Das Berufungsgericht hat Entschädigungsansprüche mit der Begründung verneint, die rechtmäßige Versagung einer Erlaubnis oder Bewilligung zum Kiesabbau auf Grund des § 6 WHG sei Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums und deshalb vom Eigentümer entschädigungslos hinzunehmen. Hiergegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.

1.

Der Kläger macht eine Entschädigung wegen entgangenen Abbauzinses geltend. Dieser laufende Pachtertrag entgeht ihm, weil der Pächterin der weitere Abbau untersagt worden ist. Insoweit ist auch der Kläger als Eigentümer durch die Versagung der Abbaugenehmigung unmittelbar betroffen. Die Passivlegitimation des beklagten Landes als Begünstigter ist ebenfalls zu bejahen, weil das zu schützende Grundwasservorkommen eine überörtliche Bedeutung hat. Gleichwohl steht dem Kläger ein Entschädigungsanspruch nicht zu.

2.

Wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, kann der Kläger sein Entschädigungsbegehren nicht mit Erfolg darauf stützen, daß die der Pächterin am 10. Juni 1964 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Kiesentnahme vorzeitig beschränkt wurde. Der teilweise Widerruf dieser Erlaubnis durch Bescheid des Landratsamts vom 31. Januar 1974 konnte nämlich vor dem 31. Dezember 1974 nicht vollzogen werden, weil die Pächterin Widerspruch eingelegt hatte, über den in dem genannten Zeitpunkt noch nicht entschieden war (§ 80 Abs. 1 VwGO). Da die wasserrechtliche Erlaubnis am 31. Dezember 1974 durch Zeitablauf ohne weiteres erlosch (vgl. Salzwedel in Erichsen/Martens, Allg. VerwR 3. Aufl. § 47 V S. 385), hat sich demnach der teilweise Widerruf auf die durch die wasserrechtliche Erlaubnis vermittelte Rechtsposition nicht fühlbar ausgewirkt.

3.

Das Berufungsgericht geht in tatsächlicher Hinsicht mit der Revision davon aus, daß die Kiesgewinnung auf dem gesamten Grundstück eine von der Natur der Sache her gegebene, naheliegende Möglichkeit der wirtschaftlichen Ausnutzung darstellte, die sich bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise anbot und auch in naher Zukunft verwirklicht worden wäre, wenn nicht der weitere Abbau beschränkt worden wäre. Bei einem solchen Sachverhalt hat der erkennende Senat bis zu seinem Vorlagebeschlußvom 13. Juli 1978 (III ZR 28/76 = NJW 1978, 2290 = DVBl. 1979, 58) der Versagung der Erlaubnis (Bewilligung) zur Naßauskiesung eine enteignende Wirkung beigemessen und Enteignungsentschädigung in entsprechender Anwendung der für Nutzungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten geltenden Entschädigungsvorschriften (§§ 19 Abs. 3, 20 WHG) gewährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 60, 126, 136 [BGH 25.01.1973 - III ZR 113/70] undvom 5. Juli 1973 - III ZR 202/71 - ZfW 1975, 45). An dieser Auffassung hat er jedoch seitdem aus den in dem Vorlagebeschluß dargelegten Gründen nicht mehr festgehalten. Danach sieht das Wasserhaushaltsgesetz für eine auf § 6 WHG gestützte (rechtmäßige) Versagung der Kiesentnahme eine Enteignungsentschädigung nicht vor. Es fehlt hiernach in jedem Falle ein den Inhalt und Umfang des Entschädigungsanspruchs regelndes Gesetz im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GG. Die Zivilgerichte sind nicht befugt, eine Enteignungsentschädigung zuzusprechen, für die es an einer vom Gesetzgeber geschaffenen Anspruchsgrundlage fehlt (BVerfGE 46, 268, 285 [BVerfG 26.10.1977 - 1 BvL 9/72] - Bayer. Bodenreform; BVerfG Beschl. vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 = BVerfGE 58, 300 = NJW 1982, 745 - ZfBR 1982, 80; s. auch Vorlagebeschluß des Senats vom 13. Juli 1978 aaO).

4.

Darüber hinaus steht hier aber auch fest, daß die Beschränkung weiterer Kiesausbeutung für den Kläger eine enteignende Wirkung nicht gehabt hat, weil sie ihn nicht in einer durch Art. 14 GG geschützten Rechtsposition betroffen hat. Vielmehr hält sich die Versagung weiterer Kiesausbeutung (im Grundwasser und oberhalb des Grundwassers) im Rahmen einer zulässigen Inhaltsbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) des Grundeigentums, die der Eigentümer entschädigungslos hinzunehmen hat.

a)

Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 13. Juli 1978 (aaO)mit Beschluß vom 15. Juli 1981 (1 BvL 77/78 aaO) ausgeführt:

Das Wasserhaushaltsgesetz schließe Eingriffe in das Grundwasser vom Inhalt des Grundeigentums grundsätzlich aus. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Eingriff die Nutzung des Grundwassers selbst zum Ziel habe oder ob er lediglich eine lästige Begleiterscheinung einer Maßnahme sei, die anderen Zwecken diene. Das Grundstückseigentum umfasse daher nicht die Befugnis zur Nutzung des Erdkörpers, die nur im Rahmen einer zulassungspflichtigen Grundwasserbenutzung verwirklicht werden könne. Soweit der Kies im Grundwasser liege, stehe dem Eigentümer nur mit wasserrechtlicher Gestattung das Recht zu, ihn abzubauen. Die Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis bedeute deshalb auch insoweit, als sie den Eigentümer daran hindere, den ihm gehörenden Kies abzubauen, keinen Rechtsentzug. Diese Regelung des Wasserhaushaltsgesetzes stelle eine zulässige Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar; sie rechtfertige sich - als öffentlich-rechtliche Ordnung der Bewirtschaftung des Wassers - aus der lebensnotwendigen Bedeutung des Wassers für Bevölkerung und Gesamtwirtschaft.

Der erkennende Senat ist an diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden (§ 31 BVerfGG).

b)

Daraus ergibt sich zunächst für die Fälle der Naßauskiesung, daß die (rechtmäßige) Versagung des Abbaues aus wasserwirtschaftlichen Gründen eine eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition des Grundeigentümers nicht berührt. Dessen "Rechtsstellung endet in der Tiefe prinzipiell dort, wo er mit dem Grundwasser in Berührung kommt" (BVerfG NJW 1982, 745, 748) [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]. Soweit der Kies im Grundwasser liegt, steht dem Eigentümer nur mit wasserrechtlicher Gestattung das Recht zu, ihn abzubauen. Die Ablehnung der wasserrechtlichen Erlaubnis stellt deshalb auch insoweit keinen Rechtsentzug dar, als sie den Eigentümer daran hindert, das Kiesvorkommen auszubeuten und zu nutzen (BVerfG a.a.O. S. 750).

c)

Diese eigentumsrechtliche Betrachtung gilt auch für die Trockenauskiesung, soweit sie von der im Wasserhaushaltsgesetz verwirklichten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung erfaßt und im Einzelfall wegen einer Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung (§ 6 WHG) nicht zugelassen wird.

Der von der Pächterin beabsichtigte Kiesabbau oberhalb des Grundwassers bedurfte hier gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 in Verb, mit § 2 Abs. 1 WHG der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht. Als Benutzungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes gelten alle Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2). Dazu rechnet auch die Trockenauskiesung, wenn sie im Einzelfall die nicht nur ganz entfernte (theoretische) Möglichkeit einer schädlichen Einwirkung auf das Grundwasser mit sich bringt (Vorlagebeschluß des Senatsvom 17. Januar 1980 - III ZR 107/78 - unveröffentlicht -; Sieder/Zeitler WHG § 3 Rdn. 29; Gieseke/Wiedemann WHG 3. Aufl. § 3 Rdn. 11 a, anders noch die Vorauflage; Breuer, Öffentl. und privates WasserR Rz. 58; Zeitler, ZfW 1971, 65, 70 f.; Czychowski, DVBl. 1976, 132, 133 und Fn. 15; OVG Münster ZfW 1973, 56 [LS]; VG Würzburg, Umwelt 1973, 46 = ZfW - Schrifttum und Rspr. - 1973, 40 [LS]; s. auchSenatsurteil vom 7. Februar 1980 - III ZR 44/78 = WM 1980, 652 = LM GG Art. 14 Ce Nr. 65: Rechtsposition bejaht, wenn die "Möglichkeit der schädlichen Einwirkung auf das Grundwasser praktisch ausgeschlossen" ist). Solche nachteiligen Einwirkungen auf das Grundwasser waren hier auch bei einem Trockenabbau zu besorgen, weil dadurch die Deckschicht abgehoben oder verringert wurde, die das Grundwasser vor dem Eindringen von Schadstoffen schützt (s. dazu BVerfG NJW 1982, 745, 751) [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]. Im Baugenehmigungsverfahren wurde deshalb eingehend geprüft, welche Abbauhöhe unter Berücksichtigung des höchsten angereicherten Grundwasserstandes ohne dessen Gefährdung noch vertretbar war (S. 7/8 der Begründung der Baugenehmigung vom 12. Februar 1974). Die unmittelbar auf solche wasserwirtschaftlichen Gründe gestützte Versagung der Trockenauskiesung berührte hiernach keine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition des Klägers, so daß auch in diesem Umfang eine Enteignungswirkung zu verneinen ist (vgl. BVerfG NJW 1982, 745, 752) [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78].