I.

Bezüglich der Angemessenheit eines Schmerzensgeldbetrages von 50.000 DM hat das Berufungsgericht u.a. ausgeführt, für die Genugtuungsfunktion könne nicht außer acht bleiben, daß der durch das Verschulden des Beklagten schwer geschädigte Kläger während der Dauer des Rechtsstreites und noch nach Erledigung des ersten Revisionsverfahrens persönlichen Angriffen ausgesetzt gewesen sei, wie dem Vorwurf der Renitenz und Agressivität sowie des uneinsichtigen, störrischen Verhaltens, was zur Rechtsverteidigung nicht notwendig gewesen sei und für die Beurteilung des Krankheitsverlaufes eine untergeordnete Rolle gespielt habe.

II.

Gegen die Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages wendet sich die Revision des Beklagten mit Erfolg.

Das Berufungsgericht hat insoweit gegen das Verbot des § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dieser Verstoß muß, ohne daß es einer besonderen Rüge bedarf, in der Revisionsinstanz von Amts wegen beachtet werden (BGH, Urteil vom 25. Januar 1961 - IV ZR 224/60 - LM § 308 ZPO Nr. 7).

1.

Nachdem das Berufungsgericht in seinem ersten Berufungsurteil den Beklagten aufgrund des zulässigerweise unbeziffert gestellten Antrages des Klägers (vgl. dazu Dunz, NJW 1984, 1734) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 40.000 DM nebst Zinsen verurteilt und allein der Beklagte gegen dieses Urteil Revision eingelegt hatte, blieb nur ein Schmerzensgeldbegehren in dieser Höhe rechtshängig. Von der Zurückverweisung durch das erste Revisionsurteil des Senats betroffen war deshalb auch lediglich eine Schmerzensgeldforderung des Klägers in Höhe von 40.000 DM nebst Zinsen (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 155/82 - VersR 1984, 739, 740).

2.

Das Berufungsgericht mußte daher bei seiner neuen Entscheidung von einem Schmerzensgeldbegehren des Klägers in dieser Höhe ausgehen und war grundsätzlich nicht befugt, ihn ein höheres Schmerzensgeld zuzusprechen (§ 308 Abs. 1 BGB).

Wie die Revisionserwiderung allerdings mit Recht geltend macht, sind die Parteien nach Zurückverweisung einer Sache und Wiedereröffnung der Berufungsinstanz nicht an ihre alten Anträge gebunden (vgl. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 565 Rdn. 4). Der Kläger hätte vielmehr seine Anträge erhöhen, insbesondere auch geltend machen können, daß mittlerweile wegen zusätzlich eingetretener Umstände ein höherer Schmerzensgeldbetrag angemessen sei als derjenige, zu dessen Zahlung der Beklagte in dem ersten Berufungsurteil verurteilt worden war.

Eine solche Erhöhung des Antrags hat der Kläger im Streitfalle jedoch nicht vorgenommen. Er hat nach der Zurückverweisung der Sache erneut den bereits im ersten Berufungsverfahren gestellten Leistungsantrag verlesen.

Nachdem das Berufungsgericht für das zweite Berufungsverfahren den Streitwert für das Schmerzensgeldbegehren auf 40.000 DM festgesetzt hatte (GA Bd. III Bl. 85) und der Kläger dieser Wertfestsetzung nicht entgegengetreten ist, hat er damit zusätzlich zu erkennen gegeben, daß er mit der Leistungsklage kein höheres Schmerzensgeld als 40.000 DM verlangen will (vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - VersR 1982, 96 und vom 15. Mai 1984, aaO, jeweils m.w.N. zur Bestimmung unbestimmter Leistungsklagen durch widerspruchslose Hinnahme von Streitwertfestsetzungen).

3.

Mit der Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 50.000 DM nebst Zinsen hat das Berufungsgericht daher unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO dem Kläger 10.000 DM nebst Zinsen mehr zugesprochen als er beantragt hat.

Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist nicht dadurch geheilt worden, daß der Kläger die Zurückweisung der Revision beantragt und sich dadurch die Entscheidung des Berufungsgerichts zu eigen gemacht hat. Eine Klageerweiterung ist nämlich in der Revisionsinstanz nicht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 218/78 - WM 1980, 343, 344 m.w.Nachw.).

III.

Soweit das Berufungsgericht dem Kläger unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO mehr zugesprochen hat, als er beantragt hat, muß das Berufungsurteil auf die Revision des Beklagten hin aufgehoben werden. Einer besonderen, über die Aufhebung hinausgehenden Sachentscheidung des erkennenden Senats bedarf es im Streitfall jedoch nicht.