Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).

1.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Amtsträger das beklagten Landes schuldhaft Pflichten verletzt haben, die ihnen gegenüber der Klägerin als "Dritter" oblagen, indem sie die Entscheidung über die Antrage der Klägerin gemäß §§ 33 i, 33 c Abs. 1 GewO solange hinauszögerten, bis das Vorhaben wegen des Inkrafttretens der neuen Spielverordnung nicht mehr in dem ursprünglich geplanten Umfang genehmigungsfähig war.

a)

Die Anträge der Klägerin waren zu dem Zeitpunkt, als sie von dem sachbearbeitenden Beamten dem zuständigen Bezirksamt zur Beschlußfassung vorgelegt wurden (26. November 1985), im Sinne einer Erteilung der beantragten Erlaubnisse für die Spielhallen I, II, III und V

entscheidungsreif. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt als Rechtspersönlichkeit und damit als taugliche Empfängerin der Erlaubnisse bereits existent gewesen sei, lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Zwar sind die neue Firma und der Gegenstand des Unternehmens erst am 17. April 1986 in das Handelsregister eingetragen worden. Jedoch entstand die Klägerin damit nicht etwa originär als neue Rechtspersönlichkeit; vielmehr wurde lediglich die bereits bestehende "f. m. Schallplatten-Handels-Gesellschaft mit beschrankter Haftung" unter geänderter Firma fortgesetzt. Diese Beziehung der Klägerin zu der früheren Firma ist auch dem Handelsregistereintrag zu entnehmen. - Dementsprechend wird das Berufungsurteil in diesem Punkte auch von der Revision nicht angegriffen.

b)

Zwar war für die Aufstellung der Spielgeräte eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Behörde erforderlich, daß der Aufstellungsort den Anforderungen der Spielverordnung entsprach (§ 33 c Abs. 3 Satz 1 GewO). Da dies jedoch nach Maßgabe der früheren Spielverordnung hier unstreitig der Fall war, hatte diese Bestätigung der Klägerin problemlos erteilt werden können und müssen. Dabei ist bereits zweifelhaft, ob es insoweit überhaupt eines ausdrücklichen Antrages bedurft hatte oder ob - wie das Berufungsgericht in Erwagung zieht - dieser Antrag bereits incidenter in den Antragen der Klägerin gemäß §§ 33 c Abs. 1, 33 i GewO enthalten war. Jedenfalls aber hatten die Amtsträger der Beklagten die Amtspflicht gehabt, der Klägerin insoweit einen klarstellenden Hinweis zu erteilen. Das Berufungsgericht hat in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung angenommen, daß die Klägerin auf einen solchen Hinweis den Antrag nachgeholt hatte. Ware also der geplante Spielbetrieb am Fehlen des formellen Erfordernisses einer schriftlichen Bestätigung der Behörde gescheitert, hatte dies seinerseits auf einer der Beklagten zuzurechnenden und diese zum Schadensersatz verpflichtenden Amtspflichtverletzung gegenüber der Klägerin beruht.

2.

Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß die weitere Behandlung der Antrage der Klägerin durch das Bezirksamt pflichtwidrig gewesen ist. Dem Bezirksamt war bekannt, daß eine Änderung der Spielverordnung bevorstand und daß das Vorhaben der Klägerin nur nach Maßgabe des früheren Rechtszustandes genehmigungsfähig war. Zwar mochte es sein, daß dieses Vorhaben den Intentionen des Verordnungsgebers zuwiderlief; das änderte aber nichts daran, daß es dem (noch) geltenden Recht entsprach. Dementsprechend hatte die Klägerin ein rechtlich geschütztes Interesse daran, daß ihrem Begehren zum Erfolg verholfen wurde, und waren die handelnden Amtsträger verpflichtet, dazu beizutragen, daß die Klägerin dieses Ziel erreichte. Daraus ergab sich zumindest die Verpflichtung, bei der einzuholenden Auskunft des Rechtsamtes auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit hinzuweisen. Der Zeitraum von elf Tagen (29. November bis 10. Dezember 1985), den das Rechtsamt benötigte, um den Hinweis auf die Gesetzeslage zu erteilen, führte daher zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens, die letztlich zumindest mitursächlich fur das Scheitern des Projektes wurde. Der Hinweis der Revision, das Rechtsamt habe die ihm vorgegebene Problemstellung überhaupt nicht erkannt, vermag die Verantwortlichkeit des beklagten Landes fur diese fehlerhafte Sachbehandlung nicht auszuschließen, sondern stellt im Gegenteil einen weiteren Gesichtspunkt dar, der zu Lasten des beklagten Landes geht. Wenn das Bezirksamt nämlich eine Klarung der Rechtslage für erforderlich hielt, wäre es seine Aufgabe gewesen, die Fragestellung an das Rechtsamt hinreichend präzise zu formulieren.

3.

Die Amtsträger des beklagten Landes hatten die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit auch erkennen können und müssen. Dementsprechend ist gegen sie zumindest ein Fahrlässigkeitsvorwurf begründet. Dem steht nicht entgegen, daß das Landgericht ihr Handeln für rechtmäßig erachtet hat. Das Berufungsgericht weist insoweit zu Recht darauf hin, daß das Landgericht den Gesichtspunkt der besonderen Eilbedürftigkeit nicht berücksichtigt hat und insoweit von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist.