Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.09.1980, Az.: BVerwG 1 C 52.75

II.

Die Revision führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Der von dem Beklagten gerügte Verfahrensmangel liegt allerdings nicht vor. Das Berufungsurteil ist nicht auf Tatsachen gestützt, die nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden wären (§ 108 Abs. 2 VwGO). In dem angefochtenen Urteil ist festgestellt, daß die verwerteten Unterlagen Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht waren.

Die Angriffe des Beklagten gegen die Zulässigkeit der Klage greifen ebenfalls nicht durch. Der Senat kann offenlassen, ob die Behörde über die erstrebte Bekanntgabe zuvor durch Verwaltungsakt zu entscheiden hat und demgemäß eine Verpflichtungsklage (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 4 VwGO) vorliegt oder ob es sich um eine allgemeine Leistungsklage handelt. Es sind nicht nur die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer allgemeinen Leistungsklage, sondern gemäß § 75 VwGO auch die besonderen Voraussetzungen einer Verpflichtungsklage erfüllt. Ferner fehlt es nicht an der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, so daß es nicht darauf ankommt, ob diese auch für allgemeine Leistungsklagen zu verlangen ist (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 78). Eine Klage ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von dem Kläger geltend gemachten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (BVerwGE 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73] [3]). Davon kann jedoch keine Rede sein, nachdem das Berufungsgericht den geltend gemachten Anspruch mit eingehender Begründung bejaht hat. Desgleichen ist das erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse gegeben. Zwar beabsichtigt der Beklagte, einen neuen Ausländererlaß herauszugeben und zu veröffentlichen. Das ist aber bisher nicht geschehen. Für das Vorliegen des Rechtsschutzinteresses kommt es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an. Das Rechtsschutzinteresse ist auch nicht deswegen entfallen, weil das Berufungsgericht ein Exemplar des Erlasses vom 10. März 1972 beigezogen hatte, denn dem Kläger geht es um die Bekanntgabe der neueren Fassung dieses nach der Darstellung der Parteien vielfach geänderten und ergänzten Erlasses sowie der künftigen Änderungen und Ergänzungen.

In der Sache selbst hat die Revision jedoch Erfolg.

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Folgenbeseitigungsanspruch dahin zu, daß der Beklagte ihm den Ausländererlaß einschließlich seiner Änderungen und Ergänzungen bekanntgibt. Dem ist nicht zu folgen.

Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte Folgenbeseitigungsanspruch ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in die Rechte des Klägers veränderten Zustandes gerichtet (BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67] [165]; 38, 336 [346]; Urteile vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 - NJW 1972, 269 [270]; vom 30. August 1972 - BVerwG 8 C 2.72 - NJW 1973, 261 [262]; vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 19.75 - Buchholz 237.5 § 92 HessBG Nr. 5, vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - a.a.O.). Seine Voraussetzungen sind nicht erfüllt, denn der vom Berufungsgericht angenommene rechtswidrige Eingriff in die Rechte des Klägers liegt nicht vor.

Dafür bedarf es keiner Prüfung der vom Berufungsgericht erörterten Frage, ob ermessenssteuernde Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiete des Ausländerrechts in die durch Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Grundrechte der Ausländer, die von ihrer Anwendung erfaßt werden können, eingreifen, wenn sie nicht veröffentlicht werden. Eine Verletzung der Rechte dieser Ausländer stellt nicht zugleich einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte des Klägers dar.

Zu Unrecht hält das Berufungsgericht die in Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit der mit ausländerrechtlichen Angelegenheiten befaßten Rechtsanwälte für verletzt, wenn ermessenssteuernde Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Ausländerrechts nicht veröffentlicht werden. Richtig ist, daß Art. 12 Abs. 1 GG die anwaltliche Berufstätigkeit schützt (BVerfGE 38, 105 [119]). Dieser Schutz bezieht sich zum einen auf die freie Berufswahl, die hier jedoch nicht berührt ist. Er erstreckt sich zum anderen auf die freie Berufsausübung, die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden kann (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Beklagte hat in diese Freiheit nicht rechtswidrig eingegriffen. Der Erlaß der erwähnten Verwaltungsvorschriften ohne Veröffentlichung greift weder gezielt noch der Tendenz nach in die Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung ein. Er ist auch in seinen tatsächlichen Auswirkungen nicht geeignet, diese Freiheit zu beeinträchtigen. Insbesondere regelt er nicht im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs. Seine Nichtveröffentlichung bedeutet nicht, daß Rechtsanwälten die Kenntnisnahme von geltenden Rechtsvorschriften verwehrt würde. Im einzelnen ist dazu auszuführen:

Der Ausländererlaß stellt eine Anweisung des Senators für Inneres an den die Aufgaben der Ausländerbehörde wahrnehmenden Polizeipräsidenten in Berlin dar. Er enthält, wie das Berufungsgericht dargelegt hat, außer organisatorischen und verfahrenstechnischen Regelungen Anweisungen darüber, wie die Ausländerbehörde bei der Anwendung des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) die einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes auszulegen hat, sowie Richtlinien für die Ausübung der Ermessensermächtigungen des Ausländergesetzes. Es handelt sich somit, wie auch das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, nicht um Rechtsnormen, sondern um Verwaltungsvorschriften. Der Ausländererlaß besteht aus nicht auf dem Gesetzgebungswege zustande gekommenen Regelungen, die sich an die Organe eines Verwaltungsträgers wenden, um deren Pflichten gegenüber der übergeordneten, weisungsberechtigten Behörde festzulegen. Er enthält also Regelungen, die dienstinstruktionell wirken und nur die Verwaltung beim Vollzug des Gesetzes binden. Er will und kann nicht unmittelbar Rechte und Pflichten Dritter, insbesondere der Ausländer, begründen, ihre Rechtsstellung gestalten oder zu Gestaltungen ermächtigen, die ihre Grundlage nicht bereits im Gesetz finden. Soweit der Ausländererlaß Wirkungen im Außenverhältnis zur Folge haben kann, weil die Verwaltung zur Wahrung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet ist und sich demgemäß durch die pflichtgemäße Anwendung des Erlasses insoweit selbst bindet, handelt es sich ebenfalls nicht um normative Verbindlichkeit und damit unmittelbare Außenwirkung des Erlasses (BVerwGE 34, 278 [281]; 36, 91 [94]; 55, 250 [255]; 58, 45 [49]; Urteil vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - Buchholz 411.2 BEG Nr. 1).

Danach regelt der Ausländererlaß nicht die anwaltliche Berufsausübung und beeinträchtigt auch sonst nicht die freie Ausübung des Anwaltsberufes. Er läßt alle Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts bei der Ausübung seines Berufes ebenso unberührt wie die Rechte und Pflichten seiner ausländischen Mandanten. Ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit ist weder in dem Inkraftsetzen noch in dem Unterbleiben der Veröffentlichung der in dem Ausländererlaß zusammengefaßten Verwaltungsvorschriften zu erblicken. Daran ändert nichts, daß zu den anwaltlichen Aufgaben bei der Beratung oder Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten gegebenenfalls die Klärung gehören mag, wie die Ausländerbehörde bei bestimmten Sachverhalten zu entscheiden, insbesondere ihr Ermessen auszuüben pflegt, was im übrigen unabhängig davon der Fall sein kann, ob die Verwaltungspraxis in Verwaltungsvorschriften niedergelegt ist oder nicht. Auch in dieser eine Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht betreffenden Tätigkeit hat der Beklagte die Rechtsanwälte nicht beschränkt. Insoweit sind ebenfalls alle Befugnisse des Klägers und seiner Mandanten unberührt geblieben.

Die vom Berufungsgericht angenommene Verletzung des Rechts des Klägers auf freie Berufsausübung durch das Unterbleiben der Veröffentlichung des Ausländererlasses kann mithin nur dann gegeben sein, wenn Rechtsanwälte die Veröffentlichung zu beanspruchen haben. Das ist jedoch nicht der Fall. Eine spezielle bundesrechtliche Norm solchen Inhalts besteht nicht und auch entsprechendes Landesrecht hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Namentlich ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus den Vorschriften der §§ 1 bis 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl. I S. 565), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Juli 1979 (BGBl. T S. 1301) - BRAO -, nach denen der Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege der berufene Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ist, einen freien Beruf ausübt und vor Gerichten und Behörden aufzutreten berechtigt ist. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur gewissenhaften Berufsausübung (§ 43 Satz 1 BRAO) bildet dafür ebenfalls keine Grundlage.

Ein solcher Anspruch läßt sich auch nicht unmittelbar aus dem Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG herleiten. Dieses stellt in erster Linie ein Abwehrrecht gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt dar. Im vorliegenden Zusammenhang geht es indessen um eine behördliche Leistung. Ansprüche auf behördliche Leistungen ergeben sich aber unmittelbar aus dem Grundrecht allenfalls ausnahmsweise, wenn die begehrte und der Behörde mögliche Leistung zum Schutz des grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes unerläßlich ist (vgl. z.B. BVerfGE 35, 79 [116]; BVerwGE 1, 159 [161 f.]; 9, 78 [80 f.]; 27, 360 [362 ff.]). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die Kenntnis der über die veröffentlichten Verwaltungsvorschriften (zum Beispiel Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes i.d.F. vom 10. Mai 1977, GMBl. S. 202, und vom 7. Juli 1978, GMBl. S. 368) hinaus vorhandenen Verwaltungsvorschriften wird zwar die anwaltliche Tätigkeit in ausländerrechtlichen Angelegenheiten fördern, weil der Rechtsanwalt sich auf die (im Außenverhältnis rechtlich nicht verbindliche) Auslegung des Ausländergesetzes durch die Ausländerbehörde und auf die in Regelfällen praktizierte Ausübung der gesetzlichen Ermessensermächtigungen einstellen kann und weil ihm zugleich die tatsächlichen Grundlagen bekanntwerden, die für etwaige Ansprüche bedeutsam sind, die sich in Ermessensfragen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus einer bestimmten Verwaltungspraxis ergeben können. Andererseits bedeutet das Fehlen einer Veröffentlichung dieser Vorschriften nicht, daß dem Rechtsanwalt eine sachgemäße Erfüllung seiner Aufgaben als unabhängiger Berater und Vertreter in Rechtsangelegenheiten nicht möglich wäre. Das gilt auch im Hinblick auf die das ausländerbehördliche Ermessen steuernden Verwaltungsvorschriften. Es liegt im Wesen einer Ermessensermächtigung, daß die Rechtsfolge im Einzelfall nicht ohne weiteres vorhersehbar ist, sondern die Konkretisierung durch eine behördliche Entscheidung erfordert. Der Rechtsanwalt, der etwaige Ermessensrichtlinien nicht kennt, wird in Fällen, in denen er allein auf Grund des Gesetzes die behördliche Entscheidung nicht hinreichend voraussehen kann, seinen Mandanten raten, ihr Begehren bei der Behörde vorzubringen und damit ein Verwaltungsverfahren einzuleiten. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann auch Auskunft über die für die Entscheidung bedeutsamen Ermessensrichtlinien begehrt werden. Davon geht der Beklagte ebenfalls aus. Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der durch die engere Fassung des § 25 des vom Lande Berlin übernommenen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) - VwVfG - nicht berührt worden ist, kann derjenige, der über das Bestehen und den Umfang des ihm zustehenden Rechts im Ungewissen und insoweit auf Unterrichtung durch den Verpflichteten angewiesen ist, von diesem die erforderlichen Auskünfte verlangen (Urteil vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - Buchholz 237.5 § 81 HessBG Nr. 1 [S. 16]). Danach hat die Behörde auf Antrage im Einzelfall grundsätzlich auch Auskunft über die einschlägigen Ermessensrichtlinien zu erteilen, denn deren Kenntnis ist für eine wirksame Rechtsverfolgung insofern erforderlich, als sie in der Regel die Ermessenspraxis anzeigen, die ihrerseits einen Anspruch auf Gleichbehandlung vermittelt. Bleibt demgemäß dem Ausländer und seinem Rechtsanwalt der Zugang zu den im Einzelfall erheblichen Verwaltungsvorschriften nicht verschlossen, so kann keine Rede davon sein, daß die Veröffentlichung der Ermessensrichtlinien zum Schutz der Berufsfreiheit unerläßlich wäre. Ebenso kann danach aus Art. 12 Abs. 1 GG kein Individualanspruch der Rechtsanwälte (oder anderer mit der Beratung und Betreuung von Ausländern berufsmäßig befaßter Personen) hergeleitet werden, daß die Verwaltung ihre im Rahmen von Ermessensermächtigungen ohne entsprechende Verwaltungsvorschriften entstandene Verwaltungsübung publiziert, was letztlich auf eine Verpflichtung hinausliefe, zu veröffentlichende Verwaltungsvorschriften zu erlassen, sobald sich zu einer Ermessensnorm eine Verwaltungspraxis entwickelt hat.

Ob und unter welchen Voraussetzungen andere Rechtsgründe, insbesondere die Grundsätze der Rechts- oder Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 GG), die Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften gebieten können, kann dahinstehen. Eine solche (nicht als Gültigkeitsvoraussetzung zu verstehende) Veröffentlichungspflicht bestünde gerade im Interesse der Öffentlichkeit wie beispielsweise die in § 13 SGB - Allgemeiner Teil - vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015) den Trägern von Sozialleistungen auferlegte Pflicht, die Bevölkerung über ihre Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch aufzuklären (BSG, Urteil vom 28. September 1976 - 3 RK 7/76 - SozR 2200 § 1324 RVO Nr. 3). Aus ihr ergäbe sich aber nicht ohne weiteres ein entsprechendes Individualrecht für jedermann oder für bestimmte Personengruppen.

Dem Berufungsgericht ist somit nicht darin zu folgen, daß der Beklagte, weil er seinen Ausländererlaß nicht veröffentlicht hat, fortdauernd das Grundrecht des Klägers auf freie Berufsausübung verletzt und deswegen verpflichtet ist, ihm den Erlaß nebst Änderungen und Ergänzungen bekanntzugeben. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO).

Der Klageanspruch rechtfertigt sich nicht auf Grund der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Danach hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dieses Recht schützt das Sichinformieren, und zwar sowohl das darauf gerichtete aktive Handeln als auch die schlichte Entgegennahme einer Information (BVerfGE 27, 71 [BVerfG 03.10.1969 - 1 BvR 46/65] [82]). Darum handelt es sich hier aber nicht. Der Kläger begehrt nicht Information aus einer allgemein zugänglichen Quelle, sondern gerade die Unterrichtung durch die Verwaltung, weil es an einer entsprechenden allgemein zugänglichen Informationsquelle fehlt. Als Verwaltungsvorschriften erlassene Anweisungen an nachgeordnete Behörden stellen für sich keine allgemein zugänglichen Informationsquellen dar. Das auf ihre Bekanntgabe gerichtete Begehren kann mithin nicht auf das Grundrecht der Informationsfreiheit gestützt werden.

Der geltend gemachte Anspruch rechtfertigt sich auch nicht auf Grund eines Akteneinsichtsrechts.

An die Stelle des vom Berufungsgericht erörterten § 12 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 2. Oktober 1958 (GVBl. S. 951) ist inzwischen § 29 des - wie bereits erwähnt - vom Lande Berlin übernommenen Verwaltungsverfahrensgesetzes getreten (vgl. auch § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.d.F. des § 97 Nr. 3 VwVfG). Diese Vorschrift regelt das Recht der Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens auf Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten. Ein solches Recht macht der Kläger jedoch nicht geltend.

Ein darüber hinausgehendes allgemeines Akteneinsichtsrecht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens besteht nicht. Nach dem Sinnzusammenhang des Berufungsurteils bietet das Landesrecht keine Grundlage für ein solches Recht. Entsprechendes gilt für das Bundesrecht (BVerwGE 7, 153 [158]; 12, 296 [303]). In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß auch, außerhalb eines Verwaltungsverfahrens ein berechtigtes Interesse bestehen kann, Einsicht in verwaltungsbehördliche Akten und Unterlagen zu nehmen. Dieses Interesse kann sich auch auf Sammlungen von Verwaltungsvorschriften für ein bestimmtes Sachgebiet beziehen. Über die Einsicht entscheidet die Behörde grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens steht demjenigen zu, der ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat (BVerwGE 30, 154 [159 f.]; Wolff/Bachof, VR III, 4. Aufl., § 156 Rdnr. 43). Dabei kann dahinstehen, inwieweit dieser Anspruch dem Landesrecht oder dem Bundesrecht zuzurechnen ist, denn der Senat darf, wenn er wie hier gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO in der Sache entscheidet, auch irrevisibles Recht anwenden (BVerwGE 57, 130 [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77] [143]).

Der Beklagte hat sein Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt. Dem Kläger geht es nicht um die (einmalige) Einsichtnahme in den Erlaß und seine Änderungen und Ergänzungen, sondern um die Bekanntgabe, die nach seinen Vorstellungen außer durch Hergabe eines Abdrucks oder Veröffentlichung auch durch Bereithaltung eines Abdrucks an allgemein zugänglicher Stelle zur jederzeitigen Einsichtnahme erfolgen kann. Für die zuletzt genannte Art der Bekanntgabe konnte durch ein Akteneinsichtsrecht gedeckt sein. Wenn der Beklagte diese ablehnt und sich bereit erklärt dem Kläger aus Anlaß von Einzelfällen über den Inhalt des Erlasses Auskunft zu erteilen, so hat er damit dessen Informationsinteresse auch in Würdigung der grundrechtlich geschützten Stellung des Klägers als Organ der Rechtspflege in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise noch Rechnung getragen und von dem Ermessen keinen rechtswidrigen Gebrauch gemacht. Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte die dem Kläger zugesagten Auskünfte unvollständig oder sonst unsachgemäß erteilen wird, liegen nicht vor. Auch besteht kein Grund zu der Befürchtung, daß der Beklagte bei seinen Auskünften dem Kläger nicht den wirklichen Wortlaut der einschlägigen Richtlinien mitteilen und ihm dadurch eine sachgerechte Prüfung unmöglich machen wird, ob im Einzelfall der Gleichheitssatz gewahrt ist. Desgleichen ist nicht zu besorgen, daß der Kläger nicht hinreichend gezielt dem Beklagten Fragen stellen kann. Die erheblichen Fragen ergeben sich aus den Umständen des jeweiligen Einzelfalles und können von dem langjährig auf dem Gebiete des Ausländerrechts als Rechtsanwalt tätigen Kläger an den Beklagten herangetragen werden. Ob der Beklagte sich im Hinblick auf einen möglichst reibungslosen Verwaltungsablauf gerade für die zweckmäßigste Lösung entschieden hat, wenn er dem Informationsinteresse des Klägers durch Auskünfte in Einzelfällen gerecht werden will, obliegt nicht der Beurteilung der Verwaltungsgerichte, soweit wie hier der Zweck der Ermächtigung und die gesetzlichen Schranken des Ermessens gewahrt sind (§ 114 VwGO). Insbesondere verletzt die Entscheidung des Beklagten nicht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Das gilt bereits deswegen, weil ein Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz hier nicht in Rede steht. Etwaige Ansprüche der Ausländer, die durch ausländerbehördliche Maßnahmen in ihren Rechten betroffen werden und denen deswegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz zur Seite steht, sind auch unter Berücksichtigung der Stellung des Klägers als Organ der Rechtspflege nicht zugleich eigene Ansprüche des Klägers. Ansprüche einzelner Ausländer auf Einsicht in den Ausländererlaß und auf Auskunft über seinen Inhalt werden durch die Weigerung des Beklagten, dem Kläger den Erlaß nebst Änderungen und Ergänzungen unabhängig von einem Einzelfall bekanntzumachen, nicht berührt.

Schließlich findet das Klagebegehren seine Grundlage nicht in einem Auskunftsanspruch. Einen entsprechenden landesrechtlichen Anspruch hat das Berufungsgericht nach dem Sinnzusammenhang seiner Entscheidungsgründe verneint. Der nach dem oben Ausgeführten zu berücksichtigende § 25 VwVfG greift schon deswegen nicht Platz, weil er nur Auskunftsansprüche der Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens betrifft. Auch eine spezielle bundesrechtliche Norm, die das Klage begehren unter dem Gesichtspunkt der Auskunftserteilung rechtfertigte, ist nicht gegeben. Es besteht kein genereller Auskunftsanspruch des Bürgers gegen die Verwaltung. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch wiederholt entschieden, daß beim Fehlen spezialgesetzlicher Regelungen die behördliche Auskunftserteilung im allgemeinen im Ermessen der Verwaltung liegt (BVerwGE 31, 301 [306]; 35, 225 [226]; 50, 255 [263]). Deswegen haben in diesem Zusammenhang die vorstehend zur Akteneinsicht dargelegten Grundsätze entsprechend zu gelten. Auch hier läßt sich aus den angeführten Gründen eine rechtswidrige Ermessensausübung nicht feststellen.

Nach alledem ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.