Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.07.2001, Az.: VIII ZR 213/00
Prozeßkostenhilfe; Inländische juristische Person; Allgemeine Interessen
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 11.07.2001
- Aktenzeichen
- VIII ZR 213/00
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2001, 20280
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
- § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO
Tenor:
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist einer inländischen juristischen Person wie hier der Beklagten Prozeßkostenhilfe, von den sonstigen Voraussetzungen abgesehen, nur zu bewilligen, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen würde (BGHZ 25, 183, 185; BGH, Beschlüsse vom 5. November 1985 - X ZR 23/85 = WM 1986, 405, vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89 = WM 1990, 572, vom 24. Oktober 1990 - VIII ZR 87/90 = WM 1991, 32 und vom 24. Februar 1999 - VIII ZR 245/98, n. v. ). Dafür ist hier trotz des Hinweises des Berichterstatters vom 27. Februar 2001 weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.
