Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.06.1976, Az.: BVerwG 7 C 33/74
Anspruch auf Hilfeleistung; Opfer von Menschenversuchen; Verfolgtengruppe; Entschädigungsleistungen
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 02.06.1976
- Aktenzeichen
- BVerwG 7 C 33/74
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1976, 11096
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- Art. 20 Abs. 3 GG
- Art. 5 BEGSchlG
Fundstelle
- VerwRspr 28, 361
Amtlicher Leitsatz
Ein Anspruch auf Hilfeleistung nach dem Kabinettsbeschluß der Bundesregierung vom 26. Juli 1951 über Hilfeleistungen für Opfer von Menschenversuchen besteht nicht, wenn der Antragsteller zu der Verfolgtengruppe des Art. V BEG-SG gehört und die dort gesetzlich vorgesehenen Entschädigungsleistungen erhalten hat.
