Die Revision ist unbegründet.

Das Berufungsgericht hat angenommen, der Antrag des Klägers sei nach §§1301, 812 ff BGB begründet. Die Beklagte habe die Hoteleinrichtung als Geschenk unter Verlobten empfangen. Das Verlöbnis sei jedenfalls dadurch wieder zustandegekommen, daß die Beklagte die Schenkung angenommen habe. Es sei nicht erwiesen, daß der Kläger die Eheschließung wider Treu und Glauben verhindert habe oder daß die Beklagte wegen seines Verschuldens von dem Verlöbnis zurückgetreten sei. Der Kläger habe auch nicht darauf verzichtet, die geschenkten Gegenstände zurückzufordern. Ferner stehe der Beklagten kein Zurückbehaltungsrecht an den geschenkten Gegenständen zu.

I.

Der Kläger hat zunächst geklagt auf Herausgabe der der Beklagten geschenkten Hoteleinrichtung und später auf Feststellung, daß die Beklagte keine Ansprüche gegen ihn, den Kläger, aus dem Vertrag über die Schenkung der Hoteleinrichtung herleiten kann. Diese Änderung des Antrags ist zulässig. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob es sich hierbei nach §268 Nr. 3 ZPO um eine Klageänderung handelt; denn jedenfalls wäre eine solche, wie die Ausführungen des Berufungsgerichts ergeben, sachdienlich.

Der Feststellungsantrag ist auch zulässig. Die Parteien streiten allein darum, ob der Kläger berechtigt ist, die der Beklagten geschenkte Hoteleinrichtung zurückzufordern. Die Beklagte hat den Besitz an diesen Gegenständen dadurch verloren, daß die Gläubiger des Klägers sich aus ihnen wegen ihrer gegen den Kläger gerichteten Forderungen befriedigt haben. Der Streit der Parteien geht jetzt allein noch darum, ob die Beklagte auf Grund der Rechte, die sie nach ihrer Behauptung durch den Schenkungsvertrag erworben hat, noch Ansprüche gegen den Kläger geltend machen kann oder ob sie verpflichtet ist, diese Ansprüche an den Kläger abzutreten oder auf sie zu verzichten. Auf eine dahingehende Feststellung ist auch der im zweiten Rechtszug gestellte Antrag des Klägers gerichtet.

Gegen die Zulässigkeit des Feststellungsantrags kann nicht, wie die Beklagte meint, das Bedenken erhoben werden, daß der Kläger auf Leistung klagen müsse. Die Parteien streiten nur darum, ob der Beklagten aus dem Vertrag über die Schenkung noch Ansprüche gegen den Kläger zustehen. Der Kläger hat gegenüber diesen von der Beklagten erhobenem Ansprüchen geltend gemacht, er sei nach §1301 BGB berechtigt, die der Beklagten geschenkten Gegenstände zurückzufordern. Damit hat er die Ansprüche der Beklagten, soweit diese rechtlich überhaupt bestehen, verneint. Falls er berechtigt ist, den geschenkten Gegenstand nach §1301 BGB zurückzufordern, kann er diesen Ansprüchen gegenüber, die die Beklagte gegen ihn aus dem Vertrag über die Schenkung dieses Gegenstandes herleitet, rechtswirksam entgegentreten. Deshalb kann er auf Feststellung klagen, daß der Beklagten diese Ansprüche gegen ihn nicht zustehen.

Abgesehen hiervon würde die Feststellungsklage auch dann zulässig sein, wenn entgegen der hier vertretenen Ansicht angenommen würde, der Kläger könnte darauf klagen, daß die Beklagte die Ansprüche, die ihr aus dem Schenkungsvertrag noch zustehen, an ihn abtrete oder daß sie auf diese Rechte verzichte. Hierzu müßte er im einzelnen darlegen, welche Rechte durch den Schenkungsvertrag für die Beklagte begründet worden sind. Er wäre genötigt, eine vielleicht umfangreiche und nicht einfache Darstellung zu geben. Es wäre möglich, daß alsdann eine umfangreiche Beweisaufnahme erfolgen müßte. Der Rechtsstreit würde vielleicht mit einer Fülle von Fragen belastet werden, die den eigentlichen Streit der Parteien nicht berühren und an deren Aufklärung im Prozeß beide Parteien nicht interessiert sind. Sie streiten allein darüber, ob der Kläger die Herausgabe des Geschenks fordern kann. Dieses Recht kann mit dem im zweiten Rechtszug vom Kläger gestellten Antrag festgestellt werden. Der zwischen den Parteien bestehende Streit kann durch diese Feststellungsklage auf einfachere, schnellere und vielleicht weniger kostspielige Weise als durch eine Leistungsklage ausgeräumt werden. Unter diesen Umständen wäre die Feststellungsklage aus dem Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit zulässig, obwohl es möglich wäre, auch auf Leistung zu klagen (BGHZ 2, 250; LM ZPO §253 Nr. 21).

Der Feststellungsantrag ist auch genügend bestimmt. Der Antrag ergibt, daß das Bestehen von Ansprüchen aus dem notariellen Vertrag über die Schenkung der Hoteleinrichtung gemeint ist. In dem notariellen Schenkungsvertrag sind die zur Einrichtung gehörenden Gegenstände nur allgemein und nicht im einzelnen aufgeführt. Darüber, welche einzelnen Gegenstände zur Hoteleinrichtung gehören und somit geschenkt sind, besteht zwischen den Parteien kein Streit. Es ist daher nicht notwendig, diese in dem Feststellungsantrag besonders aufzuzählen. Ebenso ist es nicht notwendig, anzugeben, welche verschiedenen Ansprüche die Beklagte auf Grund des Schenkungsvertrages erworben hat. Denn es soll festgestellt werden, daß der Beklagten keine Ansprüche aus diesem Vertrag gegen den Kläger mehr zustehen. Damit ist der Feststellungsantrag genügend bestimmt.

II.

Die Revision wendet sich gegen die Sachentscheidung hauptsächlich dadurch, daß sie die von dem Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen angreift. Ihre hierauf zielenden Rügen sind unbegründet.

1.

Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Verlobung mindestens dadurch wieder zustandegekommen sei, daß die Beklagte die Hoteleinrichtung als Geschenk angenommen habe, können keine Bedenken geltend gemacht werden. Das Berufungsgericht hat eingehend geprüft, unter welchen Umständen und mit welchen Erklärungen der Kläger der Beklagten die Einrichtung als Geschenk anbot. Es war möglich, in diesem Angebot zugleich die Erklärung zu sehen, mit der Beklagten wieder verlobt sein zu wollen, und ebenso war es möglich, in der Annahme des Geschenks durch die Beklagte ihre auf die Wiederbegründung der Verlobung gerichtete Erklärung zu sehen. Das Berufungsgericht brauchte sich auch in diesem Zusammenhang nicht mit der Aussage der Mutter der Beklagten, die Verlobung sei erst nach der Annahme der Schenkung wieder zustandegekommen, auseinanderzusetzen. Damit hat die Zeugin keine bestimmte Tatsache bekundet, sondern nur ihre Ansicht über den Zeitpunkt, in dem die Verlobung auf Grund der verschiedenen Erklärungen der Parteien wieder zustandegekommen sei, kundgegeben. Hierbei handelt es sich um die rechtliche Würdigung des Geschehens, die das Berufungsgericht selbst und unabhängig von der Ansicht Dritter vorzunehmen hatte.

2.

Das Berufungsgericht hat auch die Feststellung, es sei nicht erwiesen, daß der Kläger intime Beziehungen zur Zeugin Diepholz unterhalten habe, nicht unter Verstoß gegen §286 ZPO getroffen. Die von der Beklagten benannten Zeugen, Frau Ko. und Bau-Ing. S., durfte das Berufungsgericht nicht vernehmen. Denn die Beklagte hat sich in den von der Revision angeführten Schriftsätzen auf das Zeugnis dieser Personen nur ganz allgemein dafür berufen, daß der Kläger seine Beziehungen zu Frau D. niemals aufgegeben habe. Das ist kein genügend substantiiertes Beweisangebot. Die Beklagte hätte angeben müssen, welcher Art die Beziehungen des Klägers zu der Zeugin gewesen waren, und für diese von ihr zu behauptenden Tatsachen hätte sie Beweis antreten müssen.

Die Zeugin Schrader ist, wie der Beweisbeschluß vom 14. Dezember 1959 und die Vernehmungsniederschrift vom 18. Januar 1960 und 21. März 1960 ergeben, auch darüber vernommen worden, ob die Verlobung deswegen auseinandergegangen sei, weil der Kläger wieder Beziehungen zu Frau D. aufgenommen habe. Es ist nicht ersichtlich, ob sie bei diesen Vernehmungen darüber befragt worden ist, ob der Kläger die Zeugin D. im Oktober 1957 brieflich gebeten habe, von ihm abzulassen. Sollte das Gericht sie darüber nicht befragt haben, dann wäre es Sache der Beklagten gewesen, diese Frage an sie zu richten und darauf zu dringen, daß die hierauf bezügliche Aussage der Zeugin in die Niederschrift aufgenommen wurde. Die Beklagte war bei der Vernehmung der Zeugin zugegen. Sie mußte darauf achten, daß die Zeugin sich vollständig zu dem Beweisthema äußerte. Wenn sie das unterlassen hat, kann sie nicht mit der Revision rügen, das Gericht habe es unterlassen, bestimmte, zum Beweisthema gehörende Fragen an die Zeugin zu richten.

3.

Das Berufungsgericht hat angenommen, es sei nicht erwiesen, daß der Kläger die Eheschließung wider Treu und Glauben verhindert habe. Die Revision rügt zu Unrecht, daß das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang den Brief des Klägers an die Mutter der Beklagten nicht gewürdigt habe. Das Gericht ist nicht genötigt, alle vorgetragenen Tatsachen und Beweise ausdrücklich einzeln zu würdigen. Es genügt, wenn der Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, daß diese Tatsachen und Beweismittel sachgemäß gewürdigt und für unerheblich angesehen worden sind. Das trifft für den genannten Brief zu.

Das Gericht hat auch nicht §448 ZPO verletzt. Solange keine Anhaltspunkte für das Gegenteil gegeben sind, muß davon ausgegangen werden, daß ein Gericht, insbesondere ein Oberlandesgericht, weiß, daß es die Pflicht hat, zu prüfen, ob es geboten ist, zum Beweise einer unbewiesenen Tatsache die Vernehmung einer Partei von Amts wegen anzuordnen. Die Urteilsgründe ergeben nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, daß das Oberlandesgericht sich dieser fundamentalen Pflicht nicht bewußt gewesen ist. Sie ergeben erst recht nicht, daß das Oberlandesgericht zu Unrecht davon abgesehen hat, die Beklagte als Partei zu vernehmen. Die Beklagte hätte als Partei nur vernommen werden dürfen, wenn sich etwas für die Richtigkeit ihrer Behauptungen ergeben hätte. Nach der Überzeugung des Berufungsgerichts sprach aber nichts für die Richtigkeit ihrer Darstellung.

4.

Die Angriffe gegen die Annahme des Berufungsgerichts, es sei nicht erwiesen, daß der Kläger auf die Rückforderung des Geschenks für den Fall verzichtet habe, daß es nicht zur Eheschließung komme, sind gleichfalls unbegründet.

Es war Aufgabe des Berufungsgerichts, den Inhalt des Briefes auszulegen, mit dem der Kläger der Beklagten das Angebot der Schenkung übersandte. Das Berufungsgericht hat das getan, und es ist nicht erkennbar, daß es dabei gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder gesetzliche Auslegungsregeln verstoßen hat. Der Inhalt des Briefes war keineswegs klar und eindeutig. Er konnte daher ausgelegt werden. Wenn auch der Wortlaut dafür sprach, daß der Kläger der Beklagten die Hoteleinrichtung ohne Rücksicht darauf schenken wollte, ob es zur Eheschließung kam, konnte das Berufungsgericht auf Grund der anderen von ihm festgestellten Umstände doch annehmen, es sei nicht erwiesen, ob der Kläger tatsächlich diesen Willen geäußert habe. Hierbei konnte das Berufungsgericht insbesondere berücksichtigen, daß nicht erwiesen sei, daß die Fotokopie, die die Beklagte überreicht hatte, den ganzen und nicht nur einen Teil des Inhalts des Begleitbriefes wiedergab. Mit Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß diese Ungewißheit zu Lasten der Beklagten gehe; denn die Beklagte mußte beweisen, daß der Kläger das Geschenk auch dann nicht zurückhaben wollte, wenn es zu keiner Eheschließung kam.

5.

Die Beklagte kann sich gegenüber der Klage nicht darauf berufen, daß ihr aus anderem Rechtsgrund Forderungen gegen den Kläger zustünden und daß sie deswegen ein Zurückbehaltungsrecht habe. Ein solches Recht würde die Beklagte nur berechtigen, eine dem Kläger geschuldete und von ihm geforderte Leistung zurückzuhalten. Der Kläger begehrt aber von ihr keine Leistung, sondern allein die Feststellung des Nichtbestehens von Verbindlichkeiten. Gegenüber diesem Begehren kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht einredeweise geltend gemacht werden.

Das gilt auch dann, wenn das Nichtbestehen der Ansprüche allein daraus hergeleitet wird, daß der Kläger und Schuldner den Ansprüchen der Beklagten und Gläubigerin eine Einrede entgegensetzt. Auch in diesem Fall wird mit der Klage keine Leistung begehrt, die zurückgehalten werden könnte.

Da nach den verfahrensrechtlich einwandfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger nach §§1301, 812 ff BGB berechtigt ist, das Geschenk von der Beklagten zurückzufordern, mußte die Revision mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückgewiesen werden; jedoch mußte der Tenor des angefochtenen Urteils neu gefaßt werden. Denn das Berufungsgericht hat versehentlich über den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 30. November 1959 gestellten und als Hilfsantrag bezeichneten Antrag, dagegen nicht über den in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten Antrag aus dem Schriftsatz vom 2. Mai 1960 entschieden. Damit hat das Berufungsgericht §308 ZPO verletzt. Es ist unerheblich, daß die Beklagte diesen Verstoß nicht nach §554 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO gerügt hat; denn es handelt sich dabei nicht darum, daß das Berufungsgericht ein das Verfahren betreffendes Gesetz verletzt hat. §308 ZPO regelt nicht das für den Erlaß des Urteils zu beachtende Verfahren, sondern enthält materielles Prozeßrecht, das den Inhalt der zu erlassenden Entscheidung betrifft. Als solches muß es vom Revisionsgericht von Amts wegen beachtet werden (RGZ 156, 372, 376; 157, 23).