Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Rechtskraft des Vorprozeßurteils entgegenstehe und die Klage nicht rechtzeitig erhoben worden sei.

Die Revision ist schon deshalb unbegründet, weil die Rechtskraft des Urteils im Vorprozeß der jetzt anhängigen Klage entgegensteht.

Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung schließt jede neue Verhandlung und Entscheidung über den Anspruch, über den rechtskräftig entschieden ist, aus. Nach § 322 Abs. 1 ZPO reicht die Rechtskraft eines Urteils nur soweit, als es über den erhobenen Anspruch entschieden hat. Bei der Geltendmachung von Teilansprüchen ergreift die Rechtskraft nur diesen Teil, so daß das Urteil, das einen Teilanspruch zuspricht oder aberkennt, nicht darüber Rechtskraft bewirkt, ob dem Kläger mehr als der geltend gemachte Teil oder noch andere Ansprüche aus dem Sachverhalt zustehen, selbst wenn sich das Urteil darüber ausläßt.

Der Umfang der Rechtskraft ergibt sich aus der Urteilsformel, für deren Auslegung Tatbestand und Entscheidungsgründe, insbesondere auch der dort in Bezug genommene Parteivortrag im Prozeß samt Antrag heranzuziehen sind. Daraus ergibt sich, ob der Kläger einen Teilanspruch geltend gemacht und das Gericht ein Teilurteil erlassen oder ob es über den ganzen Anspruch entschieden hat. Allerdings schafft ein Urteil Rechtskraft auch insoweit, als es irrigerweise über einen Anspruch entscheidet, dem die Partei nicht erhoben hatte; die Parteien müssen sich gegen ein solches Urteil durch Einlegung des zulässigen Rechtsmittels wehren, soweit es sie beschwert.

Im Vorprozeß hatte der Kläger einen bezifferten Leistungsantrag gestellt, nämlich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer bestimmten Summe beantragt, die zuletzt - unter Berücksichtigung der außerhalb des Rechtsstreits bezahlten Beträge - eine Entschädigung von insgesamt rund 157.500,- DM ergeben hätte. Wenn der Kläger damals nur einen Teilbetrag seiner Entschädigungsforderung geltend gemacht hätte, wäre jetzt trotz des Urteils im Vorprozeß eine Klage wegen desjenigen Betrags zulässig, der angeblich dem Kläger über 157.500,- DM als Entschädigung zusteht. Das Berufungsgericht hat jedoch angenommen, daß das Urteil im Vorprozeß über den gesamten dem Kläger zustehenden Entschädigungsanspruch entschieden habe, weil der Kläger die im Vorprozeß verlangte "weitere" Entschädigung als volle Erfüllung seines Entschädigungsanspruchs begehrt gehabt habe; der Kläger hätte sich damals etwaige weitergehende Ansprüche vorbehalten und dadurch seine Klagforderung als Teilanspruch kenntlich machen müssen.

Dieser Auffassung ist aus folgenden Gründen zuzustimmen: Grundsätzlich braucht ein Kläger, der einen bezifferten Anspruch geltend macht, nicht zu erklären, daß er sich die darüber hinausgehenden Ansprüche vorbehalte, weil sich das schon aus dem Grundsatz ergibt, daß die Rechtskraft nur den im Prozeß geltend gemachten Anspruch, also nur bis zu der eingeklagten Höhe ergreift.

Zunächst hatte der Kläger im Vorprozeß ausdrücklich erklärt, daß er im Interesse des Wiederaufbaues seiner Heimatstadt nicht die volle ihm zustehende Entschädigung einklagen wolle; welche rechtliche Bedeutung dieser Erklärung zukommt, kann hier dahinstehen. Auch später hatte er noch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die erhöhte Klagforderung nicht der ihm zustehenden vollen Entschädigung entspreche; denn er hatte den Rechtsstandpunkt vertreten, daß die Entschädigung ohne Rücksicht auf die Preisstopbestimmungen festzusetzen sei. Darin lag - insbesondere nach der Aufhebung des Preisstops für Trümmergrundstücke im Jahre 1952 - der Vortrag, daß ihm eine Entschädigung von ungefähr 450.000,- DM zustehe, zumal nach Beseitigung der Preisbindungen Grundstücke in der gleichen Lage wie das enteignete Grundstück damals im freihändigen Vorkauf Erlöse bis zu 2.000,- DM je qm erzielt hätten. Nachdem aber der Bundesgerichtshof im Vorprozeß in seinem Urteil (BGHZ 13, 378) dargelegt hatte, daß der Kläger zwar Anspruch auf Entschädigung nach dem gemeinen Wert habe, daß aber bei dessen Ermittlung - trotz der späteren Aufhebung des Preisstops - die im Jahre 1950 bestehenden Preisbindungen zu berücksichtigen seien, ergab sich aus dem Vortrag des Klägers nicht mehr, daß er sich ernsthaft eines höheren Anspruches berühmte.

Hinzu kommt folgendes: Die Enteignungsentschädigung ist ein einheitlicher Anspruch und für ihre Durchsetzung vor den ordentlichen Gerichten lief die in Enteignungssachen übliche kurze Klagefrist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eröffnet die fristgerechte Klagerhebung den Rechtsweg nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Klage; dem Kläger ist zwar gestattet, seinen Klagantrag im Laufe des Rechtsstreits auch nach Ablauf der Klagefrist zu erhöhen (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]), aber mit rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits ist der Rechtsweg verschlossen, und zwar nun endgültig (RGZ 119, 362). Dieser Rechtslage entsprachen die Erklärung und das Verhalten des Klägers im Vorprozeß. Er hat seinen Klageantrag im Laufe des Prozesses ziffernmäßig dem Betrag angepaßt, der nach den Zwischenentscheidungen und dem Gutachten aller Sachverständigen als Entschädigung für ihn allerhöchstens erreichbar war. Er hat entgegen seinen früheren Erklärungen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Vorbehalt mehr gemacht und nicht mehr zum Ausdruck gebracht, daß die Klagforderung nur ein Teil seines Anspruchs sei. Ohne einen solchen Vorbehalt muß der Kläger in diesem Falle unter Berücksichtigung der Rechtsnatur seines einheitlichen Entschädigungsanspruches, dem Verlauf des Vorprozesses und dem Stand der damaligen Rechtsprechung sein Verhalten dahin gegen sich gelten lassen, daß er mit der Klage den ganzen ihm zustehenden Entschädigungsanspruch geltend gemacht hat. Die Beklagte hatte also auch keine Möglichkeit, die Rechtskraft auf die etwaigen weiteren Ansprüche über 157.500,-DM hinaus zu erstrecken, weil für eine entsprechende negative Feststellungswiderklage bei diesem Prozeßverhalten des Klägers das Rechtsschutzinteresse zu verneinen gewesen wäre. Das Vorgehen des Klägers im Vorprozeß ist also dahin aufzufassen, daß er beantragt hatte, die Beklagte zur Zahlung der ganzen, angemessenen, vom Gericht festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen, und dafür in der Begründung die Höhe dieser Gesamtentschädigung mit 157.500,- DM errechnete. Das Urteil des Vorprozesses, das der Klage teilweise stattgab und sie zum Teil abwies, hat also trotz Bezifferung des abgewiesenen Teils die Bedeutung, daß damit alle über den zugesprochenen Entschädigungsanspruch hinausgehenden Ansprüche abgewiesen wurden.

Damit hat das Urteil im Vorprozeß über den gesamten dem Kläger aus der Grundstücksenteignung von 1950 zustehenden Entschädigungsanspruch entschieden, so daß die jetzt erhobene Klage unzulässig ist, weil über den erhobenen Anspruch bereits rechtskräftig entschieden ist.

Die Revision muß deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückgewiesen werden, ohne daß es eines Eingehens auf das sonstige Vorbringen der Parteien bedarf.