Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.11.1991, Az.: BVerwG 9 C 41/91

Das Berufungsurteil steht mit Bundesrecht nicht in Einklang. Das Oberverwaltungsgericht hat den militärischen Dienst des Klägers in den Reihen der christlichen Milizen, der die Gefahr seiner Verfolgung durch seinen Heimatstaat Syrien ausgelöst hat, als asylrechtlich erheblichen Nachfluchtgrund angesehen, ohne daß die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts drohen einem syrischen Staatsangehörigen, der im Libanon aktives Mitglied der Kataib-Milizen gewesen ist, wegen seiner darin zum Ausdruck kommenden politischen Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Syrien längere Inhaftierung und Mißhandlung durch die Sicherheitskräfte und damit politische Verfolgung i. S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. Das Berufungsgericht hat den Dienst des Klägers bei den Milizen, da zeitlich nach dem Verlassen Syriens liegend, als Nachfluchttatbestand gewertet. Ferner hat es ihn, sofern er als selbstgeschaffener Nachfluchttatbestand anzusehen wäre, für asylrechtlich erheblich gehalten. Es hat angenommen, als Voraussetzung für die Asylerheblicheit des die Verfolgung auslösenden Militärdienstes in den Reihen der Kataib-Milizen müsse grundsätzlich die Kontinuität der - kundgegebenen und betätigten - politischen Überzeugung von der Zeit des Aufenthalts im Heimatstaat bis zum Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhalten verlangt werden; von dem Erfordernis der bereits im Heimatland betätigten politischen Überzeugung sei hier jedoch wegen des jugendlichen Alters des Klägers beim Verlassen seines Heimatlandes ausnahmsweise abzusehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 749/89 -). Es setzt damit den Militärdienst bei den Kataib-Milizen einer exilpolitischen Betätigung gleich. Das ist rechtsfehlerhaft. Die Wertung der Tätigkeiten des Klägers im Dienste der Milizen als asylrechtlich erheblichen selbstgeschaffenen Nachfluchtgrund verletzt Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG.

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 (BVerfGE 74, 51) ist ein selbstgeschaffener Nachfluchtgrund nur ausnahmsweise asylrechtlich erheblich. Die Anerkennung einer exilpolitischen Betätigung als Nachfluchtgrund setzt danach in aller Regel die Kontinuität der politischen Überzeugung voraus. Dieses Merkmal ist zugeschnitten auf die ausnahmsweise als Nachfluchtgrund anzuerkennende exilpolitische Betätigung. Für die Frage, wie der Dienst bei den Milizen zu bewerten ist, spielt es keine Rolle.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz, daß selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände nur ausnahmsweise ein Asylrecht begründen, im Hinblick auf andere Tatbestände als eine exilpolitische Betätigung nicht weiter konkretisiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat, an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anknüpfend, den Grundsatz dahin gekennzeichnet, daß selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände asylrechtlich erheblich sind, wenn bei ihrer Entstehung - entsprechend der Konstellation bei den Vorfluchtgründen, wo als Folge des Vorfluchtgeschehens eine Zwangslage für den Ausländer eingetreten ist - eine Zwangslage bestanden hat, die - wie stets bei asylrechtlich erheblichen Sachverhalten - durch politische Gründe im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 (BVerwGE 67, 184) veranlaßt gewesen sein muß (BVerwGE 80, 131;  81, 41 [BVerwG 06.12.1988 - 9 C 40/87];  81, 170 [BVerwG 17.01.1989 - 9 C 44/87]; vgl. auch BVerfG a.a.O.). Eine Erscheinungsform dieser Zwangslage hat der erkennende Senat darin gesehen, daß sich der Ausländer in einer ihn zum Nachfluchtverhalten drängenden Gefährdungslage befunden hat. Das Bestehen einer solchen den Kläger aus politischen Gründen zum Eintritt in die Milizen drängenden Zwangslage hat das Berufungsgericht indessen nicht festgestellt. Der Kläger hat sie nicht einmal behauptet. Als Grund für seinen Eintritt in die Milizen hat er zum einen angegeben, man habe einfach einer Organisation angehören müssen, sonst habe man Ärger bekommen. Zum anderen hat er behauptet, er habe sich der Al-Kataib angeschlossen, um auf diese Weise bei den Milizen jeglichen Verdacht zu zerstreuen, er sei ein in Ost-Beirut lebender syrischer Spion. Selbst wenn die Gefahr, als syrischer Spion verdächtigt zu werden, eine "latente Gefährdungslage" wäre, wäre es doch keine Gefährdung durch den Heimatstaat. Außerdem drohte die Gefahr nicht aus politischen Gründen, d. h. wegen der Rasse, Nationalität oder religiösen oder politischen Überzeugung oder auch sonstigen, dem gleichstehenden Persönlichkeitsmerkmalen des Klägers.

Die fehlerhafte Behandlung des Engagements des Klägers bei den Milizen als asylrechtlich erheblicher Nachfluchtgrund durch das Oberverwaltungsgericht führt zur Aufhebung des Berufungsurteils. Eine Bestätigung dieses Urteils als aus anderen Gründen richtig gemäß § 144 Abs. 4 VwGO ist auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen nicht möglich.

Diese Feststellungen ergeben nicht, daß der Kläger als politisch (Vor-)-Verfolgter ausgereist und deshalb asylberechtigt ist (vgl. BVerfGE 80, 315 (314 ff.); BVerwGE 85, 139; seither ständige Rechtsprechung). Der Kläger hat zwar behauptet, im Jahre 1978 oder 1979 hätten ihn in Kameshli in Syrien Bedienstete des syrischen Geheimdienstes wegen seines Glaubens und seiner Tätigkeit im Assyrischen Verein durch Messerstiche erheblich verletzt und er sei deshalb in den Libanon geflohen. Das Berufungsgericht hat hierzu jedoch keinerlei Feststellungen getroffen.

Auch die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, daß dem Kläger jedenfalls während der letzten Zeit seines Aufenthalts im Libanon Festnahme, Verschleppung und Inhaftierung durch die dort operierenden syrischen Sicherheitskräfte gedroht und er unter dem Druck dieser Verfolgungsgefahr Ende Dezember 1985 den Libanon verlassen hat, ergeben nicht, daß in der Person des Klägers das anspruchsbegründende Merkmal einer "Ausreise als Verfolgter" verwirklicht ist.

Allerdings könnte der Weggang des Klägers aus dem Libanon nach Frankreich und dann weiter nach Deutschland ungeachtet dessen, daß der Libanon nicht sein Heimatstaat ist, die "Flucht" im Sinne des Systems der Merkmale des Anspruchstatbestandes nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG sein: Da das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auf dem Zufluchtsgedanken und damit auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl beruht und da ferner der Begriff der "politischen Verfolgung" impliziert, daß sie von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Verletzte unterworfen ist (BVerfGE 80, 315 ff. (333 f.)), bezeichnet das Element "Flucht" bzw. "Ausreise" im System der asylrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen dasjenige Verhalten, durch das der Ausländer aus der - zur politischen Verfolgung befähigenden - Gebietsgewalt des Verfolgerstaates hinausgelangt. Dieses Verhalten besteht im Regelfall im Überschreiten der territorialen Grenzen des Verfolgerstaates, da die räumliche Reichweite der Gebietsgewalt regelmäßig mit dem Staatsgebiet übereinstimmt. Trifft das im Einzelfall aber nicht zu, weil der Verfolgerstaat auch auf Territorien außerhalb seines Staatsgebietes effektive Gebietsgewalt ausübt, gelangt der Ausländer erst durch Ausreise - auch - aus dem besetzten Territorium aus der Gebietsgewalt des ihn verfolgenden Heimatstaates hinaus (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 15. Mai 1991 - 2 BvR 1716/90 - NVwZ 1991, 979). In den Fällen, in denen erst das Verlassen des vom Heimatstaat beherrschten Drittstaates die "Flucht" bzw. die "Ausreise" darstellt, hat eine Verfolgung, die der Heimatstaat auf dem Territorium des Drittstaates gegen den Asylbewerber betreibt, den Charakter einer (Vor-)Verfolgung; der Ausländer, der sich ihr durch Verlassen des Drittstaates entzieht, ist ein verfolgt Ausgereister im Sinne des asylrechtlichen Anspruchssystems. In Übereinstimmung hiermit hat der Senat bereits früher eine massive und zwangsweise politische Umerziehung und Indokrination, die der Heimatstaat auf dem Territorium und durch Personal eines ihm verbündeten und ideologisch verbundenen Drittstaates ausführen läßt, in den sich der Asylbewerber zu begeben hatte und aus dem er dann geflohen ist, als eine der Flucht vorausgehende Verfolgung gewertet (BVerwGE 87, 187).

Die Ausübung effektiver Gebietsgewalt durch den Heimatstaat auch auf dem Territorium des Drittstaates ist somit Voraussetzung dafür, daß das Verlassen des Drittstaates die Flucht bzw. Ausreise im Sinne des Systems der asylrechtlichen Anspruchsmerkmale ist. Hat der Heimatstaat im Drittland nicht die effektive Gebietsgewalt inne, stellt bereits die Ausreise des Asylbewerbers aus dem Heimatstaat in das Drittland die - möglicherweise dort noch nicht beendete (vgl. dazu BVerwGE 79, 347;  84, 115) [BVerwG 16.11.1989 - 2 C 43/87]- Flucht dar. Hingegen haben Übergriffe, die der Verfolgerstaat auf dem Territorium des Drittstaates gegen seine dorthin geflüchteten Staatsbürger unternimmt, ohne im Drittstaat im Besitz der effektiven Gebietsgewalt zu sein, nur Bedeutung für die Frage, ob der Flüchtling im Sinne des § 2 AsylVfG im Drittland vor Verfolgung sicher war.

Demnach wäre die Ausreise des Klägers aus dem Libanon Ende 1985 dann eine anspruchsbegründende Ausreise "als Verfolgter" gewesen, wenn er damals Übergriffe durch die syrischen Sicherheitskräfte im Libanon bereits erlitten hätte oder wenn ihm solche Übergriffe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gedroht hätten und (wenn) diese Übergriffe ferner Ausfluß effektiver Gebietsgewalt des syrischen Staates auch auf dem Territorium des Libanon gewesen wären. Hierzu enthält das berufungsgerichtliche Urteil keine eindeutigen tatsächlichen Feststellungen (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).