Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.08.1996, Az.: BVerwG 9 C 92/95

I.

Der Kläger ist ein am 13. April 1972 in Aserbeidschan geborener iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 18. Oktober 1989 mit seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte gleichzeitig mit dieser am folgenden Tag Asyl. Am 14. Dezember 1990 nahm er seinen Asylantrag zurück. Nach Anerkennung seiner Mutter als Asylberechtigte mit Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 18. Juni 1991 beantragte er am 20. August 1991 die Rechtsstellung eines Asylberechtigten nach § 7 a Abs. 3 AsylVfG (a.F.). Mit Bescheid vom 17. März 1992 lehnte das Bundesamt den Antrag ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20. August 1993 ab.

Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Bei dem Antrag des Klägers auf Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten nach § 7 a Abs. 3 AsylVfG a. F. handele es sich um einen Folgeantrag im Sinne des § 14 Abs. 1 AsylVfG a.F. bzw. des § 71 Abs. 1 AsylVfG n.F., da der Kläger ihn nach Rücknahme seines früheren Asylantrags gestellt habe. Ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für das Wiederaufgreifen des Verfahrens gegeben gewesen seien, könne allerdings dahinstehen, da das Bundesamt den Kläger unabhängig vom Vorliegen dieser Voraussetzungen sachlich beschieden und damit auch den Weg für eine gerichtliche Sachprüfung eröffnet habe. Der Kläger könne jedoch nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, da er eigene Verfolgungsgründe nicht geltend gemacht habe und die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienasyl nicht vorlägen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei für das Familienasylbegehren zwar nicht § 7 a Abs. 3 AsylVfG a.F., sondern § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG n.F. maßgeblich. Der Kläger erfülle aber die Voraussetzungen auch dieser Vorschrift nicht, da er im Zeitpunkt der Stellung des Folgeantrags nicht mehr minderjährig gewesen sei. Der Wortlaut des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG lasse zwar offen, was unter "Zeitpunkt der Asylantragstellung" zu verstehen sei. Daß es dabei auf den Zeitpunkt des Folgeantrags ankomme, folge aber schon aus der Entstehungsgeschichte des Familienasyls. Der Gesetzgeber habe damit das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte von der bis dahin erforderlichen Prüfung eigener Verfolgungsgründe der Familienangehörigen eines Asylberechtigten entlasten und deren Integration fördern wollen. Dem Zweck der Entlastung würde es jedoch zuwiderlaufen, als "Zeitpunkt der Asylantragstellung" den Zeitpunkt jedes irgendwann vor Eintritt der Volljährigkeit gestellten Antrags genügen zu lassen, da dies zur Wiederaufnahme zahlreicher, unter Umständen schon vor vielen Jahren abgeschlossener Asylverfahren auch solcher Familienangehörigen eines Asylberechtigten führen könne, die zwischenzeitlich längst volljährig und verheiratet seien. Zudem habe der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, derzufolge nunmehr auch volljährige Kinder eines Asylberechtigten noch in den Genuß des Familienasyls kommen können, sofern sie bei Antragstellung minderjährig gewesen seien, nur verhindern wollen, daß sich eine längere Verfahrensdauer für die Kinder nachteilig auswirke. Dieser Gesichtspunkt greife jedoch nicht, wenn das erste Asylverfahren durch Rücknahme abgeschlossen und ein weiteres Asylverfahren erst aufgrund eines nach Erreichen der Volljährigkeit gestellten Folgeantrags eingeleitet worden sei. In diesen Fällen beruhe der zeitliche Abstand zwischen der Stellung des Erstantrags und der abschließenden Bescheidung nicht auf der langen Bearbeitungsdauer, sondern auf der eigenen Entscheidung des Asylsuchenden, sein ursprüngliches Verfahren nicht fortzuführen. Auch die Neufassung des Gesetzes spreche somit dafür, daß der Gesetzgeber grundsätzlich nur minderjährigen Kindern eines Asylberechtigten Familienasyl habe gewähren wollen und davon lediglich dann eine Ausnahme mache, wenn das Kind den Eintritt der Volljährigkeit vor einer Entscheidung über seinen Asylantrag nicht verhindern könne. Dieses restriktive Verständnis der Norm entspreche auch dem Sinn und Zweck des Familienasyls. Es diene dem Schutz der aus Eltern und minderjährigen ledigen Kindern bestehenden Kleinfamilie. Die besonders ausgeprägte familiäre Nähe zwischen diesen Personen bilde die Grundlage sowohl für die Annahme einer Gefährdung wegen der familiären Verbundenheit mit dem eigentlichen Verfolgten als auch für den Aspekt der sozialen Eingliederung. Diese enge Verbundenheit nehme jedoch mit dem Eintritt der Volljährigkeit und der damit einhergehenden Selbständigkeit ab oder schwinde gänzlich. Aus historischer und teleologischer Sicht sei somit die Einbeziehung von bei Folgeantragstellung volljährigen Kindern eines Asylberechtigten in den Anwendungsbereich des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG ausgeschlossen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Er rügt vor allem eine Verletzung des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG. Darüber hinaus hält er das Berufungsurteil auch dann für rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG zutreffend ausgelegt haben sollte, da es dann angesichts der Verneinung des Anspruchs auf Familienasyl in eine umfangreiche Prüfung etwaiger Nachfluchtgründe hätte eintreten müssen, was es unterlassen habe.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten verteidigt das Berufungsurteil und beantragt, die Revision zurückzuweisen.