II.

Die Revision des Klägers :ist erfolglos. Das Berufungsgericht hat revisionsrechtlich unangreifbar entschieden, daß die hier allein zur Erörterung stehende Tätigkeit des Klägers bei der Marinestandortverwaltung Kiel vom 31. Oktober 1945 bis 31, März 1948 nicht nach § 35 Abs. 3 Satz 1 G 131 berücksichtigt werden kann.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß unter öffentlichem Dienst im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 G 131 nur der deutsche öffentliche Dienst zu verstehen ist, stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (Urteile vom 27. August 1964 - BVerwG II C 45.63 - und vom 14. Juli 1965 - BVerwG VI C 103.63 -).

Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht ihre Dienststellen rechtlich zu bestehen aufgehört haben und die Rechtsverhältnisse ihrer Angehörigen erloschen sind (BVerfGE 3, 288 [316 ff.]). Für diese Rechtslage ist es ohne Bedeutung, ob und in Welchem Umfang nach dem von der Revision angeführten Befehl vom 7. Juni 1945 die Marineorganisation - tatsächlich - aufrechterhalten worden ist (vgl. auch BGHSt 2, 121[BGH 06.12.1951 - 3 StR 131/51] [123]), ebenso ihre haushaltsmäßige Betreuung.

Das Berufungsgericht hat entschieden, daß die Märinestandortverwaltung Kiel nach dem 8. Mai 1945 keine Dienststelle mehr war, deren Befugnisse auf Anordnungen der Kriegsmarine beruhten, sondern daß sie ihre Existenz von Sonderbefehlen der Besatzungsmächte ableitete, daß die Marinestandortverwaltung Kiel auch kein Teil der Verwaltung der britischen Zone war und nicht unter die Militärregierungsverordnungen Nr. 163 und Nr. 179 fiel. Das Revisionsgericht ist insoweit an die Ausführungen im Berufungsurteil gebunden. Soweit es sich hierbei nicht um tatsächliche Feststellungen handelt, ist die Erkenntnis des Berufungsgerichts, daß es sich bei der Marinestandortverwaltung Kiel um eine unter Besatzungsgewalt stehende und jedenfalls nicht dem deutschen öffentlichen Dienst zuzurechnende Dienststelle gehandelt hat, in Anwendung von Besatzungsrecht gewonnen. Dieses hier in Betracht kommende Besatzungsrecht gehört - wie bereits im Urteil vom 24. November 1960 - BVerwG II C 321.57 - entschieden und eingehend dargelegt - nicht zum revisiblem Recht. Die Anwendung irrevisiblen Rechts aber kann vorn Revisionsgericht nicht geprüft Werder. (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 127 BRRG). Auch ist es an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen und ihre Würdigung gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO), da hier zulässige und begründete Revisionsangriffe insoweit nicht erhoben sind. Soweit die Revision Gegenbehauptungen aufstellt und Tatsachen anders gewürdigt wissen will, als es das Berufungsgericht getan hat, verkennt sie die engen Grenzen, die dem Revisionsgericht im Rahmen des § 137 VwGO gezogen sind. Dieses ist jedenfalls nicht befugt., die Würdigung des Tatsachengerichts durch eine - vielleicht überzeugendere - eigene zu ersetzen, selbst wenn es die des Tatsachengerichts im Einzelfall für zweifelhaft halten sollte (Urteile vorn 31. März 1965 - BVerwG - VI C 127.62-, vom 8. Juli 1966- BVerwG VI C 50.64 -, vom 23. November 1966 - BVerwG VI C 9763 - und vom 19. März 1969 - BVerwG VI C 32.65 -). Es kann allerdings sofern es sich nicht um die Anwendung irrevisiblen Rechts handelt prüfen, ob die Würdigung frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist. Ein denkgesetzlicher Fehler liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn der von der Tatsacheninstanz gezogene Schluß unwahrscheinlich oder Weniger wahrscheinlich als ein anderer möglicher Schluß ist (Urteil vom 24. Juni 1965 - BVerwG II C 48.62 -), sondern nur dann, wenn das Tatsachengericht Folgerungen gezogen hat, die aus denkgesetzlichen Gründen schlechterdings unmöglich sind. Ein Verstoß gegen die Denkgesetze läge deshalb auch nicht vor, wenn das Berufungsgericht Schlüsse gezogen hätte, die möglicherweise nicht zwingend oder überzeugend wären (Urteil vom 11. Mai 1960 - BVerwG VI C 5.58 - mit weiteren Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Denkfehler dieser Art sind hier nicht gegeben. Insbesondere ist auch die von der Revision als widersprüchlich beanstandete Feststellung des Berufungsgerichts, daß der Zollgrenzschutz lediglich die Aufgabe des Minenräumens, nicht aber die Aufgabe der Betreuung des Deutschen Minenräumdienstes übernommen hat, ersichtlich nicht denkfehlerhaft in diesem Sinne zustande gekommen. Der Zollgrenzschutz mag neben vielen anderen Aufgaben Minen geräumt haben in Fortsetzung der Tätigkeit des Deutschen Minenräumdienstes, aber er bedurfte dazu keiner Einrichtung., wie sie die Marineverwaltung und speziell die Marinestandortverwaltung Kiel darstellten. Im übrigen würde auch die Frage einer ausdehnenden Auslegung oder entsprechenden Anwendung der Militärregierungsverordnungen Nr. 163 und Nr. 179 auf die Marinestandortverwaltung Kiel wegen Aufgabenüberganges dem irrevisiblen Besatzungsrecht angehören und daher die eine solche Anwendung ablehnende Entscheidung des Berufungsgerichts revisionsgerichtlich nicht nachprüfbar sein.

Auf eine Funktionsnachfolge, die nach den für das Revisionsgericht, verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vorliegt, kommt es hier - worauf in der Revisionserwiderung mit Recht hingewiesen wird - schon auf Grund folgender Erwägung nicht an: Da revisionsrechtlich unangreifbar feststeht, daß die Marinestandortverwaltung Kiel eine unter Besatzungsgewalt stehende Dienststelle und deshalb der Dienst bei dieser Dienststelle kein deutscher öffentlicher Dienst im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 G 131 war, kann dieser Dienst auch nicht zum deutscher: öffentlichen Dienst in diesem Sinne dadurch werden, daß später die Aufgaben, die die Marinestandortverwaltung Kiel ausgeübt hat, von einer deutschen Dienststelle ausgeübt wurden. Im übrigen hat es bei der Neuordnung der staatsrechtlichen Verhältnisse, auf die es nach § 82 G 131 für die Funktionsnachfolge ankommt, keine Kriegsmarine und keine Übernahme der Aufgaben gegeben, die am 8. Mai 1945 von der Kriegsmarine und der Marinestandortverwaltung Kiel ausgeübt worden sind. Für ersatzlos weggefallene Aufgaben aber kommt eine Funktionsnachfolge von vornherein nicht in Betracht (wie bereits in anderem Zusammenhang im Urteil vom 9. November 1960 - BVerwG VI C 19.57 - entschieden).

Der Kläger beruft sich insbesondere noch auf eine besondere Verwaltungsanordnung vorn 23. Oktober 1945, durch welche die British Naval Intendantur bekanntgegeben habe, daß die ehemals aktiven Marinebeamten vom Tage ihrer "Zivilisierung" an hinsichtlich der Besoldung und Dienstbedingungen wieder in ihr früheres Beamtenverhältnis versetzt würden, und auf ein Schreiben des Staff Supply Officer beim Senior Navel Officer Schleswig-Holstein, in welchem die Wiedereinsetzung unter anderen des Klägers als Beamter bestätigt worden sei. Der Kläger beanstandet, daß sich das Berufungsgericht damit nicht auseinandergesetzt habe. Das Berufungsgericht erwähnt zwar diese Unterlagen nicht ausdrücklich, es fügt jedoch seiner Schlußfolgerung, daß aus den von ihm zuvor dargelegten Gründen die Tätigkeit GUS Klägers nicht als deutscher öffentlicher Dienst anzusehen ist, hinzu, daß bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben kann, welchen Rechtsstatus der Kläger während seiner Tätigkeit bei der Marinestandort Verwaltung Kiel hatte. Damit hat das Berufungsgericht auch diese Vorgänge dahin gewürdigt, daß ihnen jedenfalls kein rechtlich bedeutsamer Hinweis auf die Wertung der Tätigkeit des Klägers als deutscher öffentlicher Dienst zu entnehmen ist. Ein Gericht ist nicht genötigt, sich mit jedem Parteivorbringen im einzelnen und ausdrücklich auseinanderzusetzen, sondern genügt seiner Begründungspflicht, wenn es die Gründe angibt, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Ein Revisionsgrund nach § 138 Nr. 6 VwGO liegt insoweit jedenfalls nicht vor. Überdies befindet sich damit das Berufungsgericht; in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, das in dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 11. Juni 1957 - V OVG A 116.56 - (das Berufungsgericht gibt versehentlich ein anderes Datum an) die gleichen Vorgänge behandelt und im wesentlichen dahin gewürdigt hat, daß die auf diese Weise nach Ansicht der Besatzungsmacht begründeten Beamtenverhältnisse Rechtsgültigkeit nur beanspruchen konnten, solange die Begünstigten in diesem besondern Verhältnis tätig waren, da aber mit dem Aufhören der Besatzungsregelung auch dieses Verhältnis sein Ende gefunden hat. In diesem Urteil wird betont, daß die besatzungsrechtlichen Maßnahmen nicht darauf abstellten, ob die Beamten in einem Beamtenverhältnis nach deutschem Beamtenrecht gestanden hätten, sondern daß diese Maßnahmen die Beamten in Beziehung zu der ihnen im Einzelfalle von der Besatzungsmacht übertragenen Tätigkeit gesetzt haben. Es kann daraus entgegen der Annahme der Revision nicht hergeleitet werden, daß es sich dabei um deutschen öffentlichen Dienst gehandelt habe. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision ist durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1960 - BVerwG II C 321.57 - zurückgewiesen worden. Aus dem Begriff einer Tätigkeit "für den, den es angeht" kann entgegen der Meinung der Revision für das auf einen bestimmten Dienstherrn abstellende deutsche Beamtenrecht nichts hergeleitet werden.

Wenn das Berufungsgericht als Voraussetzung für die Anerkennung der Kriegsgefangenschaft verlangt, daß der Kläger wegen seines militärischen Dienstes "gefangengenommen" und "festgehalten" worden sein muß, geht es zutreffend von dem völkerrechtlichen Begriff der Kriegsgefangenschaft aus, wie er auch in § 2 des Kriegssefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung; vom 8. Dezember 1956 (BGBl. I S. 908) Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerwGE 3, 288 [BVerwG 11.05.1956 - BVerwG V C 24.54] [322 und insbesondere 323, wo davon ausgegangen wird, daß Truppenteile erst einige Zeit nach der Kapitulation gefangen "genommen" wurden]). Wann die Revision von einem anderen Begriff einer - automatischen - Kriegsgefangenschaft ausgeht, ist dies nicht geeignet, die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu erschüttern. Das Berufungsgericht hat weiter dargelegt, daß der Kläger von der britischen Besatzungsmacht nicht als eine Person angesehen worden ist, die wegen ihres militärischen Dienstes gefangengenommen und festgehalten worden ist, sondern als eine Person, die Dienstleistungen für die Besatzungsmacht erbringen sollte und dazu bereit war. Das Berufungsgericht hat damit unter Zugrundelegung eines zutreffenden Begriffes der Kriegsgefangenschaft die tatsächlichen Verhältnisse, die die Beschäftigung des Klägers bei der Standortverwaltung Kiel geprägt haben, und insbesondere die eigenen Angaben des Klägers dahin gewürdigt, daß er nicht als Kriegsgefangener angesehen werden kann. Diese Tatsachenwürdigung, insbesondere auch die negative Deutung des Entlassungsscheines, lassen einen Denkfehler oder Verletzung allgemeiner Auslegungsgrundsätze nicht erkennen.

Nach alledem war die Revision mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.