I.

Das Berufungsgericht vertritt - entgegen der Meinung des Landgerichts - den Standpunkt, die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greife durch. Zwar sei die Verjährung nach § 14 Abs. 2 StVG a.F. durch die Aufnahme von Regulierungsverhandlungen und in der daran anschließenden einverständlichen Verhandlungspause zunächst gehemmt worden.

Diese Hemmung sei jedoch von dem Augenblick an beendet gewesen, in dem der Beklagte bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach Treu und Glauben eine Erklärung der Klägerin habe erwarten können. Dies sei nach dem Schreiben des Versicherers vom 4. August 1969 spätestens in der zweiten Hälfte des Jahres 1975 der Fall gewesen; zu dieser Zeit hätten die Eltern der Klägerin eine neue Untersuchung veranlassen oder wenigstens einen Zwischenbescheid geben müssen, wenn einer solchen ein Hindernis entgegengestanden hätte. Es sei nicht Aufgabe des Beklagten bzw. seines Versicherers gewesen, die Initiative zu ergreifen, weil im Streitfall eine ausdrückliche oder konkludente Abrede dahingehend bestanden habe, daß die Klägerin sich einer Nachuntersuchung unterziehen sollte. Der Beklagte oder sein Versicherer habe die Klägerin nicht an die Vornahme der allein in ihrem Interesse liegenden Handlung zu erinnern brauchen. Die Verjährungshemmung sei daher etwa 6 Jahre nach Abschluß des Teilabfindungsvergleiches beendet gewesen. Der Beklagte verstoße durch die Geltendmachung der Verjährungseinrede auch nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, da sein Verhalten nicht unredlich sei: Weder er noch sein Versicherer hätten der Klägerin Anlaß gegeben, die Geltendmachung weiterer materieller Schadensersatzansprüche über die vereinbarte Frist hinauszuschieben. Da auch die Möglichkeit bestanden habe, daß sich der Gesundheitszustand der Klägerin mit dem Eintritt der Pubertät hätte bessern können, habe der Beklagte bzw. sein Versicherer davon ausgehen dürfen, daß weitere materielle Schadensersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht würden.

II.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision nicht stand.

1.

Soweit das Berufungsgericht § 14 Abs. 2 StVG a.F. heranzieht, ist ihm darin zu folgen, daß die Verjährung nach dieser Vorschrift, die freilich nur für Ersatzansprüche nach dem Straßenverkehrsgesetz galt (vgl.Senatsurteil vom 20. Juni 1968 - VI ZR 21/69 - VersR 1969, 857, 859 m.w.Nachw.), nur solange gehemmt war, wie zwischen dem Berechtigten und dem Ersatzpflichtigen bzw. seinem Haftpflichtversicherer Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz schwebten und nicht der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigerte. Diese Vorschrift über die Hemmung der Verjährung ist - entgegen der Meinung der Revision - für Schadensfälle vor Inkrafttreten des Pflichtversicherungsgesetzes, wie hier, nicht durch § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gegenstandslos geworden mit der Maßgabe, daß auch für diese Fälle anstelle des nach § 14 Abs. 2 StVG a.F. die Verjährungshemmung beendenden Abbruchs der Verhandlungen erst die schriftliche Entscheidung des Haftpflichtversicherers über den bei ihm angemeldeten Anspruch die Hemmung der Verjährung enden läßt. Vielmehr wird an der Rechtsprechung festgehalten, daß § 3 PflVG - und zwar auch mit seiner in § 3 Nr. 3 Satz 3 getroffenen Regelung - auf Schadensfälle, die sich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (1. Oktober 1965) ereignet haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt abgewickelt werden, nicht anwendbar ist(Senatsurteil vom 3. November 1970 - VI ZR 76/69 - VersR 1971, 180). Auf die Begründung jener Entscheidung wird Bezug genommen. Ein Wille des Gesetzgebers, dem § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG rückwirkende Kraft beizumessen, ist weder ausdrücklich hervorgetreten noch dem Sinn und Zweck des Gesetzes mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen. Vor allem läßt sich dies nicht - wie die Revision meint - aus Art. 169 Abs. 1 Satz 2 EG BGB herleiten, wobei offen bleiben kann, ob diese Regelung überhaupt einer entsprechenden Anwendung auf Gesetzesänderungen nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches zugänglich ist. Denn auch diese Vorschrift setzt, wie sich aus Art. 169 Abs. 1 Satz 1 EG BGB ergibt, voraus, daß die in Frage stehende Rechtsänderung grundsätzlich auch sogenannte Altfälle erfaßt. Das ist indes für § 3 PflVG gerade zu verneinen.

2.

Das angefochtene Urteil war jedoch aufzuheben, weil die Erwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es in dem Untätigsein der Klägerin bis zur zweiten Hälfte des Jahres 1975 einen Abbruch der Verhandlungen im Sinne von § 14 Abs. 2 StVG a.F. und damit eine Beendigung der Verjährungshemmung sieht, auf einer falschen rechtlichen Sicht beruht und dem Streitfall nicht gerecht wird.

a)

Zwar kann ein Abbruch der Verhandlungen im Sinne der genannten Vorschrift unter besonderen Umständen auch in einem Einschlafenlassen der Verhandlungen durch den Berechtigten gesehen werden, insbesondere wenn er den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Antrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (s. Senatsurteilevom 7. Dezember 1962 - VI ZR 62/62 - VersR 1963, 145, 146 [BGH 07.12.1962 - VI ZR 62/62];vom 13. Oktober 1964 - VI ZR 142/63 - VersR 1965, 155, 157 [BGH 13.10.1964 - VI ZR 142/63] undvom 7. März 1967 - VI ZR 135/65 - VersR 1967, 502, 503 m.w.Nachw. - zur krit. Anm. s.Senatsurteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 1/76 - VersR 1977, 335, 336 = NJW 1977, 674).

b)

Indes wäre es rechtlich verfehlt, das Stadium, in dem sich die Parteien nach Abschluß des Teilabfindungsvergleiches von 1969 befunden haben, als einen Zustand "schwebender Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz" zu begreifen, an den § 14 Abs. 2 StVG a.F. seine verjährungshemmende Wirkung anknüpft. Vielmehr waren die Beteiligten im Streitfall gerade dahin übereingekommen, Verhandlungen über den materiellen Schaden der Klägerin für die Zeit ab 1. Oktober 1969 nicht zu führen, sondern zunächst die Schadensentwicklung abzuwarten, um erst später auf einer sichereren Beurteilungsgrundlage in neue Verhandlungen zu treten. Von schwebenden Verhandlungen i.S. von § 14 Abs. 2 StVG a.F. kann daher im Streitfall keine Rede sein.

3.

Das bedeutet freilich nicht, daß die Verjährung der noch offen gebliebenen Ersatzansprüche überhaupt nicht gehemmt gewesen ist. Im Gegenteil ist es allein interessengemäß, davon auszugehen, daß die 1969 getroffenen Abreden der Beteiligten von einem konkludent vereinbarten pactum de non petendo begleitet worden sind, damit das Ziel, die weitere Schadensentwicklung abzuwarten, nicht dadurch gefährdet wurde, die Ansprüche vorzeitig allein zur Unterbrechung der Verjährung gerichtlich verfolgen zu müssen (zu den Voraussetzungen und Wirkungen eines pactum de non petendo - Stillhalteabkommen - s. Senatsurteilevom 26. Mai 1970 - VI ZR 4/69 - VersR 1970, 837, 839 undvom 28. November 1972 - VI ZR 126/71 - VersR 1973, 232, 233 sowie BGH Urteile vom 19. Dezember 1973 - IV ZR 109/72 - VersR 1974, 546 undvom 28. September 1978 - III ZR 203/74 - VersR 1979, 348, 349). Die vereinbarte Verhandlungspause wurde nach dem festgestellten Sachverhalt durch folgende Umstände geprägt: Es war unstreitig, daß der Beklagte bzw. sein Haftpflichtversicherer für den Schaden der Klägerin aus dem Unfall vom 14. September 1964 einzustehen hatte. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten hatte den bis zum 30. September 1969 entstandenen materiellen und den immateriellen Schaden reguliert. Außer Streit war damals auch schon, daß ein etwaiger nach dem 1. Oktober 1969 entstehender materieller Unfallschaden ebenfalls ersetzt werden würde; hierüber wollte man allerdings in Verhandlungen erst eintreten, wenn ein aussagekräftigeres Stadium der Schadensentwicklung erreicht war. Dabei war ein fester Endzeitpunkt für das Erreichen der vorgestellten Beurteilungsgrundlage, also für das Ende der Verhandlungspause, nicht bestimmt; gesprochen war lediglich vom Abschluß der "Reifezeit des Kindes". Erst nach Vorliegen dieser ins Auge gefaßten sicheren Beurteilungsbasis und nach einem Fehlschlagen der alsdann erst wieder aufzunehmenden Regulierungsverhandlungen konnte nach diesen Vorstellungen Raum für eine gerichtliche Auseinandersetzung über diesen Schadenskomplex sein. Prinzipiell bis dahin sollte danach die Verjährung der in Frage stehenden Ersatzansprüche - und zwar aus dem Straßenverkehrsgesetzund aus Delikt (§§ 823, 831 BGB) - gehemmt sein (§ 202 Abs. 1 BGB).

Auf dieser Grundlage war die Hemmung der Verjährung bei Geltendmachung weiterer Ansprüche Ende des Jahres 1981 noch nicht beendet.

a)

Selbstverständlich konnte die Klägerin dieses pactum de non petendo nicht unbegrenzt in Anspruch nehmen; vielmehr war der Stillhalteverpflichtung durch das Ziel der Absprache eine zeitliche Grenze gezogen. Hierzu stellt das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler fest, daß die Klägerin sich in fünf bis sechs Jahren nach Erstellung des Gutachtens vom 10. März 1969, also spätestens im Jahre 1975 einer gründlichen Nachuntersuchung unterziehen sollte. Der Versicherer hatte sich sogar bereit erklärt, die Kosten einer zweijährigen Vorstellung der Klägerin bei einem Neurologen zu finanzieren.

b)

Jedoch kann diese Absprache über das Vorgehen zur Gewinnung von Erkenntnissen über die Schadensentwicklung nicht ohne weiteres als Grundlage auch dafür genommen werden, wann die Klägerin die ihr vorbehaltenen Ansprüche gegen den Beklagten bzw. dessen Haftpflichtversicherer durchsetzen mußte, um sich nicht der Verjährungseinrede auszusetzen. Zu Unrecht folgert das Berufungsgericht aus dieser Absprache über die Nachuntersuchung, daß es Sache der Klägerin gewesen sei, auch hinsichtlich einer Beendigung der vereinbarten Verhandlungspause die Initiative zu ergreifen. Hätte die Klägerin etwa in der zweiten Hälfte des Jahres 1975 Feststellungsklage gegen den Beklagten erhoben, hätte dieser sich bei der gegebenen Sachlage gewiß mit dem Hinweis auf die getroffene Vereinbarung dagegen verwahrt. Vielmehr oblag es dem Beklagten bzw. seinem Haftpflichtversicherer jedenfalls solange, als nach ärztlicher Prognose der "Reifezustand des Kindes" mit seiner Bedeutung für die Beurteilung der Schadensentwicklung noch nicht deutlich abgeschlossen war, seinerseits aktiv zu werden, also wegen Verhandlungen sich mit der Klägerin in Verbindung zu setzen, bevor er das Stillhalteabkommen für beendet ansehen wollte. Mit einer solchen Pflicht zur Rückfrage wird der Hapftpflichtversicherer auch nicht ungebührlich belastet, denn er mußte jedenfalls in dem genannten Zeitraum mit der Geltendmachung weiterer Schäden rechnen und dafür Vorsorge treffen; die Schadensregulierungsakte lag bei ihm sozusagen "auf Frist". Der den Verjährungsvorschriften innewohnende Sinn und Zweck, den Schuldner davor zu schützen, nicht mit unvorhersehbaren Ansprüchen "überfallen" zu werden, kommt bei dieser Sachlage nicht zum Tragen.

In diesem Zusammenhang gewinnt das Schreiben des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 21. März 1969 Bedeutung, nach dem noch bis zum 25. Lebensjahr der Klägerin ein Zukunftsschaden zum Ausbruch kommen konnte, ein Zeitpunkt, der bei Geltendmachung weiterer Schäden noch nicht abgelaufen war. Nur wenn die Klägerin dann auf eine Rückfrage des Beklagten oder seines Haftpflichtversicherers ungebührlich lange geschwiegen hätte, hätten die erwähnten Grundsätze zum Einschlafenlassen von Verhandlungen hier zur Anwendung kommen können.

III.

Aus den dargelegten Gründen war das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen.