Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.11.1992, Az.: BVerwG 8 C 2/91

II.

Die gemäß Art. 21 Satz 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 - 4. VwGOÄndG - (BGBl. I S. 2809) in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG a.F. zulässige zulassungsfreie Verfahrensrevision ist unbegründet. Die mit der Revision erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht ein der Erledigungsfeststellung entgegenstehendes Sachentscheidungsinteresse der Beklagten verneint, greift nicht durch.

Richtig geht das angefochtene Urteil einleitend davon aus, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der angefochtene Einberufungsbescheid betrifft eine zeitlich begrenzte Wehrübung. Er hat sich während des auf seine Aufhebung gerichteten Verwaltungsstreitverfahrens durch Zeitablauf im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt (vgl. Urteile vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 10 <11> und - BVerwG 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181 S. 11 <12>, jeweils m.weit.Nachw.). Da der Kläger die Aufhebung des erledigten Verwaltungsakts mangels Beschwer nicht mehr begehren kann, hat er zutreffend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, um eine Abweisung seiner unzulässig gewordenen Anfechtungsklage zu vermeiden.

Dem einseitigen Antrag des Klägers,

darf trotz Erledigung des angefochtenen Einberufungsbescheides nicht stattgegeben werden, wenn die Beklagte der Erledigungserklärung widerspricht und sie ein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat (vgl. Urteile vom 3. Juni 1988, a.a.O. S. 12). Ein derartiges Sachentscheidungsinteresse der Beklagten ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Die Annahme eines berechtigten Interesses daran, den in der Hauptsache erledigten Rechtsstreit fortzuführen, setzt ebenso wie die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO voraus, daß die Partei mit dem von ihr erstrebten Urteil in der Sache "noch etwas anfangen" kann (vgl. Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 9 <14>). Das gilt mit Blick auf das Verhältnis der Beklagten sowohl zum Kläger als auch zu anderen Wehrpflichtigen.

Die Annahme, daß sich der Kläger mit solchen Gründen gegen eine erneute Einberufung wenden könnte, "die den bisher vorgebrachten ähnlich sind" (Urteil vom 30. Mai 1979 - BVerwG 8 C 44.77 - Buchholz 448.0 § 12 Nr. 134 S. 139 <142>), ist nicht gerechtfertigt. Hinsichtlich seines Studiums käme es auf die vom Kläger im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Ausnahmesituation nicht mehr an. Da der Kläger nach den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) dieses Studium zu mehr als einem Drittel absolviert hat, könnte er sich auf den Zurückstellungsgrund einer weitgehenden Ausbildungsförderung gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a WPflG berufen (vgl. Beschluß vom 5. Juni 1992 - BVerwG 8 B 79.92 -). Die Vorschriften über die Zurückstellung gelten bei der Heranziehung zu einer Wehrübung mit demselben Inhalt wie bei der Einberufung zum Grundwehrdienst (vgl. Urteil vom 30. Mai 1979, a.a.O. S. 142). Eine etwaige Berufung des Klägers auf die Heranziehung zu einer Wehrübung (vermeintlich) entgegenstehende Gründe außerhalb des Rahmens der Universitätsausbildung ist völlig ungewiß und muß daher außer Betracht bleiben.

Der im Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - (a.a.O. S. 12 f.) betonte, von der Revision aufgegriffene Gedanke des gebotenen revisionsgerichtlichen Rechtsschutzes ist mit Blick darauf zu sehen, daß die Beklagte allgemein im Verhältnis zu anderen Wehrpflichtigen ein durch ihren verfassungsmäßigen Auftrag gedecktes Interesse an der höchstrichterlichen Klärung einer Rechtsfrage haben kann, die noch nicht hinreichend geklärt ist. Die Beklagte wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht im Anordnungsbeschluß vom 5. Dezember 1989 vertretene Auffassung, sie müsse im Rahmen des ihr bei der Einberufung des Betroffenen aus einem größeren Kreis zur Verfügung stehender Wehrpflichtiger eingeräumten Auswahlermessens prüfen, ob der Zweck der Wehrübung durch die Einberufung eines anderen Wehrpflichtigen, die diesen weniger belaste, ebenso zu erreichen sei, und ihre Ermessensentscheidung im Einberufungsbescheid begründen. Die hiermit im Zusammenhang stehenden Fragen sind indessen bereits hinreichend geklärt. Auf einen etwaigen Ermessensfehler - auch in Gestalt eines Ermessensdefizits - kann sich der Wehrpflichtige nicht berufen; denn das Auswahlermessen dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse und nicht zugleich auch privaten Interessen der Wehrpflichtigen. Ebenso ist geklärt, daß es einer Begründung des Einberufungsbescheides nicht bedarf (vgl. Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 8 C 22.86 - Buchholz 448.0 § 23 WPflG Nr. 10 S. 1 <2 f.>; zum Musterungsbescheid vgl. Beschluß vom 6. November 1992 - BVerwG 8 B 75.92 -). Die Beklagte verfolgt mit ihrem Begehren in Wahrheit kein Interesse, das sich auf Rechtsklärung richtet, sondern ein solches auf Richtigstellung der vom Verwaltungsgericht im Anordnungsbeschluß vertretenen unzutreffenden Rechtsauffassung. Das vermag jedoch ein berechtigtes Sachentscheidungsinteresse nicht zu begründen. Das Interesse an einer derartigen Richtigstellung ist im Hinblick auf das Verhältnis der Beklagten zum Kläger wie zu anderen Wehrpflichtigen von sachlich so geringem Gewicht, daß sich seinetwegen die Fortführung eines in seinem eigenen Gegenstand erledigten Verfahrens nicht rechtfertigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.