Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.06.1993, Az.: BVerwG 1 D 38.92

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Das Rechtsmittel ist ausdrücklich auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat ist daher an die erstinstanzlichen Tat- und Schuldfeststellungen ebenso wie an die disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden. Er hat nur noch über die Disziplinarmaßnahme zu befinden.

1.

Zutreffend hat das Bundesdisziplinargericht das Verhalten des Beamten als schweren Verstoß im Kernbereich seiner Pflichten gewürdigt, der nach der Rechtsprechung des Senats die Entfernung aus dem Dienst zur Folge hat. Ein Beamter, der sich an ihm amtlich anvertrauten Geldern vergreift, zerstört regelmäßig das Vertrauensverhältnis zu seiner Verwaltung. Die Verwaltung ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Beamten im Umgang mit anvertrautem Geld in hohem Maße angewiesen, weil eine lückenlose Kontrolle eines jeden Mitarbeiters nicht möglich ist. Sie muß Kontrolle daher weitgehend durch Vertrauen ersetzen. Entsprechend ist das Beamtenverhältnis nach § 2 Abs. 1 BBG auch als Dienst- und Treueverhältnis ausgestaltet. Wer die sich hieraus ergebende Pflicht zur Ehrlichkeit verletzt und dadurch den an Effektivität und Sparsamkeit orientierten geordneten Ablauf des öffentlichen Dienstes gefährdet, kann grundsätzlich nicht mehr im öffentlichen Dienst belassen werden (vgl. Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 1 D 17.88-, Urteil vom 20. März 1991 - BVerwG 1 D 46.90 -, BVerwG Dok.Ber. B 1992, 303-304. Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 15.91 -, BVerwG Dok.Ber. B 1992, 93).

An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß der Beamte - wie er vorträgt - die Absicht gehabt hat, die veruntreuten Gelder wieder zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage sein würde. Auch ein nur vorübergehender Zugriff auf amtlich anvertraute Gelder zerstört das Vertrauensverhältnis unheilbar. Öffentliche Mittel sind nicht dazu bestimmt, dem Kreditbedürfnis der Beamten zu dienen.

2.

Eine mildere Bewertung des Dienstvergehens ist nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte nur dann möglich, wenn Umstände vorliegen, die sich generalisierender Betrachtung entziehen und für die Erwartung Raum lassen, uneingeschränktes Vertrauen werde sich als notwendige Grundlage des Beamtenverhältnisses durch weitere beanstandungsfreie Zusammenarbeit künftig wiederherstellen lassen.

Ein solcher Ausnahmegrund könnte hier allenfalls angenommen werden, wenn der Beamte in einer unverschuldeten, unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage gehandelt hätte. Der Senat verkennt nicht, daß sich der Beamte zeitweise in einer wirtschaftlichen Notlage befunden haben mag. Er ist jedoch nicht unverschuldet in diese Notlage geraten. Angesichts seiner wirtschaftlich angespannten Verhältnisse ist nämlich nicht nachzuvollziehen, warum er zum Zeitpunkt des Beginns seiner Verfehlungen ein geleastes Auto zum Preis von 31.000,00 DM kaufte, wofür er einen Kredit aufnehmen mußte. Auch wenn er grundsätzlich für seinen Weg zur Dienststelle ein Kraftfahrzeug benötigte, so hätte er das geleaste Fahrzeug zurückgeben oder, falls dies nicht möglich gewesen wäre, dieses sogleich verkaufen und ein erheblich billigeres anschaffen können, wie er dies später dann auch getan hat. Die monatlichen Belastungen wären dann nicht so einschneidend gewesen, wie sie sich nach Aufnahme des Kredits darstellten. Darüber hinaus war für den Beamten die wirtschaftliche Notlage auch nicht ausweglos. Bevor er auf das ihm anvertraute Geld zugriff, hätte er alles Zumutbare unternehmen müssen, um sich die erforderlichen finanziellen Mittel auf legale Weise zu beschaffen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß es zur Milderung der Notlage recht geringer Beträge bedurfte. Dies ergibt sich aus dem Gesamtbetrag von 573,00 DM, den der Beamte in einem Zeitraum von immerhin zwei Jahren unterschlagen hat, um damit - wie er angegeben hat - insbesondere Lebensmittel und Benzin zu kaufen. Auch in der finanziell besonders angespannten Situation im Herbst 1988 hat er nach seinen Angaben (lediglich) 60,00 DM unterschlagen; die nächste Unterschlagung sei erst im März 1989 erfolgt. In dieser Situation hätte er sich beispielsweise an die Sozialbetreuung der Deutschen Bundespost mit der Bitte um finanzielle Unterstützung wenden können. Wenn er dies - wie er einräumt - aus Schamgefühl unterlassen hat, geht das allein zu seinen Lasten und vermochte seine Situation nicht als unausweichlich erscheinen zu lassen.

Auch andere, von der Rechtsprechung anerkannte Milderungsgründe sind nicht gegeben. Sein bisher pflichttreues Verhalten kann die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses ebenfalls nicht rechtfertigen. Die völlige Zerstörung des Vertrauens in seine Ehrlichkeit vernichtet trotz sonst bewiesener Pflichttreue die Grundlage des Beamtenverhältnisses. Diese Voraussetzung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Beamte - wie hier - gegen grundlegende, auch für ihn nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen leicht einsehbare Pflichten seines Amtes verstoßen hat. Zudem verliert er bei derartigem Verhalten notwendigerweise auch das für das Vertrauen der Allgemeinheit in die Gesetz- und Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns erforderliche Ansehen (vgl. Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 1 D 17.88 -). Daß der Beamte das Ansehen der Deutschen Bundespost gegenüber den von ihm geschädigten Kunden wesentlich gemindert hat, ergibt sich schon daraus, daß das Verfahren gegen ihn aufgrund verschiedener Nachforschungsaufträge in Gang gekommen ist.

Die Entfernung aus dem Dienst verstößt ferner nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Insoweit kommt es regelmäßig nicht auf den Wert des anvertrauten Gutes an, das sich der Beamte pflichtwidrig zugeeignet hat. In Beziehung zu setzen sind vielmehr die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, zu der das Fehlverhalten geführt hat, und die verhängte Disziplinarmaßnahme. Unter diesem Blickwinkel ist die hier getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden. Hat ein Beamter - wie hier - durch ihm vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig; sie beruht vielmehr auf ihm zurechenbarem Verhalten (st.Rspr.; z.B. BVerwGE 76, 87 <89>[BVerwG 08.06.1983 - 1 D 112/82]; Urteil vom 27. Juli 1988 - BVerwG 1 D 112.87 -; Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 1 D 17.88 -). Diese Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht (3. Kammer des zweiten Senats) mit Beschluß vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 - bestätigt und betont, daß es nicht entscheidend auf die Höhe des erlangten Vorteils ankomme, sondern auf die durch die Tat bewiesene Unzuverlässigkeit eines Beamten, die das Vertrauensverhältnis unheilbar zerstört.

3.

Bei der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts über den Unterhaltsbeitrag hat es sein Bewenden.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.