Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.04.1996, Az.: BVerwG 2 C 21/95

Ohne revisiblen Fehler hat das Berufungsgericht entschieden, daß der Anspruch des Klägers schon deshalb nicht besteht, weil der Beklagte das Auswahl- und Besetzungsverfahren abgebrochen hat, ohne daß dabei schützenswerte Rechte des Klägers verletzt worden sind.

Die Schaffung und Besetzung von Planstellen des öffentlichen Dienstes dient grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Sie erfolgt nicht in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten.

Die Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber erfolgt gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit gemessen an den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung (vgl. Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - (Buchholz 237.6 § 14 Nr. 1 m. w. N.) sowie Beschluß vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - (Buchholz 232 § 23 Nr. 39)). Die gleiche Dispositionsfreiheit kommt dem Dienstherrn - soweit das nicht bereits durch den Haushaltsgesetzgeber geschehen ist - im Rahmen der Stellenplanbewirtschaftung zu. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - (Buchholz 237.7 § 28 Nr. 9) mit umfangreichen Nachweisen). Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (vgl. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - (a.a.O.) sowie Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - (a.a.O.)). Seine Rechte werden grundsätzlich nicht berührt.

Ist indes eine vom Haushaltsgesetzgeber geschaffene Planstelle im Wege der Beförderung nach vorangegangener Ausschreibung zu besetzen, hat der Dienstherr nach § 11 Abs. 1 BaWüLBG (wie § 8 Abs. 1 BBG), der eine Konkretisierung des Art. 33 Abs. 2 GG enthält, die Ernennung des Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Diese beamtenrechtlichen Vorschriften, nach denen sich die Beförderung richtet, dienen zwar vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen des öffentlichen Dienstes. Daneben berücksichtigen sie aber auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen und begründen einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Vorschriften (vgl. Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - (BVerwGE 80, 123 ff.[BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86] = Buchholz 237.7 § 7 Nr. 5)).

Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, den Dienstposten mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen; denn die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber. Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung abzusehen (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - (insoweit in Buchholz 232 § 79 Nr. 66 nicht abgedruckt); vom 26. November 1992 - BVerwG 2 B 175.92-, vom 31. März 1993 - BVerwG 2 B 32.93 - und vom 15. Juli 1994 - BVerwG 2 B 134.93 -). Als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung berührt der Abbruch des Auswahlverfahrens grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern. Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen.

Ist aufgrund einer Ausschreibung eine Bewerbungssituation entstanden, aufgrund derer der Dienstherr nach sachgerechter Prüfung zu der Auffassung gelangt, daß eine Beförderung eines Bewerbers dem Maßstab der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nicht gerecht wird und/oder dem Grundsatz der Bestenauslese für den zu besetzenden Dienstposten zuwiderlaufen würde, liegt ein sachlicher Grund vor, das Besetzungsverfahren zu beenden. Das öffentliche Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamtenplanstellen ist vorrangig. Schützenswerte Rechte des oder der Bewerber werden damit nicht berührt.

Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die zulässige und begründete Verfahrensrügen nicht erhoben und mithin für das Revisionsgericht verbindlich sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), tragen die rechtliche Würdigung, daß der Beklagte das Auswahl- und Besetzungsverfahren für die ausgeschriebene Stelle eines Studiendirektors aus sachlichen Gründen abgebrochen hat. Es ist in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht nicht zu beanstanden, wenn der für die Auswahlentscheidung befugte Dienstherr sich entschließt, mit dem Ziel einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er Bedenken gegen die Eignung des einzigen Bewerbers für den konkreten Dienstposten hat. Das Berufungsgericht hat mit Recht ausgeführt, es komme - anders als bei einer vorgenommenen Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern - nicht darauf an, ob die Eignungsbeurteilung des Beklagten in vollem Umfange einer rechtlichen Überprüfung standhält. Es genügt, daß er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält. Anhaltspunkte für einen Abbruch des Auswahlverfahrens, um den Kläger willkürlich auszuschließen, sind den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu entnehmen.