Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.02.1963, Az.: BVerwG VI C 54/61

I.

Der am 2. August 1960 verstorbene Ehemann der Klägerin, Dr. M., der die Klage erhoben hat, war von 1907 bis 1920 aktiver Soldat. Mit Ablauf des 31. März 1920 schied er als Hauptmann aus dem aktiven Dienst aus und erhielt von da ab Ruhegehalt. Ein schon früher begonnenes Studium der Volkswirtschaft schloß er im November 1920 mit dem Dr. rer. pol. ab. Anschließend war er auf Privatdienstvertrag bis zum Jahre 1936 als Syndikus in der Wirtschaft tätig. Zum 1. Februar 1936 wurde er auf seinen Antrag hin zu einer Bekanntmachungsübung eingezogen und am 1. August 1936 mit Wirkung vom 1. Mai 1936 als Major (E) wieder in die Wehrmacht übernommen, und zwar bei einer Wehrwirtschaftsstelle.

Dr. M. wurde stets als Wehrwirtschaftsoffizier verwendet. Am 1. März 1940 wurde er zum Oberstleutnant (E) und am 1. April 1942 zum Obersten (E) befördert.

Mit Wirkung ab 1. April 1951 erhielt Dr. M. Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zu Art. 131 GG. Seine Dienstunfähigkeit ab 1. August 1949 stellte der Direktor des Landespersonalamtes durch Verfügung vom 8. Dezember 1952 fest. Dr. M. erhielt zuletzt laut Verfügung des Regierungspräsidenten in Wiesbaden vom 24. September 1957 Ruhegehalt in Höhe von 71 % der Bezüge eines Oberstleutnants. Dabei wurde von einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit vom 7. März 1907 bis 31. März 1920 und vom 1. Mai 1936 bis 8. Mai 1945 ausgegangen.

Im März 1955 beantragte Dr. M die Anrechnung der Jahre von 1920 bis 1936 auf seine ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG, da er sich in dieser Zeit auf wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben habe, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner Ämter in der Wehrwirtschaft gewesen seien. Der Regierungspräsident in Wiesbaden holte die Entscheidung des Hessischen Ministers der Finanzen ein. Dieser entschied durch Erlaß vom 13. Januar 1956 an den Regierungspräsidenten, daß keine Möglichkeit zur Anrechnung der Vordienstzeiten bestehe, da Dr. M. als Wehrwirtschaftsoffizier unzweifelhaft zu den Truppenoffizieren gehört habe. Der Regierungspräsident in Wiesbaden teilte durch Verfügung vom 23. Januar 1956 Dr. M. diese Entscheidung mit. Die Beschwerde wies der Hessische Minister der Finanzen mit Bescheid vom 13. Juni 1956 mit der Begründung zurück, es habe innerhalb der Wehrmacht keine eigene Laufbahn für "Wehrwirtschaftsoffiziere" bestanden. Es könnte deshalb die Aneignung besonderer Fachkenntnisse auf wirtschaftlichem Gebiet nicht als notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung der Tätigkeit eines Wehrwirtschaftsoffiziers anerkannt werden.

Die Klage mit den Anträgen,

blieb in zwei Rechtszügen ohne Erfolg. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung seines die Berufung zurückweisenden Urteils vom 31. Januar 1961 im wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin sei als alleinige befreite Vorerbin in vollem Umfange in die vermögensrechtliche Stellung Dr. M.'s nach dem Gesetz zu Art. 131 GG eingerückt, sie gehöre außerdem gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 G 131 nunmehr selbst zu den versorgungsberechtigten Personen, und die Höhe ihres Witwengeldes hänge von der Höhe des Ruhegehalts Dr. M.'s ab.

Dr. M. falle als Berufssoldat der früheren Wehrmacht unter Kap. I des Gesetzes zu Art. 131 GG (§§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 53 G 131). Für ihn gelte u.a. § 116 BBG über die Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Hier sei in Streit, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG für eine Ermessensentscheidung der Behörde gegeben seien. Insoweit handele es sich um eine Rechtsfrage, die in vollem Umfange von den Verwaltungsgerichten nachzuprüfen sei.

Der Anrechnung der Tätigkeit Dr. M.'s in der freien Wirtschaft in den Jahren 1920 bis 1936 stehe nicht schon entgegen, daß es sich um Zeiten zwischen zwei aktiven Dienstverhältnissen handele. In aller Regel bestehe zwar keine Veranlassung, Zeiten zwischen zwei Dienstverhältnissen anzurechnen, das könne aber nicht gelten, wenn das erste Dienstverhältnis aus Gründen geendet habe, die von dem Beamten nicht zu vertreten seien. So liege es hier. Dr. M. sei im Jahre 1920 im Rahmen der Umstellung auf das Hunderttausend-Mann-Heer aus der Reichswehr verabschiedet worden.

Dr. M. sei seit seiner Einberufung als E-Offizier unstreitig ausschließlich in der Wehrwirtschafts- und Rüstungsorganisation verwendet worden. Es könne dahingestellt bleiben, ob unter dem Begriff "hotwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes" im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG allgemein die Laufbahn des Beamten (Berufssoldaten), also hier des E-Offiziers, zu verstehen oder etwa ein engerer Begriff des Amtes im Sinne einer für die Dauer übertragenen bestimmten Tätigkeit besonderer Fachrichtung zugrunde zu legen sei. Selbst wenn man hier von dem engen Amtsbegriff ausginge, also von der Tätigkeit eines Wehrwirtschaftsoffiziers, würde es an dem Erfordernis fehlen, daß besondere Fachkenntnisse auf wirtschaftlichem Gebiet "notwendige" Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes seien. Unstreitig habe es in der früheren Wehrmacht bis zum Kriegsende keine besondere Offizierslaufbahn für Wehrwirtschaftsoffiziere gegeben. Es hätten daher auch keine besonderen Laufbahnvoraussetzungen und keine besonderen Prüfungsvorschriften bestanden. Derartige Bestimmungen seien erst für die Zeit nach Kriegsende geplant gewesen. "Notwendig" im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG seien aber besondere Fachkenntnisse nur dann, wenn sie zwingend, d.h. durch besondere generelle Laufbahn- und Prüfungsvorschriften für die Erfüllung der den Beamten zu übertragenden Aufgaben gefordert würden. Die Berufung in das Beamten- (Berufssoldaten-)verhältnis müsse ohne die besonderen Fachkenntnisse ausgeschlossen sein. Es sei zwar ohne weiteres anzunehmen, daß die Tätigkeit Dr. M.'s in der Wirtschaft für seine Aufgaben als Wehrwirtschaftsoffizier förderlich und mitbestimmend für seine Wiedereinstellung als Offizier gewesen sei. Notwendige Voraussetzung sei die Beschäftigung in der freien Wirtschaft aber nicht gewesen.

Sei demnach § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG schon deshalb nicht anzuwenden, weil etwaige besondere Pachkenntnisse auf wirtschaftlichem Gebiet nicht notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes als Offizier oder auch als Wehrwirtschaftsoffizier gewesen seien, so könne dahingestellt bleiben, ob Dr. M. durch seine Tätigkeit als Syndikus im Braunkohlenbergbau und im Buchdruckereigewerbe überhaupt "besondere Fachkenntnisse" für seine spätere Tätigkeit als Offizier und Wehrwirtschaftsoffizier erworben habe. Das Verwaltungsgericht weise auch zu Recht darauf hin, daß praktisch alle in den Jahren des Wiederaufbaus der Wehrmacht eingestellten E-Offiziere zwischenzeitlich Kenntnisse erworben hätten, die für ihre neuerliche Tätigkeit als Offizier förderlich gewesen seien.

Gegen das der Klägerin am 9. Februar 1961 zugestellte Urteil hat sie am 7. März 1961 die nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassene Revision eingelegt und diese zugleich begründet. Sie beantragt,

hilfsweise,

Die Revision rügt unrichtige Anwendung des § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG und führt zur Begründung im wesentlichen aus: Das Berufungsgericht habe die Frage, ob unter dem Begriff "Amt" im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG allgemein die Laufbahn des Beamten, hier des E-Offiziers, oder eine bestimmte Tätigkeit besonderer Fachrichtung zu verstehen sei, nicht dahingestellt sein lassen dürfen. Sei der engere Begriff zugrunde zu legen, so sei auch die Frage zu bejahen, ob die in den streitigen Zeiten erworbenen besonderen Fachkenntnisse "notwendig" waren. Zwischen dem Beklagten und der Klägerin bestehe Einigkeit darüber, daß dies zu bejahen sei, wenn nicht auf den E-Offizier als solchen, sondern auf die Tätigkeit an leitender Stelle in der Wehrwirtschaft abzustellen sei. Ein hoher Wehrwirtschaftsoffizier mit den Funktionen des Ehemannes der Klägerin habe, um sein Amt richtig auszufüllen, in erster Linie nicht die Fähigkeiten eines Truppenoffiziers besitzen, sondern von wirtschaftlichen Dingen etwas verstehen müssen. Berücksichtige man, daß Dr. M. zunächst das Studium der Volkswirtschaftslehre beendet habe und dann lange Jahre auf gehobenen Posten in der Wirtschaft tätig gewesen sei, so liege es auf der Hand, daß er seine Wehrwirtschaftsämter nicht erhalten habe, weil er früher Truppenoffizier gewesen sei, sondern weil er von wirtschaftlichen Dingen etwas verstanden und gerade deshalb die Eignung für die zu besetzenden Posten gehabt habe. Ob im Zeitpunkt der Wiedereinstellung Dr. M.'s schon Laufbahnvorschriften oder besondere Prüfungsvorschriften bestanden hätten, sei unerheblich. Immerhin zeige die tatsächliche Feststellung des Berufungsgerichts, wonach derartige Bestimmungen erst für die Zeit nach Kriegsende geplant gewesen seien, daß seit langem bereits im Sinne der für später vorgesehenen Bestimmungen verfahren worden sei. Das Berufungsgericht fordere im übrigen mehr als das Gesetz, indem es den Begriff "notwendig" mit "zwingend, d.h. durch besondere generelle Laufbahn- und Prüfungsvorschriften gefordert" umschreibe.

Für den Fall, daß das Revisionsgericht der Auffassung sein sollte, im vorliegenden Fall gebe der § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG der Pensionsregelungsbehörde zwar die rechtliche Möglichkeit der Ermessensausübung, die Frage, wie das Ermessen auszuüben sei, sei aber nicht eindeutig zu beantworten, werde der Hilfsantrag auf Zurückverweisung gestellt. Das Berufungsgericht habe aber festgestellt, daß das beklagte Land die Ermessensfrage zugunsten des M. beantwortet haben würde, wenn es sich überhaupt für befugt gehalten hätte, eine Ermessensentscheidung zu treffen.

Der Beklagte hat sich im Revisionsverfahren nicht zur Sache geäußert.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.