II.

Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet. Das angefochtene Urteil verletzt nicht dadurch Bundesrecht, daß das Verwaltungsgericht das Anerkennungsbegehren des Klägers mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits als unzulässig angesehen hat.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die Durchführung eines Verfahrens mit dem Ziel der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG verneint, weil er seinen Dienst bei der Bundeswehr nicht aufgrund seiner Wehrpflicht, sondern als Folge eigener Verpflichtung leistet und weil der von ihm geleistete Militärmusikdienst "waffenlosen Dienst" darstellt. Damit hat das Verwaltungsgericht die Grundsätze beachtet, die das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung eines Rechtsschutzinteresses für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen entwickelt hat. Im Zusammenhang mit Anerkennungsverfahren von Sanitätsoffizieren, die sich freiwillig als Ärzte in der Bundeswehr verpflichtet haben, hat der Senat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zuletzt in seinem Urteil vom 22. August 1994 (- BVerwG 6 C 14.93 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17) u.a. folgendes ausgeführt:

"Der Senat hat in seinen Urteilen vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 27.86 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10 sowie vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16) ausgeführt, daß es am Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren von Angehörigen des Sanitätsdienstes nur dann fehlt, wenn und solange sie diesen Dienst nicht aufgrund ihrer Wehrpflicht, sondern als Folge eigener freiwilliger Verpflichtung zum Sanitätsdienst in der Bundeswehr leisten; ihre gesetzliche Wehrpflicht wird insoweit von der selbst eingegangenen Verpflichtung zum Sanitätsdienst "überlagert", einem Dienst, der als waffenloser Dienst vor solchen Tätigkeiten schützt, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen. Er hat außerdem erneut darauf hingewiesen, daß (auch) für Sanitätsoffiziere, die sich freiwillig zu diesem Dienst in der Bundeswehr verpflichtet haben, nach dem Soldatendienstrecht die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung ihres Dienstverhältnisses aufgrund eines Entlassungsantrags besteht, und daß dann, wenn sie ihre freiwillig eingegangene Dienstverpflichtung auf diese Weise beenden, ihre gesetzliche Wehrpflicht wieder aktuell wird mit der Folge, daß sie sodann ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG haben. Einen auf § 46 Abs. 3 Satz 3 oder auf § 55 Abs. 3 SG gestützten Antrag auf vorzeitige Entlassung aus dem Soldatendienstverhältnis wird zu entsprechen sein, wenn dieser Antrag zu dem Zweck gestellt wird, gestützt auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu stellen. Denn der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht (vgl. Art. 12 a Abs. 2 Satz 3 GG), ist bei Auslegung der genannten soldatenrechtlichen Entlassungsvorschriften im Lichte des Grundrechts als schwerwiegende persönliche Härte im Sinne dieser Vorschriften anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatenverhältnis unzumutbar macht."

Die gleichen Gründe, die für den Senat maßgeblich dafür waren, das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer von Sanitätsoffizieren zu verneinen, solange sie aufgrund ihrer freiwilligen Verpflichtung Sanitätsdienst leisten, gelten auch im Falle des Klägers. Der von ihm infolge seiner freiwilligen Verpflichtung als Militärmusiker zu leistende Dienst ist ebenso wie der Sanitätsdienst weder im Frieden noch im Krieg ein "Kriegsdienst mit der Waffe" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG. Dieses Grundrecht schützt nur vor solchen Tätigkeiten, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang zum Einsatz von Kriegswaffen stehen (BVerfGE 69, 1, 56; BVerwG, Urteil vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241, 242) [BVerwG 27.11.1985 - 6 C 5/85]. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang zum Kriegswaffeneinsatz besteht für den Militärmusikdienst der Bundeswehr nach den einschlägigen Rechtsvorschriften sowie nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht. Der Militärmusikdienst ist eine gegenüber dem Truppendienst gesonderte Militärlaufbahn (§§ 8 Abs. 1 Satz 2, 13 b Abs. 1 Nr. 3 und 28 SLV). Weder von der Ausbildung und den zu erfüllenden Aufgaben noch von seiner organisatorischen Einordnung in die Bundeswehr her ist er zum Waffeneinsatz bestimmt. Ebenso wie der Sanitätsdienst oder der Dienst in der Militärverwaltung, die das Bundesverfassungsgericht als typische waffenlose Dienste aufgeführt hat (BVerfGE 69, 1, 56), unterscheidet er sich vom Truppendienst insbesondere dadurch, daß er nach seiner Zweckrichtung nicht "Dienst mit der Waffe" ist. Seine wichtigste Aufgabe besteht - was auch zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig ist - in der Truppenbetreuung, die sich insbesondere darauf erstreckt, zu protokollarischen oder sonstigen Anlässen zu musizieren. Der Einwand des Klägers, der Kriegsdienstverweigerer empfinde eine solche Tätigkeit als "unterstützende Handlung zum Funktionieren der Kriegs- und damit der Tötungshandlungen", greift demgegenüber nicht durch. Zwar kann derjenige, der aufgrund seiner Wehrpflicht zum Sanitätsdienst herangezogen wird und deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Anerkennungsantrag hat, geltend machen, er könne aus Gewissensgründen auch keinen Sanitätsdienst leisten, weil er auch damit letztlich Kriegshandlungen unterstütze (vgl. Urteil vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - BVerwGE 80, 62). Dies ist dem Kläger indessen verwehrt, weil und solange er seinen Militärmusikdienst aufgrund seiner freiwilligen Verpflichtung zu diesem - waffenlosen - Dienst leistet.

Entgegen der Meinung des Klägers muß es sich beim waffenlosen Dienst auch nicht um eine "moralisch oder ethisch besonders hochstehende oder hochwertige Tätigkeit" handeln. Ob ein Dienst in der Bundeswehr Waffendienst oder waffenloser Dienst ist, ist nach der oben dargestellten Rechtslage allein (objektiv) danach zu bestimmen, ob darin Tätigkeiten zu verrichten sind, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang zum Einsatz von Kriegswaffen stehen. Das ist bei dem Militärmusikdienst - wie dargelegt - nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß der Kläger aufgrund seines eigenen Verhaltens zur Zeit gehindert ist, einen Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer geltend zu machen. In gleicher Weise wie bei den Soldaten auf Zeit, die sich freiwillig für eine Tätigkeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr verpflichtet haben, wird das Wehrpflichtverhältnis des Klägers von der selbst eingegangenen Verpflichtung zum waffenlosen Dienst "überlagert". Er leistet seinen Dienst nicht aufgrund seiner Wehrpflicht, sondern als Folge seiner freiwilligen Verpflichtung für eine Dienstzeit von 13 Jahren als Soldat auf Zeit mit dem Dienstgrad Feldwebel im Militärmusikdienst.

Es ist dem Verwaltungsgericht weiter darin zu folgen, daß der Kläger dadurch, daß wegen seiner freiwilligen Verpflichtung zum Militärmusikdienst gegenwärtig das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung des Anerkennungsverfahrens verneint wird, nicht in seinem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, verletzt wird. Er hat es selbst in der Hand, wenn sein Gewissen ihm bereits die Leistung des Militärmusikdienstes verbietet, seine vorzeitige Entlassung aus seinem Soldatendienstverhältnis zu beantragen und im Zusammenhang damit einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu stellen. Dem auf Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG gestützten Entlassungsantrag wäre gemäß § 55 Abs. 3 SG stattzugeben, weil der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der Kriegshandlungen zumindest mittelbar unterstützt, eine schwerwiegende Härte im Sinne dieser Vorschrift darstellt (BVerwG, Urteil vom 22. August 1994, a.a.O.). Nach der Entlassung wird seine gesetzliche Wehrpflicht wieder aktuell mit der Folge, daß der Kläger auch einen Anspruch auf Durchführung des Anerkennungsverfahrens hat.

Der Feststellung, daß der Kläger derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens hat, steht nicht entgegen, daß er anders als die Sanitätssoldaten auf Zeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 SLV bis zur Vollendung seines 50. Lebensjahres jederzeit und ohne Gründe auch ohne seine Zustimmung in den Truppendienst versetzt werden kann. Sollte die Versetzung angeordnet werden, kann er - wie oben dargelegt wurde - sofort einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen, für den dann auch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht und seine Entlassung aus dem Soldatendienst beantragen. Das hat zur Folge, daß er in jedem Falle während der Dauer seiner Dienstverpflichtung nur zum waffenlosen Dienst herangezogen werden kann, so daß er auf jeden Fall davor geschützt ist, entgegen seinem Gewissen Kriegswaffendienst leisten zu müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.