen, z.B. des täglichen Lebens, sei und die Form der Antwort auf eine Anfrage sachlich eine Art Einkleidung darstelle. Die gegenteilige Auffassung von Erbs a.a.O., und Brangsch (NJW 1954, 516/17), die grundsätzlich eine in Zeitungsbriefkästen erfolgte Darlegung des Rechtsverhältnisses an einem konkreten Fall auch dann zur verbotenen Rechtsberatung rechnen wollen, wenn sie von allgemeinem Interesse und der Fall typisch ist, ist in Übereinstimmung mit Jonas a.a.O. als zu weitgehend abzulehnen. Es ist insoweit darauf abzustellen, ob die Rechtsberatung im konkreten Fall im Vordergrunde steht. Nur in solchen Fällen ist eine mißbräuchliche Rechtsberatung anzunehmen.

Von diesen Rechtsgrundsätzen aus gesehen, hat das Berufungsgericht die in der Ausgabe der RZ Nr. 251 vom 27./28. Oktober 1951 behandelten Fragen nicht als konkrete Rechtsfragen, sondern als fingierte Fälle gewertet. Dazu hat es ausgeführt, das ergebe sich aus der Gegenüberstellung mit dem Inhalt des - seitens der Beklagten bezogenen - Briefkastendienstes "Wissen und Recht", dem die Darstellungen fast wörtlich entsprachen. Hinsichtlich der letzten Frage bemerkt das Berufungsgericht, daß zwar die Herkunft aus dem gleichen Briefkastendienst nicht in gleicher Weise offensichtlich sei, daß aber keine Bedenken beständen, insoweit der vom Schöffengericht Recklinghausen in seinem Urteil vom 21. März 1952 getroffenen Feststellung zu folgen, daß der Zeuge Dr. T. diesen Fall aus seiner Erfahrung als Geschäftsführer des Mieterschutzverbandes heraus konstruiert und damit ebenfalls fingiert habe.

Bei den in den Berichten über die Sprechstunden in den Ausgaben der RZ vom 30. Oktober, 7. und 24./25. November 1951 wiedergegebenen Fällen habe es sich, so führt das Berufungsgericht weiter aus, um die Behandlung wirklicher, sachbezogener Rechtsfragen bestimmter Personen gehandelt. Aus der Form der gewählten Wiedergabe unter Berücksichtigung der hier vorliegenden Umstände könne jedoch nicht geschlossen werden, daß die Beklagte durch ihre Antwort die Angelegenheit unmittelbar gefördert habe. Eine solche Förderung erfordere, soweit es sich um Rechtsberatung handle, einen bestimmten detaillierten, auf spezifisch rechtlichen Erwägungen fußenden Vorschlag, der dem Fragesteller klarmache, wie seine Sache zweckmässig in einer bestimmten Weise rechtlich zu behandeln sei, um die Angelegenheit durch Raterteilung einer Lösung zuzuführen. Dazu reiche es nicht aus, wenn lediglich geraten werde, man solle sich an einen Anwalt oder an diese oder jene zuständige Stelle wenden. Das stelle nur eine rein menschliche Auskunft besonderer Art dar, durch die derjenige, der solche Lehren erteile, gewissermaßen nur als Vorinstanz zur Verweisung an die zuständige Stelle oder sonst zu empfehlende Stelle tätig werde. Seitens der Beklagten sei in diesen Fällen nur das getan worden, was erst die eigentliche Rechtsberatung durch zuständige Stellen ermögliche. Das gelte auch für die übrigen veröffentlichten Fälle. Dazu komme, daß Dr. T. nach dem unstreitigen Sachverhalt die Berichte über die Sprechstunden ungenau wiedergegeben und gewissermassen aus pressetaktischen Erwägungen aufgebauscht und übertrieben habe, so daß auch hier die Annahme einer Fiktion naheliege. Das treffe sowohl für den Rentenfall (Ausgabe vom 30. Oktober 1951) als auch für den Rat nach erfolgter Wohnungsbeschlagnahme (in der gleichen Ausgabe) zu. Daß innerhalb der Sprechstunden selbst Rechtsauskünfte erteilt worden seien, sei nicht erwiesen. Aus der von dem Zeugen Dr. T. angefertigten Zusammenstellung über seine Beratungstätigkeit lasse sich auch kein Fall entnehmen, der auf eine rechtsberatende Tätigkeit schliessen lasse. Daraus ergebe sich lediglich, daß der Zeuge nur als sogenannte Vorinstanz im oben angeführten Sinne tätig geworden sei.

Zu den von der Klägerin besonders hervorgehobenen Verletzungsfällen führt das Berufungsgericht aus, die Empfehlung der Einreichung eines Gnadengesuchs im Falle H. sei so dürftig und unbestimmt, daß hierin allein eine Rechtsberatung nicht erblickt werden könne. Daß Dr. T. dann etwa in der gleichzeitig angebotenen Rücksprache rechtsberatend tätig geworden sei, insbesondere bei der Abfassung des Gesuchs geholfen habe, sei nicht erwiesen. Im Falle S.-B. habe die Fragestellerin den eine Auseinandersetzung unter gesetzlichen Erben betreffenden Sachverhalt zwar eingehend geschilderte. Es sei ihr und ihrem damaligen Begleiter jedoch lediglich geantwortet worden, die Sache sei mangels eines Testamentes nicht ganz einfach, man solle sich einigen oder zu einem Anwalt gehen. Ebenso liege es im Falle E.. Dieser habe die Sprechstunde am 19. November 1951 aufgesucht, um von der Beklagten zu erfahren, wie er eine im Hause seiner Schwiegermutter wohnende Witwe, deren Zimmer er habe beziehen wollen, zur Räumung veranlassen könne. In der nicht mehr genau festzustellenden Antwort sei von Kündigungsschreiben, vom Haus- und Grundbesitzerverein sowie von einem Anwalt gesprochen worden. Später habe E. auf Veranlassung von Rechtsanwalt R., dem er den ersten Vorfall erzählt habe, die Beklagte erneut aufgesucht, wegen eines auf das Grundstück seiner Schwiegermutter herübergebauten Schuppens, den er habe entfernen wollen. Auch hier sei der Sachverhalt zwar eingehend in der Sprechstunde vorgetragen worden, T. habe jedoch lediglich auf die Zuständigkeit der Baupolizei hingewiesen und im übrigen zur Einigung oder zur Inanspruchnahme des Grundbesitzervereins geraten.

Die rechtliche Würdigung dieser Sachverhalte durch das Berufungsgericht läßt einen entscheidungserheblichen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die Revision rügt in erster Linie Verkennung des Begriffs der Rechtsberatung durch das Berufungsgericht. Sie meint, die vom Berufungsgericht vorgenommene Grenzziehung zwischen allgemeiner Rechtsbelehrung der Leserschaft über juristische Fragen und unmittelbarer Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten sei unrichtig und mache in den Fällen vorliegender Art jede Kontrolle unmöglich. Für die Frage, ob eine mißbräuchliche Rechtsberatung vorliege, sei nicht der Inhalt der Antwort, sondern die Befassung mit den konkreten Rechtsfällen entscheidend, auch wenn eine endgültige Auskunft abgelehnt werde. Liege der Schwerpunkt der Beratung im Rechtlichen, so sei das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz berührt. Die Ermittlung des rechtlich zutreffenden Weges für die Ordnung einer rechtlichen Angelegenheit gehöre daher in den Bereich der Rechtsberatung. Dieser, auch von Brangsch a.a.O. vertretenen Auffassung kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Die Frage, ob die Ermittlung des rechtlichen Weges für die Ordnung einer Rechtsangelegenheit eine unmittelbare Förderung oder eine nur mittelbare Förderung der betreffenden Angelegenheit darstellt - nur erstere ist nach den obigen Ausführungen mißbräuchlich -, läßt sich allgemein nicht beantworten. Ihre Entscheidung hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab. Es kommt insoweit darauf an, ob dabei die rechtliche Erörterung der betreffenden Angelegenheit im Vordergrunde steht. Eine Beratung, deren Schwerpunkt im Rechtlichen liegt, ist auch dann als Verstoß gegen das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz anzusehen, wenn dem Anfragenden schließlich geraten wird, sich an einen Anwalt oder die oder jene als zuständig bezeichnete Stelle zu wenden oder nach einer Einigung zu streben. Denn auch in solchen Fällen kann jeweils eine rechtliche Vorprüfung stattgefunden haben zur Klärung der Frage, ob die Weiterverfolgung der Angelegenheit überhaupt Aussicht auf Erfolg bietet. Auch das wäre eine unzulässige Rechtsberatung. So betrachtet, liegen die Fälle H. (Gnadengesuch), S.-B. (Erbauseinandersetzung) und Ebert (Grundstücksangelegenheiten) hart an der Grenze des Zulässigen. Das Berufungsgericht hat jedoch in diesen Fällen aus rein tatsächlichen Gründen den Beweis nicht als geführt angesehen, daß T. Rechtsrat erteilt habe. Daß das Berufungsgericht dabei den Begriff der Erteilung von Rechtsrat verkannt haben konnte, ist nicht ersichtlich.

An diese rechtsirrtumsfrei zustande gekommene Feststellung des Berufungsgerichts ist daher das Revisionsgericht gebunden. Soweit das Berufungsgericht weiter auch im GEMA-Falle eine Rechtsberatung verneint hat, kann dem ebenfalls aus Rechtsgründen nicht entgegengetreten werden. Nach dem gegebenen Sachverhalt war die Zahlungspflicht nicht in Frage gestellt, sondern das Hauptgewicht der Anfragenden darauf gelegt, zu erfahren, wie die GEMA für ihre Feststellungen Zugang zu den Angaben habe, die nur "in den Steuerbüchern" verzeichnet seien.

Auch die weitere Revisionsrüge, die dahin geht, das Berufungsgericht habe bei seinen Feststellungen die Beweislastfrage verkannt, kann nicht durchdringen. Für die Frage, ob seitens der Beklagten Rechtsberatung erteilt worden ist, kann, was das Berufungsgericht nicht verkannt hat, der Inhalt des die Sprechstunde ankündigenden Artikels ein Beweisanzeichen sein. Durch diesen Ankündigungsartikel der Beklagten konnte, was auch die Beklagte einräumt, der Eindruck entstehen, es solle in den Sprechstunden Rechtsberatung vorgenommen werden. Wenn das Berufungsgericht aus diesem Indiz mit Rücksicht darauf, daß die Beklagte diese Ankündigung in den folgenden Artikeln auch mit Rücksicht auf die gegen ihre Redakteure sogleich erhobene Strafanzeige als reine "Aussprache von Mensch zu Mensch" klargestellt hat, nicht die Folgerung gezogen hat, daß die Beklagte tatsächlich in den Sprechstunden Rechtsberatung vorgenommen hat, so kann dem aus Rechtsgründen nicht entgegengetreten werden. Zu Unrecht sucht die Revision aus dem Inhalt des die Sprechstunde ankündigenden Zeitungsartikels herzuleiten, daß die Beklagte, was das Berufungsgericht unter Verstoß gegen §286 ZPO nicht berücksichtigt habe, die Beweislast dafür treffe, daß seitens der Beklagten keine Rechtsberatung ausgeübt worden sei. Für eine solche Umkehrung der Beweislast fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Der Klägerin steht auch für die zur Klagebegründung gehörende Behauptung, es sei Rechtsrat erteilt worden, der Grundsatz des Anscheinsbeweises nicht zur Seite. Die Beklagte ist daher dafür, daß Rechtsberatung tatsächlich stattgefunden hat, voll beweispflichtig. Zur Begründung des Unterlassungsanspruchs genügt entgegen der Auffassung der Revision auch nicht, daß etwa in der Öffentlichkeit der - unrichtige - Eindruck der Ausübung von Rechtsberatung aufrechterhalten geblieben sei.

Soweit die Revision ferner bemängelt, der Zeitungsbericht vom 27./28. Oktober behandele eine Reihe von Antworten rechtlichen Inhalts auf Leseranfragen, die sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts als konkrete Förderung der Beteiligten des Einzelfalles darstellt, so steht dem entgegen, daß es sich bei diesen Fällen nach den rechtsirrtumsfreien Feststellungen des Berufungsgerichts um fingierte Fälle gehandelt hat.

Auch aus wettbewerblichen Gesichtspunkten hat das Berufungsgericht den Klageanspruch verneint. Es ist insoweit der Auffassung, die Beklagte sei nicht zu den Rechtsanwälten, sondern nur zu anderen Zeitungen und Zeitschriften in Wettbewerb getreten. Ob die Klägerin hier, wo lediglich eine Wettbewerbshandlung gegenüber anderen Zeitungen und Zeitschriften in Betracht kommt, noch nach §13 UnlWG zur Klage befugt sei, hat das Berufungsgericht dahingestellt gelassen. Denn nach seiner Auffassung fehlt es in jedem Falle an einem gegen die guten Sitten verstossenden Verhalten der Beklagten. Mangels Feststellung, daß die Beklagte rechtsberatend tätig gewesen sei, entfalle der für das Landgericht maßgeblich gewesene Gesichtspunkt des Verstosses gegen dieses Gesetz. Auch im übrigen, so führt das Berufungsgericht aus, seien Umstände nicht ersichtlich, aus denen sich ergeben könnte, daß die Beklagte durch die Einrichtung und Unterhaltung von Sprechstunden und Ratgeberspalten das Anstandsgefühl der verständigen und anständigen Durchschnittsberufsgenossen verletzt und damit unlauter gehandelt habe.

Diese Darlegungen des Berufungsgerichts sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Revision bemängelt, das Berufungsgericht habe den Klageanspruch nicht aus dem Gesichtspunkte des §3 UnlWG geprüft. Sie macht geltend: die Beklagte habe Rechtsberatung angekündigt und ihre Veröffentlichungen von Leseranfragen und der darauf erteilten Antworten erweckten den Eindruck daß entsprechend der Ankündigung tatsächlich Rechtsberatung erteilt werde. Sei dieser Eindruck aber falsch, dann seien die Veröffentlichungen der Beklagten geeignet, einen unrichtigen Eindruck über die Art ihrer gewerblichen Leistungen im Sinne des §3 UnlWG zu erwecken. Die Beklagte werbe also mit einem Mittel, dessen tatsächliche Anwendung nach dem Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz unzulässig sei, und greife schon durch die unrichtige Ankündigung dieses Mittels in den Interessenkreis der Klägerin ein. Auch diese Rüge kann der Revision nicht zum Erfolge verhelfen. Es kann dahinstehen, ob bei den Lesern der RZ der Eindruck entstehen konnte, es werde eine regelrechte juristische Sprechstunde durchgeführt werden, nachdem die erste Zeitungsankündigung vom 27./28. Oktober 1951 durch ihre Veröffentlichung vom 30. Oktober 1951 und durch die folgenden Berichte über die Durchführung der Sprechstunde dahin klargestellt worden war, daß die Sprechstunden lediglich der "Aussprache von Mensch zu Mensch" dienen sollten und Rechtsauskünfte nicht erteilt würden. Denn in jedem Fall wird eine etwaige unrichtige Ankündigung der Beklagten über die Durchführung der Sprechstunden vom Klageantrag nicht umfaßt. Dieser geht von einer tatsächlich erfolgten Rechtsberatung seitens der Beklagten aus und erstrebt lediglich deren Verurteilung zur Unterlassung einer solchen Rechtsberatung. Wenn die Revision von diesem Gesichtspunkt aus geltend macht, das Berufungsgericht hätte gemäß §139 ZPO die Stellung eines Hilfsantrages auf Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der unrichtigen Ankündigung über Erteilung von Rechtsberatung herbeiführen sollen, so kann auch diese Rüge keinen Erfolg haben. Denn das Gericht ist nicht verpflichtet, die Parteien zu veranlassen, einen seinem Wesen nach anderen, insbesondere auf anderer Anspruchsgrundlage beruhenden Antrag zu stellen (BGHZ 7, 208 [211]).

Nach alledem war die Revision als unbegründet mit der Kostenfolge des §97 ZPO zurückzuweisen.