Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen
(Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG)

Bibliographie

Titel: Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG)
Amtliche Abkürzung: VkBkmG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 114-8

Vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes	1
Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet	2
Verkündung und amtliche Bekanntmachung	3
Freier Zugang	4
Benachrichtigungsdienste	5
Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen	6
Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit	7

Abschnitt 2
Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen

Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts	8
Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen	9
Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung	10
Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage	11
Nachträgliche Bereitstellung	12
Aufwendungsersatz	13
Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers	14

Abschnitt 3
Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes	15
Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes	16

Abschnitt 4
Archivierung

Dauerhafte Aufbewahrung	17
Erhaltung des Beweiswerts	18

Abschnitt 5
Straf- und Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften	19
Bußgeldvorschriften	20

Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752)