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Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
- Ordnungsbehördengesetz (OBG) -

Bibliographie

Titel
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -
Amtliche Abkürzung
OBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
2060

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2026 (GV. NRW. S. 392)

Inhaltsübersicht(1)§§
Teil I
Aufgaben und Organisation der Ordnungsbehörden
Aufgaben der Ordnungsbehörden1
Vollzugshilfe der Polizei2
Aufbau3
Örtliche Zuständigkeit4
Sachliche Zuständigkeit5
Außerordentliche Zuständigkeit6
Aufsichtsbehörden7
Unterrichtungsrecht8
Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden9
Selbsteintritt10
Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden11
Sonderordnungsbehörden12
Dienstkräfte der Ordnungsbehörden13
Teil II
Befugnisse der Ordnungsbehörden
Abschnitt 1
Ordnungsverfügungen
Voraussetzungen des Eingreifens14
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit15
Ermessen16
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen17
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen18
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen19
Form20
Wahl der Mittel21
Fortfall der Voraussetzungen22
Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse23
Befragung und Auskunftspflicht24
Vorladung24a
Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen24b
Identitätsfeststellung24c
Prüfung von Berechtigungsscheinen24d
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen24e
(nicht belegt)24f
Datenerhebung zur Eigensicherung24g
Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte24h
Datenspeicherung, Prüfungstermine und Datenschutz24i
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung24j
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe24k
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich24l
Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten24m
Datenübermittlung an die Ordnungsbehörden24n
Platzverweisung und Aufenthaltsverbot24o
Gewahrsam24p
Richterliche Entscheidung24q
Behandlung festgehaltener Personen24r
Dauer der Freiheitsentziehung24s
Durchsuchung von Personen und Sachen24t
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen24u
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen24v
Sicherstellung24w
Verwahrung24x
Verwertung, Vernichtung24y
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten24z
Abschnitt 2
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Allgemeines25
Verordnungsrecht der Ministerien26
Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden27
Vorrang höherer Rechtsvorschriften28
Inhalt29
Form30
Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen31
Geltungsdauer32
Verkündung, Inkrafttreten33
Änderung oder Aufhebung34
(weggefallen)35
(weggefallen)36
Wirkung von Gebietsveränderungen37
Sonstige Anordnungen38
Teil III
Allgemeine Bestimmungen
Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen39
Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung40
Verjährung des Entschädigungsanspruchs41
Entschädigungspflichtiger42
Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche43
Einschränkung von Grundrechten44
Kosten45
Gebühren46
Teil IV
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Überleitung der Zuständigkeiten47
Besondere Regelungen über die Zuständigkeit48
(weggefallen)49
(weggefallen)50
Übergangsvorschrift zu § 4151
Schlussbestimmung52

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.