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Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG)

Bibliographie

Titel
Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG)
Amtliche Abkürzung
BayRiStAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
301-1-J

Vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118)

Zuletzt geändert durch § 15 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 605)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Grundsatz1
Anwendbarkeit von Vorschriften2
Richtereid3
Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte4
Dienstliche Beurteilung5
Fortbildung6
Altersgrenze und Ruhestand7
Teilzeit8
Urlaub ohne Dienstbezüge9
Altersteilzeit10
Amtstracht, Neutralität11
Ernennungen und Übertragungen12
Teilnahme an Personalversammlungen13
Teil 2
Besondere Fälle des Richterdienstes
Professoren als Richter im Nebenamt14
Ehrenamtliche Richter15
Richter auf Zeit16
Teil 3
Vertretungen der Richter und Staatsanwälte
Kapitel 1
Allgemeines
Allgemeines17
Kapitel 2
Allgemeine und soziale Angelegenheiten
Abschnitt 1
Richterräte
Unterabschnitt 1
Errichtung und Zusammensetzung
Örtliche Richterräte18
Bezirksrichterräte19
Hauptrichterräte20
Unterabschnitt 2
Amtszeit und Wahl
Amtszeit21
Wahlgrundsätze22
Wahlberechtigung und Wählbarkeit23
Neuwahl24
Gesonderte Wahl bei den Hauptrichterräten25
Unterabschnitt 3
Innere Ordnung
Vorsitz, Beschlussfassung und Geschäftsordnung26
Unterabschnitt 4
Beteiligung
Zusammenarbeit und Zuständigkeiten27
Mitbestimmung28
Mitwirkung29
Beteiligung bei Unfallverhütung und Arbeitsschutz30
Dienstvereinbarungen31
Verfahren der Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten32
Unterabschnitt 5
Schweigepflicht und Rechtsweg
Schweigepflicht33
Rechtsweg34
Abschnitt 2
Staatsanwaltsräte
Errichtung und Zusammensetzung35
Amtszeit und Wahl36
Innere Ordnung, Beteiligung, Schweigepflicht und Rechtsweg37
Kapitel 3
Personalangelegenheiten
Abschnitt 1
Präsidialrat
Unterabschnitt 1
Errichtung und Zusammensetzung
Errichtung38
Zusammensetzung39
Unterabschnitt 2
Amtszeit und Wahl
Amtszeit und Wahlgrundsätze40
Wahlberechtigung und Wählbarkeit41
Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern42
Eintritt der Stellvertreter sowie Neuwahlen43
Unterabschnitt 3
Innere Ordnung, Beteiligung und Rechtsweg
Amtsausübung und Beschlussfassung44
Aufgaben45
Beteiligungsverfahren bei der Übertragung von Richterämtern46
Beteiligungsverfahren in den sonstigen Fällen47
Rechtsweg48
Abschnitt 2
Landesstaatsanwaltsrat
Zusammensetzung49
Innere Ordnung und Beteiligung50
Teil 4
IT-Rat
IT-Rat51
Teil 5
Dienstgerichte
Kapitel 1
Bayerisches Dienstgericht und Bayerischer Dienstgerichtshof
Abschnitt 1
Allgemeines
Errichtung der Dienstgerichte52
Zuständigkeit der Dienstgerichte53
Mitglieder der Dienstgerichte54
Richterliche Mitglieder55
Staatsanwaltliche Mitglieder56
Abschnitt 2
Besetzung
Besetzung der Dienstgerichte57
Kapitel 2
Disziplinarverfahren
Anwendung des Bayerischen Disziplinargesetzes58
Entscheidung der Dienstgerichte an Stelle der zuständigen Behörde59
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Gehalt60
Bekleidung mehrerer Ämter61
Richter auf Probe und kraft Auftrags62
Kapitel 3
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung63
Einleitung des Verfahrens64
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit65
Begrenzte Dienstfähigkeit66
Dienstunfähigkeit bei Bekleidung mehrerer Ämter67
Urteilsformel68
Aussetzung von Prüfungsverfahren69
Kostenentscheidung in Prüfungsverfahren70
Teil 6
Übergangs- und Schlussvorschriften
Ausführung des Richterwahlgesetzes71
Übergangsregelungen zum Ruhestand72
(weggefallen)72a
Übergangsregelung zu den Dienstgerichten73
(weggefallen)73a
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluierung74