Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.10.1990, Az.: BVerwG 4 B 121.90

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, mit der der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), kann keinen Erfolg haben.

Die Beschwerde wirft die Frage auf, inwieweit allein der An- und Zulieferverkehr eines gewerblichen Betriebes diesen als "störenden" qualifizieren und seiner ausnahmsweisen Zulässigkeit in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (1977) entgegenstehen kann. Diese Fragestellung rechtfertigt indes keine Zulassung der Revision. Es ist vielmehr nach dem Wortlaut der anzuwendenden Bestimmung und auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Senats eindeutig und bedarf deshalb nicht erst der Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren, daß für die Beurteilung der Frage, ob es sich um einen nicht störenden Gewerbebetrieb im Sinne der bauplanungsrechtlichen Vorschriften handelt, alle mit der Zulassung des Betriebes nach dessen Gegenstand, Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung zu berücksichtigen sind. Zu diesen für die Gebietsverträglichkeit wesentlichen Merkmalen gehört deshalb je nach der Art des zuzulassenden Gewerbebetriebes auch der mit ihm regelmäßig verbundene Zu- und Abfahrtsverkehr sowie die von diesem bewirkten Geräusch- und sonstigen Immissionen (vgl. etwa Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 <211 f.>[BVerwG 25.11.1983 - 4 C 64/79]; ebenso zum "Einfügen" im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 6. und 7.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 120 = NVwZ 1987, 1078; vgl. auch Boeddinghaus/Dieckmann, BauNVO <Komm., 2. Aufl. 1990>, § 2 Rdnr. 33). Ob dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die im Betrieb selbst vorgenommenen Arbeiten keine gebietsunverträglichen Störungen verursachen, die Auswirkungen des dem Betrieb zuzurechnenden Verkehrs für sich allein die Schwelle zur Störung überschreiten, richtet sich nach den jeweiligen Umständen im Einzelfall. Was insoweit rechtsgrundsätzlich geklärt werden könnte, zeigt die Beschwerde nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.

Die von der Beschwerde geltend gemachte Ungleichbehandlung gegenüber der in § 13 BauNVO in allen Baugebieten grundsätzlich zugelassenen Berufsausübung freiberuflich Tätiger besteht nicht. Der Beschwerde ist allerdings zuzugeben, daß eine solche Berufsausübung im Einzelfall ebenfalls mit einem erheblichen Zu- und Abgangsverkehr verbunden sein kann. Der Verordnungsgeber geht im Rahmen der zulässigen und gebotenen typisierenden Betrachtungsweise allerdings davon aus, daß die in § 13 BauNVO umschriebenen Tätigkeiten im allgemeinen - auch in bezug auf den von ihnen ausgelösten Verkehr - keine gebietsunverträglichen Störungen entfalten werden. Ist eine solche Störung im Einzelfall aber dennoch anzunehmen, so bietet § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BauNVO ausreichende Möglichkeiten, dies zu unterbinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 <330>[BVerwG 20.01.1984 - 4 C 56/80]; vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4 = NJW 1986, 1004). Der Verordnungsgeber nimmt also Störungen der Wohnruhe durch den mit der Berufsausübung freiberuflich Tätiger ausgelösten Zu- und Abgangsverkehr keineswegs generell als gebietsverträglich hin.

Auf die Beantwortung der weiterhin von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob die Anwesenheit gebietsfremder Personen in einem Gewerbebetrieb diesen zu einem "störenden" im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO macht, könnte es in einem erstrebten Revisionsverfahren nicht ankommen. Das Berufungsgericht hat eine gebietsunverträgliche Störung durch den Betrieb des Klägers nicht in der Anwesenheit von Arbeitspersonal als solchem, sondern allein in der An- und Abfahrt der Beschäftigten gesehen; es hat diesen Gesichtspunkt nur im Zusammenhang mit dem Zulieferverkehr zum klägerischen Betrieb behandelt. Es liegt auf der Hand und rechtfertigt deshalb ebenfalls nicht die Zulassung der Revision für eine höchstrichterliche Klärung, daß zu den (störenden) Auswirkungen, die ein Gewerbebetrieb durch das ihm zuzurechnende Verkehrsaufkommen auf seine Umgebung entfaltet, neben dem Lieferverkehr auch der durch die An- und Abfahrt der Beschäftigten verursachte Verkehr und die mit diesen verbundenen Immissionen zu rechnen sind. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.