Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.08.1995, Az.: BVerwG 5 C 26/93

Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß die rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsbescheide und die Rückforderung der Sozialhilfeleistungen keinen Bestand haben können.

Abgesehen davon, daß die Aufhebung der Sozialhilfebescheide wegen des Umzugs der Kläger in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers schon an der fehlenden örtlichen Zuständigkeit der Beklagten scheitern kann (vgl. § 44 Abs. 3 und § 42 SGB X), ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daß § 48 SGB X, der von Vorinstanzen zu Recht als für die Rückgängigmachung der Sozialhilfebewilligungen allenfalls in Betracht zu ziehende Ermächtigungsnorm angesehen worden ist, die angefochtenen Bescheide nicht zu rechtfertigen vermag. Dabei kann offenbleiben, ob die hier ergangenen, aneinandergereihten "Monatsbescheide" im Umfang ihres jeweiligen zeitlichen Geltungsanspruchs als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X aufgefaßt werden könnten. Denn unabhängig davon konnte sich die Beklagte für die von ihr erlassenen Aufhebungsbescheide nicht auf diese Vorschrift berufen.

§ 48 SGB X erlaubt eine Aufhebung dauerwirksamer Sozialleistungsbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit mit der Folge, daß die erbrachten Leistungen nach § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten sind, nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2. Von den dort normierten Ermächtigungstatbeständen kommen hier nach Lage des Falles allein die Nummern 2 und 3 in Betracht.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Vorausgesetzt ist dabei, daß während der Dauer der Wirksamkeit des Verwaltungsakts eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eintritt (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X) und dem Betroffenen eine Mitteilungspflicht gerade in bezug auf diese Änderungen obliegt. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Denn die Verletzung von Mitteilungspflichten, die dem Kläger zu 1 von der Beklagten vorgeworfen wird, bezieht sich nicht auf Veränderungen der den aufgehobenen Verwaltungsakten zugrundeliegenden Verhältnisse, sondern auf diese Grundlagen selbst, auf den - für das Ergehen dieser Verwaltungsakte unerheblichen - Umstand nämlich, daß die Ehefrau des Klägers zu 1 Arbeitslosenhilfe beantragt hatte. Darüber hinaus erfaßt § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X nur solche Änderungen, die während der Geltungsdauer des jeweiligen Verwaltungsakts eintreten. Änderungen nach Außerkrafttreten des Bewilligungsbescheides, wie sie hier in den Nachzahlungen von Arbeitslosenhilfe an die Ehefrau des Klägers zu 1 gesehen werden könnten, bleiben insoweit außer Betracht. Denn eine fiktive Rückdatierung des Zeitpunktes der Änderung der Verhältnisse sieht § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X nur für die Fallgruppe des Satzes 2 Nr. 3 vor (vgl. BSGE 74, 287 (291) [BSG 29.06.1994 - 1 RK 45/93]; Steinwedel, in: KassKomm § 48 SGB X Rn. 47, 57).

§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 SGB X trägt die angefochtenen Aufhebungsbescheide ebenfalls nicht.

Insoweit fehlt es an der von § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X aufgestellten Voraussetzung, daß der für die betroffene Sozialleistung geltende besondere Teil des Sozialgesetzbuchs - hier das Bundessozialhilfegesetz (vgl. Art. II § 1 Nr. 15 SGB - AT -) - die Anrechnung des in Gestalt der Arbeitslosenhilfenachzahlungen "nachträglich" zugeflossenen Einkommens auf einen zurückliegenden Zeitraum vorschreibt. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Bundessozialgericht davon auszugehen sein sollte, daß es für die Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X genügt, wenn der besondere Teil die rückwirkende Anrechnung "nicht ausschließt" (vgl. BSGE 59, 111 (114) [BSG 06.11.1985 - 10 RKg 3/84]). Denn auch in diesem Sinne schließt das geltende Sozialhilferecht eine rückwirkende Anrechnung nachträglich zugeflossenen Einkommens gegenüber dem Hilfeempfänger aus.

Nach Wesen, Sinn und Zweck ist Sozialhilfe öffentliche Hilfe in gegenwärtiger Not (BVerwGE 90, 160 (162) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 26/88]). Deshalb hat der Senat in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" betont (BVerwGE 90, 154 (156) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87] m. w. N.), und deshalb kommt es für die (rechtmäßige) Gewährung von Sozialhilfe auf die tatsächliche Lage des Hilfesuchenden im Zeitraum des Bedarfs an (BVerwGE 58, 146 (150) [BVerwG 21.06.1979 - 5 C 47/78] m. w. N.). Weil danach die tatsächlichen und nicht die rechtlichen Verhältnisse entscheidend sind, stehen - unabhängig von der Frage, ob auf sie ein Rechtssanspruch besteht - nur tatsächlich erhaltene oder erhältliche Mittel von dritter Seite als "bereite Mittel" der Selbsthilfe im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG entgegen (vgl. BVerwGE 5, 27 (30) sowie Urteil vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 5 C 38.92 - (Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 16 S. 15) m. w. N.). Sind die Mittel, wie hier die Leistungen der Arbeitslosenhilfe, im Bedarfszeitraum tatsächlich nicht verfügbar, sondern müssen sie erst vor Gericht erstritten werden, ist Sozialhilfe (regelmäßig) zu gewähren, um die gegenwärtige Notlage zu beheben (vgl. BVerwGE 58,146 (150) [BVerwG 21.06.1979 - 5 C 47/78]).

Die danach rechtmäßige Gewährung von Sozialhilfe wird nicht dadurch rückwirkend rechtswidrig, daß eine vorrangige Sozialleistung, auf die im und für den Zeitraum des Bedarfs Anspruch bestand, nachträglich bewilligt wird. Das ist mit Rücksicht auf den Charakter der Sozialhilfe als Hilfe zur Überwindung einer gegenwärtigen Notlage denkgesetzlich nicht möglich. Besteht eine Notlage und wird aus diesem Grund Sozialhilfe rechtmäßig gewährt, dann ist die Notlage behoben und der aus Anlaß dieser Notlage entstandene Sozialhilfefall erledigt (BVerwGE 58, 146 (150 f.) [BVerwG 21.06.1979 - 5 C 47/78]). Nur eine gesetzliche Fiktion könnte bewirken, daß die tatsächliche Notlage im Bedarfszeitraum im nachhinein als nicht vorhanden gewesen und die Hilfegewährung als zu Unrecht erfolgt anzusehen ist. Eine derartige Regelung aber fehlt im Bundessozialhilfegesetz.

Sie folgt auch nicht aus einem Gebot der nachträglichen Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe. Denn dieser wird gegenüber dem Hilfeempfänger und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen im nachhinein nur in den Fällen wiederhergestellt, in denen das Gesetz dies ausdrücklich anordnet (vgl. z. B. § 11 Abs. 2 Satz 2, § 29 Satz 2, § 43 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Für Fälle der vorliegenden Art fehlt eine entsprechende Bestimmung. Unbeschadet dieser und der in den §§ 92 ff. BSHG getroffenen - hier nicht einschlägigen - Regelungen ist deshalb rechtmäßig gewährte Sozialhilfe nach der Konzeption des Bundessozialhilfegesetzes grundsätzlich nicht zurückzuzahlen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 5 C 40.90 - (Buchholz 435.12 § 50 SGB X Nr. 8 S. 13) m. w. N.).

Statt dessen ist dem Sozialhilfeträger zur Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe gegenüber anderen vorrangigen Sozialleistungen das Rechtsinstitut der Erstattung an die Hand gegeben, das jedenfalls im Regelfall den finanziellen Zustand herstellt, wie er bei rechtzeitiger Erfüllung des vorrangigen Sozialleistungsanspruchs bestanden hätte (§§ 102 ff., 107 SGB X). Wo dies im Einzelfall aus welchen (tatsächlichen oder rechtlichen) Gründen auch immer nicht möglich ist, etwa weil der vorrangig verpflichtete Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des nachrangig verpflichteten seinerseits befreiend an den Sozialleistungsempfänger geleistet hat (§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X), muß dies so lange hingenommen werden, wie der Gesetzgeber die geltende Rechtslage nicht geändert (s. in diesem Zusammenhang auch die Überlegungen zur - jedenfalls grundsätzlichen - Nichtanwendbarkeit des § 48 SGB X im Bereich der Sozialhilfe in BTDrucks. 8/2034 S. 34 zu § 43) und eine den Doppelbezug von Sozialleistungen im Bereich des Sozialhilferechts schlechthin vermeidende Regelung (im Bundessozialhilfegesetz und/oder im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch) nicht getroffen hat. Mit den Mitteln richterlicher Rechtsfortbildung jedenfalls kann der sozialpolitisch unerwünschte Doppelbezug von Sozialleistungen insoweit nicht verhindert werden. Denn die §§ 44 ff. SGB X bilden ein geschlossenes System der Aufhebung von Verwaltungsakten und der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (vgl. BVerwGE 91, 13 (16) [BVerwG 10.09.1992 - 5 C 71/88]. Mit ihm hat der Gesetzgeber eine umfassende und abschließende Abwägung zwischen den rechtsstaatlichen Prinzipien der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns und der Rechtssicherheit, die für den Bürger insbesondere Vertrauensschutz bedeutet, getroffen; dies schließt eine analoge Anwendung dort geregelter Eingriffsermächtigungen zu Lasten des Bürgers aus (vgl. BSGE 69, 255 (258 f.) [BSG 26.09.1991 - 4 RK 5/91]).