Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.12.1997, Az.: 4 AZR 247/96

Die Revision der Kläger ist unbegründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die geltend gemachten Differenzbeträge zwischen dem 13. Monatseinkommen nach dem Tarifvertrag vom 6. Dezember 1977 und den tatsächlich als "Weihnachtsgeld" gezahlten Beträgen gegen die Beklagte.

1. Die Zahlungsklagen sind zulässig. Der Kläger F. R. begehrt für 1992 "18,00 DM × 173,33 × 50 % abzüglich bezahlter 400,00 DM = 1.159,97 DM brutto" und für 1993 "18,00 DM × 173,33 × 50 % abzüglich bezahlter 700,00 DM = 859,47 DM brutto", mithin 2.019,94 DM brutto. Der Kläger E. B. verlangt für das Jahr 1993 "18,50 DM × 173,33 × 50 % abzüglich bezahlter 800,00 DM", mithin 803,30 DM brutto. Damit sind die Streitgegenstände (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) hinreichend bestimmt.

2. Die Klagen sind unbegründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf das 13. Monatseinkommen aus dem Tarifvertrag vom 6. Dezember 1977 über betriebliche Sonderzahlungen für die Jahre 1992 und 1993.

Der Tarifvertrag über ein 13. Monatseinkommen vom 6. Dezember 1977 gilt für die Kläger weder aufgrund verlängerter Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 3 TVG) noch aufgrund Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG). Die Beklagte ist auch nicht deswegen als Mitglied der Elektro-Innung M anzusehen, weil sich die Mitgliedschaft der Beklagten aus der Mitgliedschaft ihrer Komplementärin, der Elektrotechnik-Maschinenbau-Service Verwaltungs GmbH in der Elektro-Innung ergibt.

a) Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Tarif gebunden sind nach § 3 Abs. 1 TVG abgesehen von dem Arbeitgeber, der selbst Partei eines Tarifvertrages ist, nur die Mitglieder der Tarifvertragsparteien.

Tarifvertragspartei auf der Arbeitgeberseite ist der Landesinnungsverband der Elektro-Handwerke. Dieser ist tariffähig (§ 82 Ziff. 3 HwO). Es kommt somit darauf an, ob die Beklagte Mitglied einer dem Landesinnungsverband der Elektro-Handwerke angehörenden Elektro-Innung ist.

Bei Personengesellschaften kommt es für die Tarifunterworfenheit in der Regel auf die Mitgliedschaft der Gesellschaft als solcher, also hier der beklagten KG, an (Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rz 16; Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 3 Rz 9).

aa) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Beklagte allein durch ihren Austritt aus der Elektro-Innung M. per 5. Dezember 1991 eine bestehende Tarifbindung nicht beseitigen konnte, vielmehr die verlängerte Tarifgebundenheit, § 3 Abs. 3 TVG, eintrat, die eine Tarifbindung, die nach § 3 Abs. 1 TVG bestanden hat, dahin erweitert, daß es allein auf das Ende der Tarifgeltung ankommt, der Austritt aus der Tarifvertragspartei also an der bestehenden Tarifbindung nichts ändert. Da der Tarifvertrag über das 13. Monatseinkommen vom 6. Dezember 1977 nicht gekündigt, sondern lediglich durch die "Vereinbarung zum Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen (13. Monatseinkommen)" vom 2. Dezember 1985 in § 2 Ziff. 2.4.1 Abs. 1 geändert wurde, würde das bedeuten, daß die Beklagte an den Tarifvertrag weiter nach § 3 Abs. 3 TVG gebunden ist. Weiter würde das bedeuten, daß die Kläger, obwohl sie erst in der Zeit der verlängerten Tarifgebundenheit in die IG Metall eingetreten sind, die auf der Seite der Arbeitnehmer den Tarifvertrag vom 6. Dezember 1977 abgeschlossen hat, in den Genuß des Tarifvertrages vom 6. Dezember 1977 kämen und damit Anspruch auf die geltend gemachten Differenzbeträge hätten. Denn § 3 Abs. 3 TVG setzt nicht voraus, daß das von den Tarif normen erfaßte Rechtsverhältnis schon dem Tarifvertrag unterfallen ist, also zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem Austritt beiderseitige Tarifgebundenheit bestanden hat. Ist der Arbeitgeber ausgetreten, muß auch ein danach eingestellter Arbeitnehmer Tarifschutz genießen, wenn er Mitglied der Gewerkschaft ist. Gleiches gilt für den Arbeitnehmer, der nach dem Austritt des Arbeitgebers Mitglied der Gewerkschaft wird. § 3 Abs. 3 TVG will die Flucht aus dem Tarifvertrag insgesamt verhindern, nicht bloß die Flucht aus der Tarifgeltung im einzelnen Arbeitsverhältnis (Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rz 78).

bb) Das Landesarbeitsgericht hat aber darauf hingewiesen, daß per 1. Januar 1992, aber auch schon früher eine Tarifbindung der Beklagten nicht mehr bestand, weil sie nicht mehr unter den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages "13. Monatseinkommen" fiel, was an dem vollzogenen Wechsel des Betriebszweckes lag.

Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, mindestens seit 1990 unterhalte die Beklagte einen überwiegend auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung gemäß dem AÜG tätigen Betrieb. Die bei der Beklagten insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer würden seither überwiegend, mit mehr als 90 % aufgrund von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen eingesetzt. Es hat dies anhand des Ergebnisses der Beweisaufnahme im einzelnen begründet.

Es hat weiter ausgeführt, der fachliche Geltungsbereich des Tarifvertrages über betriebliche Sonderzahlungen umfasse den einheitlich dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zuzuordnenden Betrieb nicht. § 3 Abs. 3 TVG finde keine Anwendung, wenn ein Betrieb nicht mehr dem Geltungsbereich des Tarifvertrages unterliege. § 3 Abs. 3 TVG erfordere die Tarif Zuständigkeit der am Abschluß des Tarifvertrages beteiligten Organisationen. Für die Zuordnung zum fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages komme es nicht nur auf die frühere Innungsmitgliedschaft der Beklagten an. § 1.1.2 des Tarifvertrages sei dahin auszulegen, daß die Tarifvertragsparteien nur diejenigen Betriebe vom fachlichen Geltungsbereich hätten erfaßt wissen wollen, die sich auf dem Gebiet des elektrotechnischen Handwerks betätigten, demgegenüber nicht etwa Betriebe mit x-beliebigem Gegenstand, sofern der Inhaber nur Mitglied der zuständigen Handwerksorganisationen sei. § 1.1.2 TV stelle gar nicht auf die Organisationszugehörigkeit des Betriebsinhabers ab. Es würden alle "Betriebe, die selbst oder deren Innungen dem Landesinnungsverband ... angehören", erwähnt. Dies sei nach der Organisation des Handwerks, also nach der Handwerksordnung, gar nicht möglich. Gemäß § 58 Abs. 1 HwO (entsprechend § 79 Abs. 3 HwO) könne Mitglied bei der Handwerksinnung jeder selbständige Handwerker werden, der das Handwerk ausübe, für das die Handwerksinnung gebildet sei. Zwar werde dabei nicht geprüft, ob das betreffende Handwerk tatsächlich auch betrieben werde. Vielmehr sei die Eintragung in die Handwerksrolle ausreichend. Gleichwohl sei anzunehmen, daß die Tarifvertragsparteien den Unterschied zwischen Betrieb einerseits und seinem Inhaber andererseits ebenso gekannt hätten wie die Organisation des Handwerks. Daraus sei abzuleiten, daß mit der in § 1.1.2 TV gewählten Formulierung gerade das Erfordernis eines dem elektrotechnischen Handwerks gegenständlich tatsächlich entsprechenden Betriebes zum Ausdruck gebracht habe werden sollen.

Dem ist jedenfalls im Ergebnis jedenfalls für die Zeit ab 1. Januar 1992 zu folgen.

Ein Betrieb, dessen Zweck sich ändert, verbleibt nur dann im fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages, wenn dieser auch für an sich branchenfremde Betriebe gelten soll. Die Erstreckung des fachlichen Geltungsbereiches auf branchenfremde Betriebe ist zulässig, und sie geschieht auch in der Praxis. Die Tarifvertragsparteien können auf eine fachliche Beschränkung der Tarifgeltung auch ganz verzichten, indem sie etwa auf alle Mitgliedsunternehmen des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes abstellen. Im Regelfall fehlt es jedoch an einer solchen Anknüpfung. Die Änderung des Betriebszwecks führt dann dazu, daß der Betrieb nicht mehr in den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt.

Ist der Betrieb aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages herausgewachsen, wirkt der alte Tarifvertrag nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nach § 3 Abs. 3 TVG fort. Das Bundesarbeitsgericht verlangt für die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 TVG, daß die Arbeitsvertragsparteien unter den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen (BAG Urteile vom 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 - BAGE 32, 113 = AP Nr. 17 zu § 613 a BGB; vom 14. Juni 1994 - 9 AZR 89/93 - BAGE 77, 70 = AP Nr. 2 zu § 3 TVG Verbandsaustritt). § 3 Abs. 3 TVG soll die fehlende Verbandsmitgliedschaft ersetzen. Dem Arbeitgeber soll der Anreiz genommen werden, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten und damit mißliebigen Tarifverträgen zu entgehen (BAG Urteile vom 26. Oktober 1983 - 4 AZR 219/81 - BAGE 44, 191 = AP Nr. 3 zu § 3 TVG; vom 15. Oktober 1986 - 4 AZR 289/85 - BAGE 53, 179 = AP Nr. 4 zu § 3 TVG; vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 277/92 - BAGE 72, 48 = AP Nr. 14 zu § 3 TVG). Es soll aber keine Bindung geschaffen werden, die bei Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband nicht gegeben wäre, weil der Tarifvertrag fachlich beschränkt ist. § 3 Abs. 3 TVG ersetzt nur das Merkmal der Tarifgebundenheit, nicht aber die übrigen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages. Fehlt es an der satzungsmäßigen Zuständigkeit oder unterfällt ein Betrieb nicht dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages, dann entfaltet der Tarifvertrag keine Wirkung. Mangels Wirkung kann § 3 Abs. 3 TVG auch keine Fortwirkung anordnen. Tarifverträge verlieren demnach auch dann ihre Wirkung auf das Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber durch Änderung des Betriebszwecks aus dem fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages herauswächst (zutreffend Hromadka/Maschmann/Wallner, Der Tarifwechsel, Rz 232).

Kommt, wie hier, ein Verbandsaustritt des Arbeitgebers hinzu, gilt