I.

Das Berufungsgericht vertritt die Ansicht, dem Klageanspruch stehe die Rechtskraft des in dem Vorprozeß über die Widerklage ergangenen Berufungsurteils vom 11. Oktober 1973 entgegen. In dem Vorprozeß, so führt das Berufungsgericht aus, habe die Klägerin ihren Anspruch auch darauf gestützt, daß dem Beklagten das Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge von seiner Mutterübertragen worden sei. Da aber eine Haftung aus vorweggenommener Erbfolge nur unter den Voraussetzungen einer Vermögensübernahme nach § 419 BGB bestehe, sei mit dem auf die Feststellungswiderklage getroffenen Urteil des Vorprozesses auch eine Haftung des Beklagten aus § 419 BGB rechtskräftig verneint worden, ohne daß es darauf ankomme, ob die Klägerin damals diese Haftungsvoraussetzungen vollständig vorgetragen habe.

Die Revision hat Erfolg.

II.

Nach § 322 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil rechtskraftfähig nur insoweit, als darin über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Maßgebend für Umfang und Tragweite der materiellen Rechtskraftwirkung ist die Urteilsformel; zu ihrer Auslegung sind auch Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils mit dem darin in Bezug genommenen Parteivorbringen heranzuziehen, falls sich erst hieraus abgrenzen läßt, was Streitgegenstand des Urteils war (vgl. BGHZ 34, 337, 339 [BGH 27.02.1961 - III ZR 16/60]; 36, 365, 367 [BGH 14.02.1962 - IV ZR 156/61]; BGH Urteil vom 25. September 1978, VII ZR 281/77, NJW 1979, 720). Denn von dem Streitgegenstand, über den das Urteil entschieden hat, hängt ab, wie weit die Rechtskraft reicht und ob sie einen neuen Rechtsstreit zwischen den Parteien des Vorprozesses unzulässig macht. Der Streitgegenstand wird bestimmt von dem Grund des zur Entscheidung gestellten Anspruches und von dem zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem dieser Anspruch hergeleitet wird (vgl. BGHZ 7, 268, 271 [BGH 10.10.1952 - V ZR 159/51]; 78, 130, 136 [BGH 24.09.1980 - IVb ZR 545/80]; Habscheid, Der Streitgegenstand im Zivilprozeß, 1956, S. 208; Lüke, JZ 1960, 203, 204; Thomas/Putzo, ZPO 11. Aufl. Einl. II 7 a), in welchem dieser Elemente auch immer begriffsmäßig der Schwerpunkt zu sehen sein mag (vgl. dazu Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 13. Aufl.§ 96 III). Unterscheidet sich deshalb der in einem neuen Prozeß vorgetragene Sachverhalt seinem Wesen nach von dem des Vorprozesses, so steht der neuen Klage die materielle Rechtskraft des Urteils nicht entgegen, und zwar auch dann nicht, wenn das Klagezieläußerlich unverändert geblieben ist und die Tatsachen, die der neuen Klage zugrunde gelegt sind, schon im Vorprozeß hätten geltend gemacht werden können (BGH Urteil vom 12. Juli 1961, VIII ZR 34/61, LM § 322 ZPO Nr. 30; Thomas/Putzo a.a.O. Einl. II 7 c). Diese Zuordnung der Rechtskraftwirkung auf den Streitgegenstand gilt für jede Klageart, mithin auch für eine negative Feststellungsklage, wie sie hier vom Beklagten im Vorprozeß mit der Widerklage erhoben war (vgl. Habscheid, a.a.O. S. 205). Es ist daher zu prüfen, ob die Feststellung des damaligen Urteils, wonach der Klägerin für die Zeit ab 1. Januar 1969 keine Steigerungsbeträge auf die monatliche Rente von 500,00 DM gegen den Beklagten zustehen, auch den Sachverhalt erfaßte, auf den die Klägerin ihren jetzigen Anspruch auf Rentenerhöhung stützt.

Der Streit im Vorprozeß ging um die Frage, ob sich der Beklagte mit unmittelbarer Wirkung für die Klägerin rechtsgeschäftlich verpflichtet hatte, höhere Renten als 500,00 DM monatlich zu zahlen. Der Beklagte hatte eine dahingehende Verpflichtungserklärung in Abrede gestellt und daraus die Feststellungswiderklage hergeleitet. Von diesem Streitfall unterscheidet sich der Sachverhalt des vorliegenden Prozesses, in welchem die Klägerin die gesetzliche Haftungsfolge einer Vermögensübernahme gemäß § 419 BGB geltend macht. Es handelt sich um zwei verschiedene Streitgegenstände, die zwar in dem Vertrag vom 28. Oktober 1966 einen gemeinsamen Berührungspunkt haben, darüber hinaus aber auf unterschiedlichen Tatsachen beruhen. Dies verkennt das Berufungsgericht auch nicht. Es meint jedoch, daß nach dem Vorbringen der Klägerin im Vorprozeß (BA 218) auch dort schon ein auf § 419 BGB hinzielender Anspruch Streitgegenstand der zuerkannten Feststellungswiderklage gewesen sei. Das ist unzutreffend.

Die Klägerin hatte damals im Zusammenhang mit der Streitfrage, ob der Beklagte nach der in dem Grundstücksübertragungsvertrag vom 28. Oktober 1966 seiner Mutter gegenüber abgegebenen Verpflichtungserklärung auch die zwischen der Mutter und der Klägerin privatschriftlich vereinbarte Wertsicherungsklausel gegen sich gelten lassen müsse, folgendes vorgetragen:

"Dazu kommt, daß der Vertrag vom 28. Oktober 1966 sicherlich eine vorweggenommene Erbschaft darstellt, aus der der Sohn ... nach der Mutter ... als Erbe haften würde, so daß möglicherweise er dann in gleichem Maße wie die Mutter, also auch im Rahmen der Wertsicherungsklausel, haftet."

Aus diesem Vorbringen ergab sich kein Sachverhalt, der auf eine Haftung des Beklagten aus § 419 BGB hingezielt und auf den sich deshalb auch die mit der Widerklage beantragte Feststellung bezogen hätte. Vielmehr hatte die Klägerin mit dem Hinweis auf eine künftige Erbenhaftung des Beklagten lediglich ihre Ansicht erhärtet, daß die inhaltliche Auslegung seiner rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärung an dem zu orientieren sei, wozu er für den späteren Fall einer erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge verpflichtet sein würde. Dieses nach dem damaligen Sachstand in der Zukunft liegende Ereignis war ein wesentlich anderer Vorgang als eine etwa schon vollzogene Übernahme des Gesamtvermögens im Verhältnis zwischen dem Beklagten und seiner Mutter. Dementsprechend hat dann auch das Oberlandesgericht in dem zur Widerklage erlassenen Urteil nur ausgeführt, daß eine Erbenhaftung des Beklagten noch nicht eingetreten sei. Die Frage einer Vermögensübernahme nach § 419 BGB stand nicht zur Entscheidung; sie ist auch nicht entschieden worden. Wenngleich der Vertrag vom 28. Oktober 1966, auf den die Klägerin ihren damals geltend gemachten Anspruch aus einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärung des Beklagten (Schuldbeitritt oder Vertrag zugunsten Dritter) gestützt hatte, auch einen Anknüpfungspunkt für den jetzigen Anspruch aus § 419 BGB bildet, so sind doch die zu diesem Anspruch gehörigen weiteren Tatsachen von dem früheren Sachverhalt nicht umfaßt. Denn es geht jetzt darum, ob der Beklagte mit jenem Vertrag das gesamte Vermögen seiner Mutterübernommen hat. Das ist ein Vorgang, der nicht im Zusammenhang mit dem Streitstoff des Vorprozesses stand. Aus dem Umstand, daß die Klägerin im Vorprozeß eine Gesamtvermögensübernahme nicht behauptet hatte, ergab sich daher entgegen der Annahme des Berufungsgerichts kein bloß unvollständiger Vortrag für eine Inanspruchnahme des Beklagten aus § 419 BGB; ein solcher Anspruchsgrund war gar nicht Streitpunkt des Vorprozesses. Hierauf erstreckte sich folglich die Widerklage nicht, so daß auch die in dem Urteil getroffene Feststellung des Nichtbestehens erhöhter Rentenforderungen nicht den Fall einer Haftung des Beklagten aus Vermögensübernahme erfaßte.

III.

Da somit die auf § 419 BGB gestützte neue Klage nicht durch die Rechtskraft des zwischen den Parteien im Vorprozeß ergangenen Urteils ausgeschlossen ist, kann das vorliegende Berufungsurteil keinen Bestand haben. Es läßt sich auch nicht aus den von der Revisionserwiderung dargelegten sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten im Ergebnis aufrechterhalten.

Richtig ist zwar, daß der Beklagte nach § 419 BGB nur für diejenigen Ansprüche der Klägerin haften würde, die vor Eingang seines Antrages beim Grundbuchamt auf Eintragung der Auflassungsvormerkung schon gegen seine Mutter begründet waren (BGHZ 33, 123, 129 [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59]; 55, 105 [BGH 18.12.1970 - IV ZR 1082/68]= LM § 419 Nr. 24 mit Anm. Buchholz; D. Reinicke, NJW 1967, 1249); die Haftung erstreckt sich dann aber auf alle Ansprüche, die zumindest im Keime bereits in dem davorliegenden Zeitraum entstanden waren (BGHZ 39, 275 [BGH 15.05.1963 - V ZR 128/61]; BGH Urteile vom 8. Mai 1963, VIII ZR 12/62, LM § 419 BGB Nr. 16 undvom 6. Dezember 1974, V ZR 86/73, NJW 1975, 304; MünchKomm-Möschel, BGB § 419 Rdn. 44). Unerheblich ist daher, daß die eingeklagte Forderung auf erhöhte Rentenzahlungen erst später fällig geworden ist. Ob der Anspruch als solcher besteht, bedarf tatrichterlicher Klärung. Entgegen dem Vorbringen der Revisionserwiderung hat die Klägerin auch in den Vorinstanzen behauptet, daß dem Beklagten die Übernahme des Gesamtvermögens seiner Mutter bewußt war (vgl. Schriftsatz vom 2. November 1979, Seite 9 = GA 213). Auch dieser Punkt bedarf indessen tatrichterlicher Feststellung.

Die Sache ist demnach unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.